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Eine Replik auf einen Artikel von Hans-Joachim Schabedoth in der Frankfurter Rundschau: "Freibier für alle hilft den Durstigen nicht."

Michael Mentzel

Der Artikel in der FR vom 26.6.07 reizt zum Widerspruch. Weil nämlich die darin enthaltenen Anwürfe gegenüber Menschen und Initiativen in einer Weise formuliert sind, die eher von einer "war-doch-immer-so" Auffassung, denn von einem in die Zukunft gerichteten Arbeitsbegriff zeugen.

Argumentierte man auf der Linie des Gewerkschafters Schabedoth, müsste man zunächst einmal davon sprechen, dass es natürlich kein Wunder ist, wenn die Gewerkschaften, deren Funktionäre in den für sie passenden breiten Sesseln sitzen und in den Betrieben unkündbar sind, gegen ein Grundeinkommen votieren, dass den einzelnen Arbeitnehmer unter Umständen an der Notwendigkeit einer Einrichtung wie der Gewerkschaft zweifeln lassen könnte.

Aber im Unterschied zu den Herren des DGB im Allgemeinen und zu Herr Schabedoth im Besonderen bin ich weit davon entfernt, analog zu Bezeichnungen wie "Großmogul Götz Werner" oder dem "peinlichsten politischen Weihrauchkessel-Schwenker" Dieter Althaus nach Bezeichnungen für Leiter von Betriebsräten, für Funktionäre der "Neuen Heimat" etc. zu suchen.

Niemand wird ernsthaft beweifeln wollen, dass die Gewerkschaften einen großen Anteil am "Aufstieg" der BRD zu einer der reichsten Nationen, jedenfalls im wirtschaftlichen Bereich, vorweisen können. Daraus aber den Anspruch abzuleiten, es habe von jetzt bis in alle Ewigkeit so zu sein, erinnert mich allerdings schon eher an weihrauchschwingende Heilsbewahrer als an die Reform-Ideen von Dieter Althaus oder Götz Werner. Nun mögen "hinkende Vergleiche" nicht hilfreich sein, um zu einer Lösung dieser nicht ganz unwichtigen Frage zu kommen, aber nachgefragt werden darf dann doch, ob die "Klienten" der "Anwälte für Arbeit", nämlich die Arbeitnehmer, die ja nach einem linken Verständnis eher zu den Arbeitgebern zählen, das genauso sehen.

Gerade dort liegt aber die Gefahr für die Gewerkschaften. Denn in dem Maße, wie sich Arbeitsfelder verändern und durch eine immer stärker werdende Automatisierung die Arbeitplätze in den klassischen Bereichen immer weiter schwinden, wachsen, wenn überhaupt, die frei ausgehandelten Arbeitsplätze in allen anderen Bereichen. Für Gewerkschaften kann das eine Gefahr und damit einen Machtverlust bedeuten. Das ist es, was nach meiner Auffassung die Gewerkschaften davon abhält, sich näher mit dem Grundeinkommen zu beschäftigen.

"Nach jahrzehntelanger Übersättigung durch Stückwerk-Reformen, die zu einem großen Teil Probleme nicht gelöst, sondern verschärft haben, ist jedem kühnen Vorschlag, das alles hinter sich zu lassen und etwas Neues zu begründen, öffentliche Aufmerksamkeit und Popularität sicher."

Sagt die Gewerkschaft und konstatiert damit, dass die Probleme größer sind, als sie jemals waren. Es ist also auch der Gewerkschaft bisher nicht gelungen, das "Bündel verflochtener Probleme" zu entwirren. Da darf man doch auch fragen, wie sich die Gewerkschaften die Zukunft vorstellen. Nach ein paar Seitenhieben auf die führenden Köpfe Dieter Althaus und Götz Werner, stellt Herr Schabedoth lapidar fest:

"Die Gewerkschaften stehen deshalb wieder einmal am Scheideweg: Halten sie es mit dem Verstand und zugleich mit ihrem Auftrag als Anwalt für Arbeit und soziale Gerechtigkeit?"

