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Thema: Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen – abstruse Idee oder beflügelnde Hoffnung?
von Prof. Götz W. Werner

Der frühere "Wirtschaftsweise" Horst Siebert hat sich in der FAZ zu der in letzter Zeit von vielen Bürgern der deutschen wie europäischen Öffentlichkeit sowie von mir vertretenen Idee des bedingungslosen bedürfnisprüfungsfreien) Grundeinkommens geäußert und sie herabwürdigend als "abstrus" und mit lauter "Fehlanreizen" versehen bezeichnet. Die Politik, rät er, möge "die Finger davon" lassen. Diesen Rat gibt er, obwohl die Öffentlichkeit – und sogar "die Politik" – sich der Idee gegenüber äußerst aufgeschlossen verhalten. Das Grundeinkommen ist eine alte Idee, die sich bis zu Thomas Morus zurückverfolgen lässt. So angesehene Persönlichkeiten wie Charles Fourier, Bertrand Russel, Erich Fromm, Ralf Dahrendorf und die Nobelpreisträger Jan Tinbergen, James Meade und James Tobin sind für sie eingetreten. In der Gegenwart hat sich der thüringische Ministerpräsident Althaus mit Unterstützung des Direktors des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Prof. Straubhaar, dazu geäußert ("wir haben keine andere Wahl"). So ganz "abstrus" kann die Sache also wohl nicht sein.

Horst Siebert ist in seiner Kritik eine recht umfassende Auflistung der Vorurteile, die einem bedingungslosen Grundeinkommen heute entgegenstehen, gelungen. Seine Kritik offenbart zugleich sein Welt- und Menschenbild. Es wird dabei deutlich, dass er alle Hoffnungen und Freiheitserwartungen, die dieser Idee eigen sind, in ihr glattes Gegenteil verkehrt und stattdessen Befürchtungen und Absturzwarnungen verbreitet. Er will in die alte "Sicherheit" einer nie wieder erreichbaren Vollbeschäftigung zurück. Wenn Vollbeschäftigung sich schon nicht erreichen lässt, so sollten wir wenigstens so tun, als ob es sie noch oder wieder gäbe. Vergegenwärtigen wir uns in aller Kürze seine Argumente.

Er bedauert als erstes den "Fehlanreiz", den ein bedingungsloses Grundeinkommen für die "Motivation zur Arbeit" (den indirekten Zwang zu ihr) aus seiner Sicht hat. Er argumentiert: Wer den Verlust seines Einkommens-/Arbeitsplatzes fürchtet, wird sich eher den von anderen ausgeübten Zwängen fügen. Wer Geld dagegen "bedingungslos" erhält, wird – nach Horst Siebert – seine Arbeit einstellen und faulenzen. Was Horst Siebert "Arbeitsmoral" nennt, schmölze dahin! Auf die vielfach vertretene These der Freisetzung zusätzlichen Tätigkeitswillens geht er vorsorglich gar nicht erst ein. Der Absturz ist für ihn eine "todsichere" Tatsache. Aber es gilt: Jedes unternehmerische Handeln widerlegt ihn vieltausendfach.

Zum Zweiten befürchtet er, die junge Generation würde an das Faulenzertum der "Nichtarbeit gewöhnt" und sozialisiere sich falsch. Sie solle sich - gefälligst - an die alte aufgezwungene, ungeliebte Erwerbsarbeit gewöhnen und nicht auf das "Manna vom Himmel" des Grundeinkommens setzen. Die Hölle der Arbeit unter Zwang ist eben nicht zu vermeiden. Ist die Ermöglichung von Ausbildung, Studium, Fähigkeitsentwicklung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht auch "Nichtarbeit" im Sinne der Siebert-Polemik – aber "Nichtarbeit" mit Perspektive? Wozu hat das Manna vom Himmel den alten Juden beim Auszug aus der Welt ägyptischer Zwangsarbeit damals geholfen? Sie haben durch dies Manna den Befreiungsmarsch auf der Durststrecke durch die Wüste Sinai durchhalten können; sie wussten sich auf dem richtigen Wege – und das Ergebnis hat ihnen recht gegeben. So kann es auch hier kommen.

