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Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Gemeindezusammenlegungen.
RSW. Remscheid Solingen Wuppertal. So würde vermutlich das neue Autokennzeichen der Region aussehen, wenn es zu der Zusammenlegung dieser drei Kommunen käme, wie es der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow von der SPD jetzt gefordert hat. Der Grund dafür ist die desolate Finanzlage der drei Städte. Die Initiative "Mehr Demokratie e.V." allerdings sieht in dieser Zusammenlegung eine Gefahr für die demokratische Entwicklung. Wie Daniel Schily, der Landesgeschäftsführer des Vereins am Montag der Presse mitteilte, hat die Zusammenlegung von Gemeinden "direkte Auswirkungen auf die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, deshalb müssen solche Fusionen auch per Abstimmung von den Bürgern gebilligt werden".
Eine Meinung, die anderswo bereits gängige Praxis ist. Tatsächlich sind derartige Abstimmungen über Gemeindefusionen auch auf Initiative von Bürgerbegehren möglich, wie Beispiele aus Sachsen-Anhalt zeigen. Dort hatten sich 87,5% der Abstimmenden erst in den letzten Tagen erfolgreich gegen eine Eingemeindung der Gemeinde Gerwisch in die Stadt Magdeburg gewehrt.
In Nordrhein-Westfalen war die Zulassung von Bürgerbegehren schon in der letzten Legislaturperiode von der FDP gefordert worden. Bereits im "vorigen Jahrhundert", nämlich in den 70er Jahren hatte es in Nordrhein-Westfalen eine Gemeindegebietsreform gegeben, die zu vielen Zusammenlegungen geführt hatte. Im Falle der Zusammenlegung der Städte Bochum und Wattenscheid hatten seinerzeit innerhalb von zwei Wochen 720.000 Bürger gegen diese Maßnahme votiert. Allerdings erfolglos, denn damals waren für eine Zulassung für ein Volksbegehren ca. 2,4 Millonen Unterschriften erforderlich. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." fordert die obligtatorische Abstimmung bei Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. "Keine Städtefusion ohne Bürgerentscheid", hieß es am Montag vor der Presse.
In den Online-Angeboten der führenden Zeitungen von Wuppertal Solingen und Remscheid hatte am Montag eine spontane Internet-Umfrage ergeben, das eine klare Mehrheit, nämlich ca. 62% der User gegen die Städte-Fusion votiert hatten. 38% waren für eine Zusammenlegung.
Während die Wirtschaftsverbände, allen voran die IHK, sich von einer Zusammenlegung einiges verspricht, scheint es für die Kommunalpolitiker nicht so einfach zu sein, dem Vorhaben gute Seiten abzugewinnen. Alle Fraktionen äußerten sich mehr oder weniger ablehnend zu dem Vorhaben des Düsseldorfer Regierungspräsidenten, berichtete am Montag die Online-Ausgabe des Solinger Tageblatts (heutige Überschrift: "Büssow spinnt"). Danach sprach die FDP von einem "technokratischen Monstrum" und die Grünen merkten an, dass es "zwar vom Schreibtisch aus sinnvoll aussehen mag", so Martina Zsack-Möllmann, "aber es geht völlig an den Menschen vorbei". Nach Auffassung der CDU würden "gewachsene Identitäten zerstört" und die Solinger SPD ist der Meinung, "es sollten zuerst weitere Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet werden". Alles in allem vielleicht gute Aussichten für eine Bürgerbeteiligung und damit ein Stück mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
mehr demokratie.ev
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