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Gedanken eines Wählers.
Als die FDP 1982 der sozialliberalen Koalition den Todesstoß versetzte, vollzog ich den Austritt aus dieser Partei, weil das Zusammengehen mit der CDU für mich mit einer Abkehr von jeglichen ökologischen Zielsetzungen einherging. Mein Eintritt in die FDP hatte seinerzeit allerdings nur sekundär mit der Bundespolitik zu tun, sondern primär mit kommunalpolitischen Anliegen; die Grünen waren zu jener Zeit noch nicht das Modell, das eine regionale Alternative bieten konnte, wenn man gewillt war, sich am politschen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.
Bundespolitisch stand die FDP aus jener Zeit für mich als eine Partei, die sich anders als die CDU und SPD, auch umweltpolitischen Zielen verpflichtet fühlte. Liberalität, gepaart mit dem Gedanken an die "Grenzen des Wachstums" und der Verpflichtung, auch Strategien für eine zukunftsfähige "Dritte Welt" zu entwickeln, erschien mir lohnenswert. Mit der Hinwendung zu der CDU zerstoben diese Hoffungen und das ging nicht nur mir so, sondern auch vielen anderen Mitgliedern und Menschen in meinem Umfeld.
Die Folgen dieser Wende zu einer ausschließlich auf Wirtschaftsliberalität fixierten Politik, wie sie sich in den 16 Jahren der Kohlschen "Bimbes"-Politik gezeigt hat, sind bis heute noch nicht ausgestanden. Angela Merkel steht für eine Kontinuität eines auf Machterhalt fixierten Modells, das sich den Anstrich einer nach sozialen Gesichtspunkten orientierten Politik verpasst. Kanzlerin aller Deutschen klingt in der Tat wie O-Ton Kohl. Namen wie Gerhard Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberg aber, die für eine liberale Innen- und Justizpolitik stehen, sind Auslaufmodelle, deren Legitimation in den letzten Jahren immer mehr verblasst. Guido Westerwelle steht für mich für das Ankommen der Generation-Yuppie aus den späten 80ern.
Die rot-grüne Koalition von ´98 bis 2005 erscheint mir im Rückblick als ein von persönlichen Eitelkeiten und Selbstdarstellung geprägtes Intermezzo, dem Individuum nur scheinbar den Spielraum lassend, der gebraucht wird, um sich zu selbstverantwortlichen Mitwirkenden einer zukünftigen sozialen, ökologischen und echten demokratischen Gesellschaft zu entwickeln. Das Thema "Innere Sicherheit", das noch 1982 durch den damaligen Innenminister "Old Schwurhand" Zimmermann repräsentiert wurde und als Gefahr gesehen wurde, erweiterte sich unter Otto Schily, der noch in den 80ern gegen die Volkszählung agitierte hatte, zu einer ungleich größeren "Bedrohung" für den Bürger. Hoffnungen, die mit dem Projekt "rot-grün" verknüpft waren, sind nur in einigen Bereichen (Stichwort Öko-Landbau) in Teilen erfüllt worden, immerhin kommt heute niemand mehr um die Frage einer umwelt- und ökologieverpflichteten Ausrichtung herum.
Wie wird es uns also in den nächsten Jahren gehen mit den "Grenzen des Wachstums"? Was ist mit Gentechnik, Ausstieg aus der Atomenergie, Vorratsdatenspeicherung? Ich bin gespannt. Neue soziale Bewegungen haben sich gebildet, ihre Themen sind das Grundeinkommen, die Freiheit der Kommunikation und die bewusste "Nichtwahl". Sie sind wahrnehmbare Zeichen eines langsamen Umbaus der Gesellschaft, die diesen Wandel bisher noch erfolgreich verdrängt, vielleicht auch deshalb, weil sie fürchtet, dass diese Bewegungen zu vehement in ihre Autonomie, die vermeintliche Autonomie des Konsumbürgers eingreift.
Ein Paradigmenwechsel wird sich nicht mit Gewalt erzwingen lassen, die Zeichen aber stehen auf Umkehr. Der Wahlsieg von Union und FDP ist nur vordergründig ein Sieg der Vernunft. Eher ist es ein Zeichen für das störrische Klammern an die Idee des nie enden wollenden Wachstums, an ein Modell, das sich langsam aber sicher dem Abgrund entgegendenkt, ohne sich dessen wirklich bewusst zu sein.
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