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Volksabstimmungen über Atomkraft und bedeutsame Fragen. Benjamin Hohlmann ist einer der Geschäftsführer im Unternehmen Mitte in Basel. Er fordert, dem Bürger wieder mehr Verantwortung zu geben und ihn als Souverän ernst zu nehmen. 
Kommentar von Benjamin Hohlmann

Es geht um nicht weniger als die Zukunft. Hört sich dramatisch an und ist auch so. Und dank der vielen Berichte und Reportagen der letzten Tage ist auch in aller Munde, wie lange die Zukunft dank der Endlager-Frage reicht. Wir wissen es nicht! Die Zukunft ist uferlos wie auch die Frage nach der Abschätzbarkeit von Risiken.

Atomkraft ist Glücksspiel auf hohem Niveau. Der Einsatz? Unüberschaubar. Mögliche Gewinner? An wenigen Händen abzuzählen. Atomkraft betrifft uns alle. Ein Thema, das wir als Volk nicht ab delegieren dürfen; vor allem dann nicht, wenn unsere gewählten Vertreter offensichtlich überfordert sind.

Es ist nicht nur Zeit für die Energie-Wende sondern vor allem auch Zeit für veränderte Formen der Entscheidungsfindung durch den Bürger: Ich bin nicht mehr bereit meine Entscheidung alle vier Jahre pauschal an die Wahl-Urne zu tragen. Ich bin nicht mehr bereit anschließend meine Meinung zu jedwedem Thema Politikern zu überlassen, die mehr oder weniger im Parteiengefüge für mich stimmen und meine Vertreter sein wollen. Das ist erstens nicht möglich und zweitens zu viel verlangt.

Zu viele Themen passen heute eben nicht mehr in die Muster der bestehenden Parteien. Selbstverständlich werden sich die Parteien anpassen und versuchen, wieder dem Meinungsbild ihrer Wählerschaft zu entsprechen. Doch wird das in Zukunft für viele Themen weniger gelingen und auch nicht ausreichen. Klassische Stammwähler gibt es immer weniger. Die Wählerschaft wird bunter. Themen lassen sich nicht mehr pauschal in die Schubladen links, rechts, grün oder schwarz stecken. Der Prozess hat erst begonnen und doch ist abzusehen, dass in Zukunft Bürger Parteien immer mehr aufgrund einzelner Anliegen wählen, die vielleicht gerade zur Zeit einer Wahl besonders intensiv diskutiert werden. Die anderen Inhalte der Partei werden mehr oder weniger gern mitgetragen bzw. als kleineres Übel akzeptiert.

Während Bürger heute danach rufen, zunehmend mehr Verantwortung zu übernehmen und sich von der Bevormundung durch die Politik frei zu machen, wächst die Unzufriedenheit mit Parteien und Politikern. Diese kommen immer weniger den Ansprüchen der Bürger nach und auch ihre eigene Frustration über undankbare und rebellierende Bürger wächst.

Anstatt uns gegenseitig zunehmend auf den Geist zu gehen, sollten wir uns unserer Fähigkeiten und Potentiale bedienen. Ich schlage vor, dass wir unsere Politiker aus der alleinigen Verantwortung für Entscheidungen entlassen, die zu groß für sie sind.

Ich bin mir sicher, dass das zu einer enormen Erleichterung und Befreiung positiver Gestaltungskräfte führen wird. Jene, die heute als Politiker die Prozesse unseres Landes zu leiten versuchen, wollen das überwiegen ernsthaft und guten Gewissens, scheitern jedoch an den bestehenden Strukturen und ihrer eigenen Überforderung. Die Aufgabe des Politikers der Zukunft wäre wieder die Umsetzung des Bürgerwillens durch Gesetz und Verordnung. Der Politiker wäre Ausführungs- und Konkretisierungsbeauftragter – ein Spielfeld welches überschaubar und zu bearbeiten für einzelne Menschen möglich ist.

Wichtige Entscheidungen werden in Zukunft vom Bürger per Volksabstimmung getroffen. Von jedem einzelnen. Jeder ist in der Verantwortung und in den Prozess der Willens- und Entscheidungsfindung eingebunden. Wichtige Entscheidungen sind in jedem Fall solche, die das Parlament zu entscheiden ablehnt oder die vom Bürger per Volksinitiative zur Entscheidung aufgegriffen und bestimmt werden. In der Schweiz kommt eine landesweite Abstimmung zu einem Thema zustande, wenn zuvor 100.000 Menschen dafür unterschrieben haben, dass es allen Bürgern im Lande zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ein wichtiges Detail: eine Unterschrift auf einem Unterschriftenbogen heißt noch nicht, dass ich der Initiative zustimme oder nicht. Zunächst heißt das nur, dass ich es für richtig erachte diese Entscheidung allen Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Und es heißt auch, dass die Entscheidung zu bedeutsam ist, um ausschließlich von Vertretern bestimmt zu werden.

Zusammengefasst: es ist Zeit für ein Demokratie-Update! Politiker werden von der Überforderung entlastet, damit sie wieder sinnvoll arbeiten können. Volksinitiativen und -abstimmungen auf Bundesebene werden als demokratisches Werkzeug eingerichtet. Dem Bürger wird wieder die Verantwortung übergeben und er als Souverän ernst genommen.

Mehr zum Thema Volksabstimmungen bei Mehr Demokratie e.V.
Mehr zum Thema Atomkraft z.B. bei Greenpeace/Atomkraft.