von Wilhelm Neurohr –
Die Friedensbewegung hat aktuell zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen Aufrüstungsprogramme. Sie kann sich dabei auf Friedensaktivisten berufen, die bereits im vorigen Jahrhundert die heutige Entwicklung vom kalten Krieg zum heißen Krieg vorausgesehen haben und Alternativen aufzeigten oder Widerstand leisteten. Ihre erschütternden Worte klingen wie aus der Gegenwart und rütteln mehr denn je auf. Es sind radikale Stimmen der Vernunft.
Dafür stehen Namen von Pazifisten wie Dorothee Sölle, Heinrich Gollwitzer, Heinrich Albertz und Dietrich Bonhoeffer als evangelische Theologen und Uta Ranke-Heinemann als katholische Theologin. Unvergessen ist auch die Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin aus der Friedens- und Frauenbewegung, Bertha von Suttner, aber auch Politiker wie Gustav Heinemann oder die grüne Politikerin Petra Kelly, die Schriftsteller Heinrich Böll, Freimut Duve und andere. Hören wir heute auf ihre zeitlosen Worte, allen voran Dorothee Sölle, dann begreifen wir: Der Krieg beginnt in den Köpfen.
Link zum PDF mit Zitaten von Dorothee Sölle u.a.
Damals hieß es: "Nie wieder Krieg!" Heute verkündete Verteidigungsminister Pistorius: "Wir müssen wieder kriegstüchtig werden." Er beschwört die reale Gefahr eines weiteren Krieges in Europa.
„Warum ist es heute möglich, Kriege zu führen, obwohl sie unmoralisch, grausam und für die Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil sind und gegen das Völkerrecht verstoßen? (Jonas Tögel in „Der Freitag“). Hier sollte die Friedenbewegung den Finger in die Wunde legen. Kriege sind ein großes Geschäft, denn das sind die Realitäten: Die weltweiten Militärausgaben sind 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Bio. US-Dollar angestiegen. Davon entfallen auf die USA 39%, auf China 13% und auf Russland nur 3,9%. Die 29 NATO-Staaten steuern 1,18 Bio. € bei.
Den stärksten Anstieg gibt es in Europa vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Demgegenüber wurden weltweit nur 319 Millionen Dollar (=0,016 %) für die Welthungerhilfe und 204 Mrd. Dollar für die Entwicklungshilfe aufgebracht. Die Verwendung des Volksvermögens für tödliche Waffen ist Diebstahl an den Armen. Ist es nicht so, dass die Rüstung in aller Welt Konflikte erzeugt, Entspannung gefährdet, soziale Missstände verewigt und das friedliche Zusammenleben der Völker verhindert? Kriege und Rüstung tragen massiv zu Klimaschädigungen bei, die 2022 volkswirtschaftlich 270 Mrd. Dollar an Kosten verursacht haben und demnächst zu neuen Verteilungskriegen und Fluchtbewegungen führen.
Höchstes Rüstungsniveau in der Menschheitsgeschichte befördert Kriegslust
Das höchste Rüstungsniveau in der Menschheitsgeschichte hat die Kriege nicht eingedämmt, sondern befördert. In 2002 gab es weltweit insgesamt 363 begrenzte Kriege, bewaffnete und gewaltsame Konflikte oder bedrohliche Dispute. Die 10 Atommächte weltweit mit ihren über 12.000 Atomsprengköpfen bzw. 15.000 Atomwaffen könnten die Hälfte der Menschheit töten und verstärken die drohende Gefahr eines dritten Weltkrieges.
Und die Militarisierung schreitet voran: Die USA, China und Russland haben die mächtigsten Armeen der Welt mit jeweils 1,4 Mio. bis 2 Mio. Soldaten, die NATO mit insgesamt 3,3 Mio. Soldatinnen und Soldaten. Mit einer Truppenstärke von 184.000 Soldaten und 15.000 Reservisten steht Deutschland auf Platz 26 des Rankings der größten Armeen der Welt. Hierzulande arbeiten 135.000 Menschen in der Rüstungsindustrie, die ca. 30 Mrd. € Wertschöpfung erwirtschaftet.
