Martin Hoffmann, der Büroleiter von Martin Sonneborn, berichtet aus London: “Julian Assange sitzt nicht mehr als Straftäter im Gefängnis, seine Strafe wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen hat er verbüßt. Er ist nun nur wegen des Auslieferungsverfahrens inhaftiert. Das Verfahren um die Auslieferung findet in einem Gerichtssaal statt, der direkt mit dem Hochsicherheitsgefängnis verbunden ist, in dem er untergebracht ist. Der Saal wurde in den letzten Jahren extra hergerichtet, um unter höchsten Sicherheitsbedingungen Terroristen aburteilen zu können. Deshalb sitzen die Angeklagten am Ende des Saales hinter dickem Panzerglas mit vertikalen Schlitzen. Dieser Bereich wird „secure dock“ genannt. Dort verbringt Julian Assange das Anhörungsverfahren – flankiert von Sicherheitskräften.”

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.
Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach.

27.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Berlin an der Demonstration für eine Agrarwende teilgenommen. Diese “Wir haben Agrarindustrie satt!”-Demonstration wird seit 2011 von sowohl biologisch als auch konventionell wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern getragen. Viele von ihnen waren mit Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen. Gemeinsam mit über 100 unterschiedlichsten Organisationen aus der Gesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauernhöfe fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.
Unser Autor Klaus Jacobsen war dabei und hat uns zum Thema ein paar Gedanken und einige Bilder übermittelt.

von Michael Mentzel – tdz
Expedition Grundeinkommen nennt sich eine Initiative, die Ende des letzten Jahres eine Kampagne ins Leben gerufen hat, deren Ziel ein staatlich organisierter Grundeinkommens-Feldversuch ist, der 2023 beginnen soll. Dieses Ziel soll erreicht werden über Volksabstimmungen auf Länderebene. Nach Auffassung der Initiatoren [1.] seien diese “verbindlicher als Petitionen und demokratischer als politisches Lobbying, weil die Volksgesetzgebung einen konkreten Gesetzesentwurf beschließt, der dann von den Regierungen umzusetzen ist.”