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Der Koalitionsvertrag steht. Es gibt aber außer Wirtschaft und Finanzen noch Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt
mm/tdz. 26.10.2009 - Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende und wer wissen will, wer die einzelnen Ressorts übernimmt und wo die Schwerpunkte der neuen Regierung liegen, braucht nur durch die von ihm bevorzugten Online-Seiten der Leitmedien zu surfen. Und wenn man dann noch bei Albrecht Müller und seinen Nachdenkseiten vorbeischaut, ist man einigermaßen umfassend informiert und kann je nach Temperament und politischen Vorlieben mehr oder weniger gelassen abwarten, was die nächste Zeit so an Veränderung bringen wird. In Vordergrund stehen Finanzen und Wirtschaft, es gibt aber auch die weniger "lauten" Themen Verkehr, Umwelt und die Landwirtschaft.
Der ADAC wird sich vielleicht freuen über Herrn Ramsauer als neuen Verkehrsminister, der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) aber sieht die Sache nicht so gelassen und befürchtet "eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik von Matthias Wissmann (CDU)“. Wissmann war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister und ist heute der Präsident des Verbandes der Autoindustie (VDA).
Der Bundesvorsitzende des VCD, Martin Gehrmann: "Peter Ramsauer und seine Partei, die CSU, sind bisher auf Bundesebene nicht positiv in Erscheinung getreten, wenn es um umwelt- und sozialverträglichen Verkehr ging. Ganz im Gegenteil: Sie waren vehemente Gegner von CO2-Grenzwerten bei Pkw, befürworteten die unökologische Abwrackprämie, plädierten für eine Senkung der Lkw-Maut und lehnten nach wie vor vehement ein Tempolimit auf Autobahnen ab." Keine Chance also auf Veränderung? Ein kleiner Hoffnungsschimmer leuchtet aber auch beim VCD auf, wenn der verkehrspolitische Sprecher Gerd Lottsiepen über den neuen Umweltminister Norbert Röttgen sagt: "Norbert Röttgen ist noch jünger, deutlich ambitionierter und wird als Umweltminister Veränderungskraft und Abgrenzung zur Politik der bisherigen Bundesregierung beweisen müssen. Wir hoffen stark, dass die Ergebnisse der im Dezember anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen die Bundesregierung zu einer fortschrittlichen Klimaschutzpolitik auch im Verkehrsbereich bewegen werden.“
Vom BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) vernimmt man verhaltene Zustimmung zum Verbleib von Ilse Aigner (CSU) als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ihr wird Aufgeschlossenheit gegenüber "einer ökologischen Entwicklung der Landwirtschaft" bescheinigt und begrüßt wird die personelle Kontinuität. Diese Zustimmung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bio-Lebensmittelhersteller klare Aussagen vermissen, wie die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden sollen. Die Koalition lasse offen, "welches das Leitbild für eine Landwirtschaft ist, die das Recht auf Nahrung sichert, dem Klimawandel begegnet und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des ländlichen Raumes befördert. Vielmehr stellt sie verschiedene Wirtschaftsformen 'als gleichberechtigt' nebeneinander." Für den BÖLW-Vorsitzenden Felix Prinz zu Löwenstein ist das ein Problem: "Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass der Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer verringert werden muss, dann muss auch deutlich gemacht werden, mit welcher Art von Landwirtschaft das geht."
Die Aussage, dass die Koalition stärker in die Öko-Landbauforschung investieren will, wird vom BÖLW begrüßt, wie auch das "Bekenntnis zur Förderung der Grünlandbewirtschaftung oder zu besserer Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnung".
Bei der "Grünen Gentechnik" allerdings versteht der BÖLW keinen Spaß und nennt die Aussagen dazu höchst bedenklich. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", dass "ein konkretes Produkt einer konkreten Firma – die Gentechnikkartoffel Amflora", es bis in den Koalitionsvertrag geschafft habe. Das zeige, so Löwenstein, "wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen“. Auch die Absicht der Koalition, die Entscheidung über die Abstände beim Anbau von GVO-Pflanzen den Bundesländern zu überlassen, stößt bei Löwenstein auf Unverständnis: "Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“
Für den Naturschutzbund Deutschlands (NABU) gibt es "umweltpolitisch nur wenige Lichtblicke im bisherigen Entwurf für das Regierungsprogramm", dazu gehöre nach Aussagen des Päsidenten des NABU, Olaf Tschimpke, "die Sicherung weiterer 25.000 Hektar naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen im 'Nationalen Naturerbe' und die Unterstützung für ein globales System von Meeresschutzgebieten." Ansonsten spricht man bei den Naturschützern eher von "Ablasshandel und Beton-Orgien" im Hinblick auf den Koalitionsvertrag und fordert "deutliche Nachbesserungen". Die Aufhebung des Atomausstiegs und die Fixierung auf die Endlagerung in Gorleben seien dabei nur die "Spitze des Eisbergs" und beim "Klimaschutz bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben“.
Keine Aussichten also auf eine neue und andere Politik? Von "schwammigen Formulierungen" und einer "Koalition ohne Geist" ist bei Spiegel-Online zu lesen. Nach dem Überblick über alle Bereiche der Koalitions-Vereinbarungen dürfte dies wohl keine allzu unrealistische Einschätzung sein. Vom Grundeinkommen haben wir bisher noch nichts lesen können, aber spätestens, wenn die Partylaune durch den Alltagsfrust abgelöst ist, Horst und Guido ihre wieder Streitäxte ausgraben und die abgebrannten Reste aus den
Friedenspfeifen ausgeklopft haben, wird sich das Thema auch in der öffentlichen Wahrnehmung wieder seinen Platz sichern. Steter Tropfen höhlt den Stein und irgendwann wird dann vielleicht wirklich eine "neue Ära" anbrechen.
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