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Institut Solidarische Moderne. "begrüßenswert", aber nachbesserungsbedürftig. Zu Albrecht Müllers Irritationen

mm/tdz. 08.02.2010 - Für Albrecht Müller, den Betreiber der vielgelesenen Nachdenkseiten, ist die Initiative "Solidarische Moderne" zwar "ausgesprochen begrüßenswert", zu einer uneingeschränkten Zustimmung kann er sich aber nicht durchringen. Er regt an, "nachzubessern", denn er sei vom Namen und vom Gründungsaufruf "irritiert" gewesen. Seine kritischen Anmerkungen seien "von großem Wohlwollen für das Projekt" getragen und so wünscht er sich einen Widerhall für seine Kritik, die er dann auch wortreich begründet.

Wichtig, so schreibt er, sei eine politische Aktion und Bündelung neben der "Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben", er bemängelt den nach seiner Auffassung unverständlichen Titel "Institut Solidarische Moderne", durch den auch der normale Bürger einigermaßen irritiert werde: "Mit solchen abgehobenen Begriffen gibt man sich eine unnötige Blöße und entfremdet sich von der notwendigerweise zu gewinnenden Mehrheit." Die Leser würden mit Fremdwörtern und Begriffen "überhäuft". Er selbst habe Schwierigkeiten, mit dem Begriff "Crossover" etwas anzufangen und der Text sei "voll von Sätzen, die nur aus Sprachsignalen bestehen, die jedoch der normale Mensch nicht versteht." Er selbst verstehe manche Dinge nicht: "Ich bin dafür zu ungebildet."

Er erkennt zwar an, dass es darum gehen müsse, dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen, aber er vermisst die Hinweise darauf, wer uns diese Sache eingebrockt habe: "In der Welt der Autoren kommt der reale Siegeszug der Neoliberalen von ihrem Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Pinochets über Ronald Reagan und Margret Thatcher bis zu Lambsdorff, Tietmeyer und Kohl nicht vor. Die Akteure der Veränderung werden nicht benannt und nicht verantwortlich gemacht."

Die Ideale der Gewerkschaftsbewegung der sechziger Jahre werden von Müller beschworen und er fordert eine stärkere Würdigung der Altvorderen, die die wichtigen Fragen bereits benannt hätten: "Im Wahlprogramm der SPD von 1972 war Lebensqualität und Ökologie neben der Ostpolitik und der Sozialpolitik ein gleichrangiger Schwerpunkt. Im SPD-Steuerreformprogramm von 1971 gibt es die Forderung nach einer Abgabe auf umweltfeindliche Produkte. Willy Brandt hat 1960 schon den Finger in die Wunde gelegt. (...) die praktische Politik nach 1969 war über längere Zeit geprägt von ökologisch orientierten Entscheidungen - mühsam und immer mit Gegenwind, aber immerhin. Muss ich das alles vergessen und hinter mich werfen, um diesen Gründungsaufruf unterzeichnen zu können?"

Das nun klingt ein bisschen nach beleidigter Leberwurst, und offensichtlich fühlt sich Albrecht Müller unzureichend berücksichtigt, wenn er schreibt: "Eine neue Bewegung zur Sammlung der Kräfte jenseits von Schwarz-gelb sollte jedenfalls nicht jene ausschließen, die sich schon immer auf der jetzt als notwendig erkannten gemeinsamen Basis bewegt haben." Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass er vielleicht nicht nach seiner Meinung gefragt wurde, als der Text des Gründungsaufrufes erarbeitet wurde.

In seinem sechsten Kritikpunkt, es gibt insgesamt neun, bemängelt Müller die fehlenden Hinweise auf eine "aktive Beschäftigungspolitik", die es schwer mache, dass auch diejenigen sich an diesem Projekt beteiligen, denen die Themen "Beschäftigungspolitik, Vollbeschäftigungspolitik, Makropolitik und Globalsteuerung" wichtig seien. Es gäbe, so Müller, "ein wichtiges Segment von Menschen, Politikern und Wissenschaftlern in der linken Szene, die die Ankurbelung der Binnennachfrage und die Verbesserung der Reallöhne und der Lohnquote für eine zentral wichtige Angelegenheit halten." Diese Gruppe dürfe nicht ausgeschlossen bleiben.

Auf den ersten Blick lässt sich nicht erkennen, ob es tatsächlich so ist, dass diese "klassischen", von Linken, Sozialdemokraten und auch von Teilen der Grünen getragenen Auffassungen keinen Platz in diesem Institut haben, ich frage mich allerdings bei diesen Worten, wo beispielsweise in den Nachdenkseiten diejenigen Denkansätze bleiben, die sich für eine Veränderung in Richtung Grundeinkommen stark machen.
Immerhin ist die Grundeinkommensbewegung inzwischen ein nicht mehr wegzuleugnendes Element bei der Frage nach einer Alternative zum gegenwärtigen System von Ausgrenzung, Kontrolle und Gängelung auf dem "Arbeitsmarkt".

Und so vermisse ich bei den Anmerkungen von Albrecht Müller ein bisschen den Blick nach vorn. Es mag sein, dass sich ab einem bestimmten Lebensalter eine gewisse Abgeklärtheit bei der Beurteilung politischer Gestaltungsfragen einstellt, die sich dann in der Beschwörung erschöpft, dass ja früher alles besser gewesen sei; allein mit einer solchen Haltung wird man der "Jetztzeit" in den wenigsten Fällen wirklich gerecht werden können. Gleichwohl schreibt Müller versöhnlich, dass "den Initiatoren der neuen Sammlungsbewegung und uns allen" Erfolg zu wünschen sei, vorausgesetzt, es gäbe eine "Fähigkeit der Vielfalt".
Ein Blick in die Namensliste der Gründungsmitglieder könnte darauf hindeuten, dass zumindest diese Forderung bereits erfüllt ist.

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