Deutschland spielt militärisch in der oberen Liga mit
Deutschland hatte mit 52,3 Mrd. € den fünfthöchsten bzw. sechsthöchsten Verteidigungshaushalt hinter USA, China, Russland, Saudi-Arabien und Indien, hinzu kommen 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck forderte aktuell eine weitere Aufstockung. (Der Verteidigungsetat 2023 ist so hoch wie der Etat für Bildung, Gesundheit und Familien zusammen; Sozialleistungen werden gekürzt). In den nächsten 3 Jahren ist zudem eine Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes um 12,4 Mrd. € vorgesehen.
Die Bundeswehr gehört weltweit zu den TOP 20 bei ihrer Gesamtstärke und Ausrüstung. Die deutschen Rüstungsexporte auch in Kriegs- und Krisengebiete erreichten zuletzt Rekordwerte von 8 bis 10 Mrd. € pro Jahr. Die Exporte in die Ukraine haben sich vervierfacht. Mit 17 Mrd. € Finanzhilfe für die Ukraine für gelieferte Waffen und militärische Zwecke liegt Deutschland an zweiter Stelle nach den USA (mit 42 Mrd. €). Wir sind das Land mit der stärksten Rüstungsindustrie und mit den höchsten Verteidigungsausgaben in Europa.
Profite mit der Zerstörung und dem Wiederaufbau
Der Krieg befeuert die Rüstungsaktien. Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall (mit ehemaligen Bundesministern als Lobbyisten) konnte in 2022 seinen Umsatz um 13% auf 6,4 Mrd. € steigern. Beteiligt an allen Dax-Konzernen mitsamt Rüstungsaktien ist bekanntlich der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock, für deren deutsche Vertretung CDU-Chef Friedrich Merz lange Zeit Aufsichtsratsvorsitzender war. Die Spitzenökonomin von BlackRock, Elge Bartsch, ist kürzlich als Beraterin von Minister Robert Habeck ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. BlackRock soll nunmehr für das profitable Wiederaufbau-Geschäft in der Ukraine private Investitionsgelder beschaffen, nachdem es zuvor über seine Rüstungsaktien an der Zerstörung des Landes mitverdient hatte.
Heutige Politiker-Generation hält Krieg für legitimes Mittel der Politik?
Hier soll zum Schluss der vorherigen Zitatensammlung ein Blick auf einen besonders schlimmen Fall der "politischen Gehirnwäsche" gerichtet werden: Da erklärte im Juni letzten Jahres der Bundesvorsitzende der ehemaligen Friedenspartei SPD, der Soldatensohn Lars Klingbeil vom konservativen SPD-Flügel – zuvor Mitglied in einigen Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie wie dem „Förderkreis Deutsches Heer“ – folgendes: „Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Frei nach Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“?). In 2022 rief er die Rüstungsindustrie zu „mehr Tempo bei der Munitionsbeschaffung“ auf.
Leider konnte ihm der verstorbene Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nicht mehr die Leviten lesen. Er sagte 1990: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“
Wir haben auch die Worte von Friedensnobelpreisträger Willy Brandt aus 1971 noch im Ohr: „Krieg ist nicht mehr die „ultima ratio“, sondern die ultima irratio.“ Die Irrationalität in der gegenwärtigen Debatte um den Ukraine-Krieg, sofern noch eine abweichende oder gar gegensätzliche Meinung geduldet wird, ist befremdend.
Von Willy Brandt stammt auch der Satz: „Rüstungsexporte sind Exporte des Todes“. Das sieht sein heutiger Nachfolger im Amt des SPD-Chefs der einstigen Friedenspartei und zeitweiliges Mitglied im Verteidigungsausschuss völlig anders.
Den Krieg kann nur loben, wer ihn nicht erfahren hat
Der verstorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte 2004: "Sich vorzustellen, dass Deutschland in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen habe, finde ich ziemlich abwegig." Trotzdem fühlen sich die meisten derzeitigen Politiker aktuell dazu berufen, für eine führende Rolle Deutschlands in Europa und der Welt einzutreten.
Helmut Schmidt war besorgt, dass die heutige Politiker-Generation, die selber nie einen Krieg erlebt hat, die Gefahren und Risiken unterschätze. Bei einer Preisverleihung 2007 zitierte Altbundeskanzler Schmidt ein pazifistisches Zitat des niederländischen Philosophen Erasmus von Rotterdam: „Den Krieg kann nur loben, wer ihn nicht erfahren hat.“
Deshalb veröffentlichten Helmut Schmidt zusammen mit Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher 2009 in der New York Times und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen gemeinsamen Appell für eine atomwaffenfreie Welt. Er ist aber seither auch in Deutschland ungehört verhallt, wo die jetzige Politikergeneration eine „atomare Teilhabe“ im Rahmen der NATO-Strategie anstrebt.