Drittens: Die "Schattenwirtschaft" wächst heute, weil es - als Folge des technischen Fortschritts - nicht mehr genügend Einkommensplätze alter (unselbständiger) Bauart gibt, geben kann, geben wird. Die Menschen suchen aber trotzdem nach Betätigung, nach Selbstbestätigung in der Arbeit, die für Andere bestimmt ist. Da ihnen dies legal verboten ist, arbeiten sie "im Schatten". Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer Konsum- oder Ausgabenbesteuerung (keine Steuern auf nominelle Geldeinkommen, aber eine Besteuerung des real verfügbaren Einkommens), kann man sich betätigen und "hinzuverdienen"; seine Steuern (und Sozialbeiträge) zahlt man beim Ausgeben des Geldes, bei der realen Beanspruchung der Leistung anderer; "Schwarzarbeit" gibt es dann nicht mehr – nur der Umsatz des letzten Unternehmens in der Wertschöpfungskette wird – wie heute – besteuert und nur hier ist Kontrolle nötig. Es wird sehr viel Initiative entbunden und der Leistungswille vieler Bürger entkriminalisiert. Jede Leistung wird anerkannt und gefördert. Das wird auf Dauer zu deutlichen Wohlstandsgewinnen der Gesellschaft führen. Dem "unteren Segment" der arbeitenden Bevölkerung, wie Horst Siebert es nennt, würde Freiheit gegeben und Entfaltung ermöglicht. Die soziale und kulturelle Arbeit, die heute unfinanzierbar zu sein scheint, könnte endlich geleistet werden. Die "Einkommenkompression" (ein schreckliches Wort) zwischen Arm und Reich könnten wir begrüßen; das "obere Segment" wird nicht mehr vom "unteren" – wie bisher – profitieren. Die Segmente werden sich eher aufeinander zu bewegen.

Horst Siebert befürchtet, viertens, eine "Wohlfahrtswanderung" vom Ausland ins Inland. Die Problematik besteht sicher. Sie besteht aber – trotz Hartz IV – heute schon und es ist absurd, sie durch schlechtere Bedingungen für "das untere Segment" verhindern zu wollen. Wir müssen vielmehr den Herkunftsländern der wandernden Menschen helfen, eine Besserung der Lebensverhältnisse dort zu ermöglichen. Dort muss es auf Sicht ein Grundauskommen geben, so wie es Nobelpreisträger Muhammad Yunus und mittlerweile viele Verbündete für die sogenannten Entwicklungsländer realisieren.

Fünftens, fürchtet Siebert, wachse das "Anspruchsdenken" der Menschen. Er geht von der Annahme aus, dass sich ein durch Grundeinkommen eröffneter Freiraum für Initiativen und Kreativität nicht positiv auswirken kann. Es geht dabei ja um die einzige Komponente im menschlichen Leben, in der uns eine künstliche Intelligenz weder einholen noch überholen kann. Bei jeder Lohnzahlung für geleistete Arbeit wickeln wir ab, was schon geschehen ist; mit jeder Zuwendung geistiger oder materieller Art aber ermöglichen wir Neues, erschließen wir Zukunft. Die soziale, die kulturelle und die familiäre Arbeit erhalten durch ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich die ihnen gebührende Anerkennung und werden schrittweise besser und angemessener finanzierbar.

Die bestehende, gesetzlich geregelte Sozialversicherung muss mit dem Finanzierungsweg der Steuern zusammengefasst werden. Auch das kritisiert Siebert! Das ist aber kein Unglück, sondern ist mit den zunehmend erforderlichen Steuerzuschüssen längst Realität. Die Last wird deswegen am Ende nicht höher; es ändert sich aber die Methode, die Einzugs- und Abwicklungstechnik. Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss ein rechtlich gesicherter Anspruch an die öffentliche Hand sein. Wir müssen die Politik dafür durch unsere, am Realeinkommen gemessenen Steuerzahlungen auch in die Lage versetzen. Die schon heute jährlich bewegte Finanzmasse ergibt rein rechnerisch 800 € bedingungsloses Grundeinkommen pro Monat. Diesen Betrag könnten wir schon jetzt Schritt für Schritt ansteuern. Die Rechnung aber mit 1.500 € pro Monat beginnen zu lassen, wie Horst Siebert dies tut, ist unredlich. Es dient der Denunzierung der Idee.

Seine letzte Kritik gilt der Bedienung des Kapitals. Für Investitionsmittel und Kapitalerträge bleibe, so prognostiziert er, zu wenig übrig; das Kapital flöhe ins Ausland. – Das Umgekehrte wird jedoch eintreten: Die Bundesrepublik Deutschland wird Kapital und Beschäftigung anziehen, wenn sie konsequent auf Grundeinkommen und Konsumsteuer umstellt. Denn der Export würde von der verdeckten heutigen Unternehmensteuerlast befreit und von Arbeitskosten entlastet. Die Bildung von Realkapital wird, da die Mehrwertsteuer diesen investiven Vorgang nicht besteuert und beim Export freilässt, erleichtert; die Kapitalkosten der Wertschöpfung sinken entsprechend. Deutschland wird nach einer Steuerreform wirtschaftlich erblühen.

 

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