Die Alternative dazu besteht für Herrn Schabedoth in dem Lob, dass sie von Journalisten für ein Eintreten für das Grundeinkommen erhalten würden. Das erscheint mir ein wenig zu kurz gedacht.
Mit dem Verstand ist das natürlich so eine Sache. Gemeinhin geht man davon aus, dass ein Anwalt, der die Interessen seines Klienten vertritt, über Verstand verfügt. Manchmal reicht der aber nicht aus und ein Anwalt verliert den Prozess. Vielleicht liegt es aber nicht am Verstand, sondern daran, das die Argumente des Partners - Verzeihung, des Gegners - einfach schlüssiger sind und, wie im Falle der Idee des Grundeinkommens, den Klienten, nämlich den Menschen, in den Prozess mit einbezieht?

Denn wenn Herr Schabedoth von einer "Popularisierung der frohen Botschaft vom bedingungslosen Grundeinkommen" spricht, kann das ja auch bedeuten, dass die Ideen von Menschen aufgegriffen werden, die eben keine "Drogerie-Ketten-Besitzer" sind. Hört man da nicht tatsächlich ein wenig Angst heraus?

"Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen."

Darf man diesen Worten entnehmen, dass hier der Hartz IV Empfänger mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche verglichen wird? Welche Arbeitskräfte sollen denn stillgelegt werden? Weiter wird gesagt:

"Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung, sondern dreist getarnter Sozialabbau."

Eingesparte Transferleistungen? Was wird dort eingespart? Und woraus bestehen die staatlichen Transferleistungen? Aus Dukaten des gold-kackenden Esels der Gebrüder Grimm?

Ich glaube nicht, dass man mit diesen Argumenten ernsthaft weiterkommt. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Existenzminimum eines Gewerkschaftsfunktionärs tatsächlich unterschritten wird, wenn es ein Grundeinkommen gäbe. Er wäre unter Umständen gezwungen, zu arbeiten. Für Gewerkschaftsfunktionäre sicherlich kein Problem. Sie könnten sogar ihren alleinerziehenden Nachbarn den Rasen mähen, ohne dass Sie das melden müssten. Diese Vorstellung entbehrt nicht einer gwissen Komik, wie ich zugeben muss.

Zurück zu den Argumenten, auch dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht der Klienten des "Anwalts für Arbeit", denn hier zeigt sich, das Begriffe wie der von Individualität und Selbstbestimmung des einzelnen Menschen in den gewerkschaftlichen Begriffs-Rumpelkammern nicht vorkommen:

"Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften - und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger - nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten."

Kann man daraus herauslesen, dass die Hausfrau mit drei kleinen Kindern, die nachgewiesenermaßen nicht an dem von der Gewerkschaft definierten "Erwerbsleben" teilnimmt, keine gesellschaftliche Unterstützung auslösen soll? Dass Alleinerziehende oder Menschen, die auf Gedeih und Verderb dem oben von Herrn Schabedoth beschriebenen "Bündel von Problemen" ausgeliefert sind, keine gesellschaftliche Unterstützung verdienen?

An dieser Stelle merke ich an, dass Argumente auf dieser Ebene schnell in einen Bereich führen, der einen fruchtbaren Dialog unmöglich erscheinen läßt. Genau das - und nur das - wollte ich mit meinem Beitrag zeigen.

"Freibier für alle" oder "Brüder zur Sonne zur Freizeit" ist mit der Idee des Grundeinkommens ganz sicher nicht gemeint. Aber die Sonne scheint aus gewerkschaftlicher Sicht irgendwie nicht besonders hell zu strahlen. Jedenfalls reicht ihre Kraft offensichtlich nicht aus, um jenem Schatten zu werfen, über den man in den Funktionärs-Etagen ruhig einmal springen könnte. Vielleicht wird der Schatten aber auch einfach nicht gesehen.

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