Ein Meinungsbeitrag von Monika Neve
Ich bin nicht naiv und mache mir nicht erst seit heute Sorgen um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Ich habe erlebt, wozu deutsche Regierungen in Bund und Ländern sowie ein Großteil der Abgeordneten ab 2020 in Hinblick auf die Achtung von Grundrechten fähig war.
Aber eine solch moralische Bankrotterklärung gegenüber allem, was demokratisch legitimiert ist, ist ein weiterer Schritt,























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