zur Nachrichten-Übersicht

Warum es gut ist, dass die Piratenpartei das Grundeinkommen will.
von Michael Opielka

Hinter mir, in der DB Lounge am Frankfurter Flughafen, einer, der aussieht wie ein Nerd: Kleidungsgröße 58, laut am Mobilfon wie im Hacken auf dem Laptop, also störend, egozentrisch, unästhetisch. So denkt man sich die Piratenparteisympathisanten. Altgrünbürgerlich dezent nehme ich einen Anruf entgegen, ich solle etwas schreiben zum Beschluss des Piratenparteitags vom Wochenende, sie seien zu 67% für das Grundeinkommen. Ich erinnere mich an den Parteitag der Grünen vier Jahre zuvor, nur 40% der Delegierten waren damals dafür, manche freuten sich, immerhin so viele und gaben zu bedenken, dass viele Grünenelitäre, die eigentlich dafür waren, dagegen stimmten, um die Grünenführung nicht zu beschädigen, die natürlich dagegen war, denn sie war einige Jahre davor, 2003, für die „Agenda 2010“, also für das Gegenteil des Grundeinkommens, für „Workfare statt Welfare“. Diesmal, so liest man, war der Piratenparteivorsitzende auch dagegen, man habe noch keine rechte Berechnung für dessen Kosten, aber die Mehrheit setzte sich durch, noch gab es keine Piratenfunktionäreministerstaatssekretäreleitendegutbezahltebeamte, die die eigenen Ziele vergessen konnten um an der Macht zu bleiben.

Zugegeben, meine Sympathie für die Piratenpartei war bisher nicht vorhanden. Verwundert betrachtete ich eine alte Freundin, die, immerhin Professorin, auf einer Hausparty eine flammende Rede für diesen Verein hielt, gerade war er in Berlin in das Abgeordnetenhaus gelangt, wie konnte sie derlei Naivität nur gutheißen. Lange ist es her, mehr als 32 Jahre, da war ich selbst sehr jung, Student und eines der ersten Mitglieder der grünen Partei, auf den Gründungsparteitagen in Baden-Württemberg und in Karlsruhe für Deutschland, ein kleiner Funktionär und ziemlich bald misstrauisch. Nicht gegenüber Winfried Kretschmann, den ich schon damals in Stuttgart schätzte, doch sehr gegenüber den grünen Karrierepolitikern, die Ökologie nur als Wort nutzten, ansonsten aber die Gesellschaft zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus unberührt lassen wollten. Später nannte ich das, was die Grünen sozialpolitisch wollen müssten, „Garantismus“, eine Menschenrechtssozialpolitik, neben den drei Wohlfahrtsregimeideen liberal/konservativ/sozialdemokratisch. Einige Grüne teilten das, die Elitenmehrheit nicht. Sollten die Piraten das können, was die Grünen nicht wollten? War ich selbst bisher zu naiv um die Bedeutung des sozialen Piratentums wahrzunehmen?

Ein politik- und kultursoziologischer Blick auf die Piratenpartei fällt mir schwer, ich weiß zu wenig, es gibt keine quantitativen und kaum qualitative Studien zu Mitgliedschaft und Parteikultur, allenfalls journalistische Begleitung. Offensichtlich ist: es sind vor allem Männer, die Genderpolitikerinnen, die es wohl gibt, treffen sich unter „Kegelklub.net“. Das ist lustig. Die Frau als Kugel, die den Mann umwirft. Überhaupt: Politik soll Spaß machen, Subjektivitätspolitik. Vor dreißig Jahren hieß das: Das Private ist politisch. Der Klassenanalytiker, marxistisch oder damit verwandt, wird die Klassenlage der Piraten untersuchen und feststellen: sie ist etwa so wie einmal bei den Grünen, eher gebildet, eher untere bis mittlere Mittelschicht, etwas mehr kleine Selbstständige als der Durchschnitt, jedenfalls nicht die Selbstständigenundleitendeangestelltebasis der überkommenen FDP. Was den Grünen ihr Strickzeug war, ist den Piraten der Laptop, wo ginge das sonst auf einem Parteitag, dass während eines Redebeitrages mit einem Netbook herumgefuchtelt wird. Klar scheint den Piraten, dass sie und ihre Wähler diejenigen sein werden, deren soziale Sicherheit weder durch eigenes Vermögen noch durch eine lohnarbeitszentrierte Sozialversicherung garantiert wird. Viele Grüne sehen das auch, übrigens auch viele in den anderen Parteien, aber ihre Eliten übersehen das: sie sind Beamte oder zumindest gut bezahlt, sie hoffen mit guten Gründen auf den Schaum des Latte Macchiato.

Der Beschluss des Piratenparteitags zum Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" würde allen Parteien im Deutschen Bundestag gut anstehen, er ist recht realitätsnah und es lohnt, sich den Wortlaut anzusehen: „Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.  Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.“

Übersieht man den tatsächlich noch etwas naiven Ton – wie kann die Piratenfraktion eine Enquete-Kommission „gründen“? Vermutlich ist gemeint, dass man sie beantragen will – und auch das Netzfachchinesisch – was ist denn ein „Präferenzwahlverfahren“? -, dann kann man beide Schritte nur begrüßen: ernsthafte Reflexion im Bundestag und Votum des demokratischen Souveräns in seiner ganzen Breite. Interessant ist, dass der Piratenantrag sich „bis zur“ Einführung des Grundeinkommens für einen Mindestlohn einsetzt – auf den ersten Blick nur ein Formelkompromiss zur Befriedigung der traditionell-linken Affekte im neuen Wahlverein, genauer betrachtet aber auch ein klar wirtschaftsliberales Statement: das Grundeinkommen nach Piratenart soll die Deregulierung des Arbeitsmarktes ermöglichen.

Sind die Piraten nur ein politisches Kulturprojekt? Noch ist das schwer zu sagen und „nur“ wäre auch nicht wenig. Mit der Positionierung Pro Grundeinkommen und bei weiteren Wahlerfolgen werden sie möglicherweise zu einem Strukturprojekt: an ihnen vorbei werden manche Koalitionen nicht mehr gehen und sollten sie kluge und werttreue wie –reflexive Politikeliten stellen, dann könnten sie einen unschätzbaren Beitrag zur Realisierung eines Grundeinkommens leisten – den die Grünen überhaupt zu denken fahrlässig versäumten.

Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und Geschäftsführer des Instituts für Sozialökologie in Siegburg. Er gehört zu den Gründern des Netzwerks Grundeinkommen und von BIEN (Basic Income Earth Network).

_REKLAME