Aktuelles zum Fall Assange

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Martin Hoffmann, der Büroleiter von Martin Sonneborn, berichtet aus London: “Julian Assange sitzt nicht mehr als Straftäter im Gefängnis, seine Strafe wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen hat er verbüßt. Er ist nun nur wegen des Auslieferungsverfahrens inhaftiert. Das Verfahren um die Auslieferung findet in einem Gerichtssaal statt, der direkt mit dem Hochsicherheitsgefängnis verbunden ist, in dem er untergebracht ist. Der Saal wurde in den letzten Jahren extra hergerichtet, um unter höchsten Sicherheitsbedingungen Terroristen aburteilen zu können. Deshalb sitzen die Angeklagten am Ende des Saales hinter dickem Panzerglas mit vertikalen Schlitzen. Dieser Bereich wird „secure dock“ genannt. Dort verbringt Julian Assange das Anhörungsverfahren – flankiert von Sicherheitskräften.”

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Schach, Poker, oder GO –

Aktuell|Zeitgeschehen

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

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Russlands paradoxe Rolle

Aktuell|Zeitgeschehen

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.
Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach.

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Wir haben es satt!

Aktuell|Zeitgeschehen

27.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Berlin an der Demonstration für eine Agrarwende teilgenommen. Diese “Wir haben Agrarindustrie satt!”-Demonstration wird seit 2011 von sowohl biologisch als auch konventionell wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern getragen. Viele von ihnen waren mit Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen. Gemeinsam mit über 100 unterschiedlichsten Organisationen aus der Gesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauernhöfe fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.
Unser Autor Klaus Jacobsen war dabei und hat uns zum Thema ein paar Gedanken und einige Bilder übermittelt.

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Thema 5G

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von Nothart Rohlfs –
Insofern heute über Entwicklung und Fortschritt der Menschheit in das im Wesentlichen noch vor uns liegende 21. Jahrhundert nachgedacht wird, geschieht dies vor allem unter technischen Gesichtspunkten. Zwar geht es dabei auch darum, die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, um die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf der Welt sowie um flächendeckende Angebote in Sachen Erziehung und Bildung.
All dies geschieht jedoch vergleichsweise wenig unter Aspekten menschlicher Zuwendung oder sachlicher Befähigung

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Putins strategische Vorsorge

Aktuell|Allgemein|Zeitgeschehen
Eine kurze Notiz von Kai Ehlers – Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig. Schließlich darf nicht vergessen werden,…
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Thema Grundeinkommen

Aktuell|Zeitgeschehen

von Michael Mentzel – tdz
Expedition Grundeinkommen nennt sich eine Initiative, die Ende des letzten Jahres eine Kampagne ins Leben gerufen hat, deren Ziel ein staatlich organisierter Grundeinkommens-Feldversuch ist, der 2023 beginnen soll. Dieses Ziel soll erreicht werden über Volksabstimmungen auf Länderebene. Nach Auffassung der Initiatoren [1.] seien diese “verbindlicher als Petitionen und demokratischer als politisches Lobbying, weil die Volksgesetzgebung einen konkreten Gesetzesentwurf beschließt, der dann von den Regierungen umzusetzen ist.”

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Asyl für Julian Assange

Aktuell|Allgemein|Zeitgeschehen

Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar. Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.

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Gefährlicher Präzedenzfall

Aktuell|Pressemitteilungen|Zeitgeschehen

Die Auslieferungsanhörung von Assange soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates’ Court in London stattfinden. ROG ist besorgt über Berichte, dass Assange nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich auf seine Anhörung vorzubereiten, und dass seine Anwälte keinen angemessenen Zugang zu ihm im Gefängnis haben – beides Maßnahmen, die seine Grundrechte verletzen. Vertreter von Reporter ohne Grenzen planen, die Auslieferungsanhörung aufmerksam vor Ort zu verfolgen.

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Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Aktuell|Allgemein|Zeitgeschehen

von Kai Ehlers
Viel Wind gab es um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. Was hat dieser Versuch gebracht?

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