Kein Grund zur Panik

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Oder auch: Weißrussland ist nicht die Ukraine

von Kai Ehlers –
Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014. Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Weißrussland ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Aber die beiden Splitter unterscheiden sich doch erheblich. – Hier ein paar knappe Striche zu dieser Frage.

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd- Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

Man erinnere sich an den USA-Strategen Zbigniew Brzezinski, der seit dem Ende der Sowjetunion in permanenter und penetranter Wiederholung – über drei Bücher hinweg von 1995 bis zu seinem Tode im Mai 2017 dazu aufrief, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, weil nur so verhindert werden könne, dass Russland sich wieder zu einem neuen Imperium entwickeln könnte.I Die Förderung des Maidan durch die USA folgte erkennbar dieser Strategie. 

Man erinnere sich daran, wie schon vor der Eskalation des Maidan US-amerikanische Politiker und solche aus der EU sich direkt in die Ukrainische Politik einmischten, wie schon vor der Entwicklung des Maidan politische Kräfte, zum Beispiel der vormalige Boxer Vitali Klitschko von der Adenauerstiftung in Deutschland, präventiv für die Übernahme der Macht in der Ukraine ausgebildet und auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2014 präsentiert wurden.

Von all dem kann jetzt nicht die Rede sein.

Weißrussland ist ein mehrheitlich russischsprachiges Land, das in seiner Kultur und Geschichte untrennbar mit dem russischen Mutterland verbunden ist – nicht zuletzt auch durch den letzten Weltkrieg, in dem gerade Weißrussland die ersten Stöße der faschistischen Wehrmacht auffangen musste. Zudem ist das Land trotz aller Versuche Alexander Lukaschenkos, sich in einer Schaukelpolitik zwischen Russland und EU unabhängig zu halten, wirtschaftlich mit Russland untrennbar verbunden. Es ist abhängig vom russischen Öl, es produziert für den russischen Markt. Einen Assoziierungsversuch der EU, vergleichbar dem gegenüber der Ukraine, gibt es nicht.

Lukaschenko ist zudem, anders als seinerzeit Viktor Janukowitsch in der Ukraine, nicht einer von vielen Oligarchen, die in beständigem Machtkampf die Pluralität , besser gesagt, das Chaos des Landes repräsentierten, er ist der seit 1994 amtierende Garant dafür, dass in Weißrussland im Unterschied zum gesamten Nachfolgegebiet der Sowjetunion bisher keine Oligarchisierung des Volksvermögens stattfinden konnte. Das hat ihm das Vertrauen der großen Mehrheit des Landes eingebracht. Ihn gewaltsam zu stürzen würde bedeuten, das Tor für eine unkontrollierbare nachholende Privatisierung zu öffnen. Was das bedeutet, ist in Erinnerung an die Zustände der russischen Privatisierung nach 1991 an fünf Fingern auszählbar: Das hieße Chaos und Zerfall der zur Zeit herrschenden sozialen Ordnung, die bei allen Einschränkungen relative Stabilität trug – Ende nicht zuletzt der Stabilität eines politischen Puffers zwischen der EU und Russland.

Ein solches Chaos , noch klarer gesprochen, die Auflösung dieses Puffers kann zur Zeit, das heißt in der Zeit der größten Krise der letzten Jahrzehnte, weder im russischen noch im Interesse der Europäischen Union liegen. In Russlands Interesse liegt eher die engere ökonomische Anbindung – aber keineswegs das Verlangen, das durch eine solche Entwicklung entstehende Chaos auffangen zu müssen. Die Europäische Union hat unter dem Druck der „Corona-Krise" alles andere zu tun als sich eine weitere, bisher aus guten Gründen nicht betriebene Ost-Erweiterung einzuhandeln. Dahin wird sich die EU auch durch polnische, litauische und ukrainische Wünsche nicht treiben lassen wollen. Zu mehr als zu Sanktionen gegenüber Lukaschenko wird es die EU zur Zeit nicht bringen.

Wie lange Lukaschenko unter diesen Umständen nach der schamlosen Wahlfälschung Präsident bleiben kann, ist eine andere Frage. 

www.kai-ehlers.de

foto: Minsk – Pixabay

I https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski

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