Anders klingt es aus den Gewerkschaften: Die GEW hat bereits 2014 zum Antikriegstag (75. Jahrestag des Überfalls Deutschland auf Polen) ihre Forderung nach Selbstverpflichtung zu einer Erziehung zum Frieden und zur friedlichen Bewältigung von Konflikten erhoben.
Und die 1978 gegründete Ökumenische Aktion „Ohne Rüstung Leben“ folgte einem Apell der Weltkirchenkonferenz 1975 in Nairobi: „Die Kirche sollte ihre Bereitschaft betonen, ohne den Schutz von Waffen zu leben und bedeutsame Initiativen ergreifen, um auf eine wirksame Abrüstung zu drängen.“ Ihr Ziel ist es, Krieg zu verhüten, Gewalt zu reduzieren und Frieden zu entwickeln. Mit Dialog und Protest, Aktion und Lobbyarbeit engagiert sich Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte und Kleinwaffen, für eine atomwaffenfreie Welt.
Die Jugend wendet sich von den militaristisch orientierten Parteien ab
Eine atomwaffenfreie Welt und eine friedliche Zukunft in einer lebenswerten Welt ist auch die Sehnsucht der Jugend, deren Zukunft gefährdet ist. Wen wundert es, wenn somit die jungen Menschen grundsätzlich mit dem System hadern.
Laut Studien und in einer Befragung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sagte über die Hälfte der Befragten, dass es keine Partei gibt, dessen Angebot sie überzeugt. Sie sorgen sich um ihre Zukunft und soziale Absicherung und wünschen sich Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden. Sie erwarten von den Parteien Problemlösungen und politische Teilhabe.
Doch nur 3% wären zu einem Engagement in Parteien bereit und nur 3% vertrauen überhaupt noch den Parteien. Sie vermissen den Blick der Parteien auf die Wünsche und heutigen Wertvorstellungen der Jugend.
Für Rüstungsausgaben sprechen sich dabei nur elf Prozent aus – die Mehrheit würde lieber in Bildung investieren. In der weltweit größten Umfrage zu Bedürfnissen von Jugendlichen von 2023 standen Bildung und Jobs im Vordergrund.
In der Jugendstudie „Junges Europa 2022“ der TUI-Stiftung zu Klima, Krieg und Corona wurden die Jugendlichen auch gefragt, wie sie über die Weltkrisen denken. Die Klimakrise wird als noch größere Bedrohung als der Ukraine-Krieg empfunden, den sie aber als eine Zeitenwende ansehen. Außenpolitik und Verteidigung rangieren bei ihnen erst an vierter Stelle.
Bedrohliche Kriege als Einschnitt im Leben der besorgten Jugendlichen
Viele empfinden aber den Krieg als einen grundlegenden Einschnitt, der die Ordnung der Welt verändert. Kriege werden von Jugendlichen als persönliche und reale Bedrohung empfunden.
Im „Jugendbarometer 2022“ wurden die Jugendlichen ebenfalls auch zu Krieg, Frieden und Geopolitik befragt und äußerten große Besorgnis, dass sich der Krieg in der Ukraine auf weitere Staaten ausbreiten könnte. Der Überfall Russlands auf die Ukraine wird laut „Jugendstudie 2022“ als persönliche Bedrohung angesehen. Zwar befürworten 61 Prozent der jungen Menschen in Europa Waffenlieferungen an die Ukraine, davon allerdings weniger als ein Drittel der Befragten (27 Prozent) „voll und ganz“. 34 Prozent unterstützen sie „eher“. 38 Prozent der Befragten gaben an, dass der Begriff „militärisches Bündnis“ die EU am besten beschreibt.
Die Furcht vor einem Krieg in einem EU-Land nimmt zu: Fast die Hälfte (46 Prozent) der jungen Europäer halten einen Krieg in einem EU-Mitgliedsland in den nächsten zehn Jahren für möglich, 2020 waren es nur 37 Prozent. Junge Menschen waren im Jahr 2022 weniger optimistisch, was ihre Zukunftsaussichten angeht.
Seit 2017 fragt die TUI Stiftung diese Zukunftsaussichten ab, noch nie wurden die eigenen Perspektiven von jungen Menschen so negativ bewertet. Gleichzeitig bewerten junge Menschen ihre Zukunft teils dramatisch und weniger optimistisch als in den vergangenen fünf Jahren. Die Stimmung trübt sich ein.
