Stella Assange, die Ehefrau von Julian Assange, sprach bei einem Besuch im April 2023 davon, dass die Unterstützung für ihren Mann mehr als bisher „bottom up“ erfolgen sollte. Wir haben überlegt, wie „bottom up“ umgesetzt werden und Reichweite erzielen kann.
Der deutsche Michel lässt sich am Nasenring durch die Manege führen und schaut ungerührt zu, wie Russland und die Ukraine sich gegenseitig zerfleischen. Angriffskrieg Russlands? Geschenkt. Wen juckt eigentlich noch der US-Krieg gegen den Irak? Fragt Frau Baerbock, die kommt vom Völkerrecht.
Waffen zu liefern, bedeutet nicht, auf Friedensverhandlungen zu verzichten und Friedensverhandlungen anzustreben bedeutet nicht, den Überfall auf die Ukraine zu legitimieren. Politik muss mehr sein, als Waffen zu liefern – Neutralität, mehr als still zu halten.
Diesen Krieg kann keine Seite gewinnen:
weil damit nur alle umkämpften Gebiete weiter in Schutt und Asche gelegt werden, Tausende und Abertausende ukrainische und russische Soldaten fallen, Zivilisten getötet und millionenfaches Flüchtlingselend auf allen Seiten erzeugt werden. Die finanziellen und militärischen Hilfen der Nato sind an an ihre Grenzen gelangt.
von Wolfgang Herzberg
Ich schreibe Ihnen diesen Brief, als jüdischer Nachkomme einer Familie, die durch die Nazizeit ermordet, in die ganze Welt zerstreut, aber auch, wie meine Eltern und vieler ihrer Freunde, in politischer Verantwortung, aus weltweiter Emigration, sowie den Konzentrationslagern, ins zerstörte Nachkriegsdeutschland zurückkehrten, in der ersehnten Hoffnung, mitzuhelfen, nach 1945 ein antifaschistisches, friedliebendes, soziales und demokratisches Deutschland, trotz alledem, aufzubauen. Der Schwur von Buchenwald formulierte, sinngemäß, dieses Ideal: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"
In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum, der sich kritisch mit dem Aufruf "Frieden schaffen" auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab.
Die Biden-Administration tue alles, um von der Verantwortung der USA abzulenken, schreibt Investigativjournalist Seymour Hersh in einer Stellungnahme vom 22. März. Er beruft sich auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen habe. Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz am 3. März im Weissen Haus seien Leute des Geheimdienstes CIA gebeten worden, «in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, welche die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen soll».
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden.
von Roland Appel
Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, dieser so facettenreichen und vielseitigen Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW.
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer über die Partei der Grünen und deren Abwendung vom Pazifismus. Die Pazifistin hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung erschien ihr politisches Vermächtnis.
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