Der Kriegsdämon verfehlt seine Wirkung nicht
Diejenigen Jugendlichen, die sich nach starken Führungsfiguren sehnen und deren Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, haben auch ein gewisses Verständnis für das Vorgehen Russlands. Selbst in der Schweiz, einem Land mit hohem Vertrauen in die Demokratie, hat jeder vierte Jugendliche zumindest ein gewisses Verständnis für das Vorgehen Russlands in der Ukraine. In Singapur finden ganze 46%, in den USA 44% und in Brasilien 35% der jungen Erwachsenen, man müsse Russland zumindest ein gewisses Verständnis entgegenbringen. Das zeigt: Das geopolitische Kräftemessen zwischen Demokratie und Autokratie hinterlässt seine Spuren auch in den Köpfen der jungen Menschen.
Kinder und Jugendliche wollen Frieden, keine Waffen!
„Kinder und Jugendliche wollen Frieden, keine Waffen!“ Das beschloss bereits 2016 die Hauptversammlung des Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ): „Kinder und Jugendliche wollen Frieden! Sie wollen leben, spielen, lernen und in einer bunten Welt aufwachsen. Sie sehnen sich nach Frieden, nach Familie, Freundschaften und sicheren Orten. Sie wollen gesund aufwachsen und frei sein.“ Weiter heißt es dort:
„Kinder und Jugendliche sind von Unfrieden besonders betroffen. Ein Aufwachsen unter guten Bedingungen, wie die UN-Kinderrechtskonvention sie allen Kindern rechtsverbindlich garantiert, ist in Konfliktgebieten unmöglich. Menschen kommen zu uns, weil Unfrieden herrscht. (…) Die weltweit bewaffneten Konflikte sind so viele wie nie zuvor. Die fortdauernde globale Ungerechtigkeit bzgl. des Nutzens der Globalisierung und der Verteilung von Reichtum und Wohlstand ist ein ständiger Gefahrenherd für den Frieden.“
„Auch der aus sozialen Nöten und wirtschaftlichen Interessen hervorgehende Raubbau an der Schöpfung (…) schaffen immer neues Konfliktpotential. Wir wehren uns dagegen, dass die Debatte um Flucht nach Europa als Begründung für neue militärische Interventionen herangezogen wird – die im schlimmsten Fall ihrerseits neue Fluchtbewegungen erzwingen."
„Waffen sind zum Töten geschaffen“
In dem Beschluss des BdKJ heißt es weiter: „Konflikte werden durch Waffen angeheizt. Der stete Zustrom an Waffen und Kriegsmaterial trägt dazu bei, Konflikte aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Es sind auch Waffen aus Deutschland, vor denen Menschen flüchten: Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren."
"Eine besonders problematische Rolle spielt dabei die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen (Handfeuerwaffen, Sturmgewehre). Sie trägt zur Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften bei. Die Verbreitung dieser Waffen beginnt meist als legaler, von der Bundesregierung genehmigter Rüstungsexport. Der Verbleib von Kleinwaffen wird allerdings kaum kontrolliert. Über vielfältige Wege gelangen diese nahezu ungehindert in Konfliktgebiete und führen dort zur Gewalteskalation.“
„Waffen sind zum Töten geschaffen und, einmal in der Welt, schwer kontrollierbar. Zivilgesellschaftliche Kontrolle über Rüstungsexporte ist schwierig, weil Protokolle und Berichte der Geheimhaltung unterliegen und erst spät rückwirkend veröffentlicht werden. Militärisch ausgetragene Konflikte der letzten Jahrzehnte haben nirgendwo nachhaltig zu Stabilität und Frieden beigetragen. Wir sind vielmehr überzeugt, dass nachhaltiger Frieden nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit möglich ist.“
„Der Wunsch nach Frieden ist nicht naiv. Er ist gerade in diesen Tagen mehr als notwendig.“
Dieser Feststellung der kirchlichen Jugendorganisation ist nichts hinzuzufügen.
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Näheres zur bundesweiten Friedensdemo in Berlin: "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten"unter: http://www.wilhelm-neurohr.de/aktuelles/25-november/
Rede des Autors auf dem Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023 bei der Friedenskooperative in Gelsenkirchen "Abrüsten statt Aufrüsten" ist hier nachzulesen: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/reden/wilhelm-neurohr-gelsenkirchen
