Die Grüne Kindergrundsicherung

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Eine begriffliche Irreführung

Ein Meinungsbeitrag von Arfst Wagner –
Wenn jemand etwas für Kinder tun will, kann mit Unterstützung gerechnet werden. Widerspruch macht sich nicht gut. Die Grüne Kindergrundsicherung ist eines der Duftmarken des Grünen Bundestagswahlkampfs. Man will die "Kinder aus dem Hartz IV-System herausholen", so die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am 28.08.2021 in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) in einem Interview. Eine Forderung, die sie auch in dem gestrigen Dreiergespräch mit Armin Laschet und Olaf Scholz wiederholte. Auch das scheint ein sehr nobles Anliegen zu sein.

Stellt man aber auf ein wenig Feinschliff, dann kommt die zentrale Frage: Warum will man denn nur die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen? Warum sollen, wenn das System für Kinder so schrecklich ist, die Erwachsenen, also ihre Eltern z. B. weiter darin verharren? Diese Befürchtung (Vorsicht: Ironie!) aber ist unbegründet.
Denn: Die so genannte "Kindergrundsicherung" geht natürlich nicht auf das Konto der Kinder, sondern auf das der Eltern. Vermutlich häufig immer noch auf das Konto der Väter. "Kindergrundsicherung" ist eine irreführende Bezeichnung. Es ist eigentlich ein Erziehungsgeld bzw. ein Elterngeld oder Familiengeld. "Kindergrundsicherung" klingt aber einfach besser, besonders im Wahlkampf. 

Manche GegnerInnen des Grundeinkommens sagen: ein bedingungsloses Grundeinkommen führe dazu, dass die Frauen wieder zu Hause bleiben. Auch Baerbock hat dies bereits als Argument gegen dass BGE verwendet. Da stellt sich dann die Frage: wieso passiert das dann bei einer "Kindergrundsicherung", die keine ist, sondern ein Elterngeld, nicht? Man will also nicht, wie Baerbock im shz-.Interview sagt, "die Kinder aus dem Hartz IV-System rausholen", sondern man will Familien mit Kindern aus dem Hartz IV-Bezug rausholen. Aber warum sagt man das nicht so?

Die nächste Frage, die sich stellt ist, wenn man Eltern mit Kindern aus dem Hartz IV-System herausholen will, warum nicht auch Erwachsene ohne Kinder? Warum denkt man die "Kindergrundsicherung" nicht gleich zu Ende und sagt: Kindergrundsicherung für alle, auch für Erwachsene und auch für Erwachsene ohne Kinder? Sind Erwachsene ohne Kinder nicht förderungswürdig und haben es verdient, im Hartz IV-Bezug zu verharren?

Auf einer Grünen-Veranstaltung mit Robert Habeck in Schleswig forderte eine Vorrednerin ein "neues systemisches politisches Denken" um unmittelbar anschließend eine Erhöhung des BAföG zu fordern. Das Ist, als Einzelforderung, wie auch die Kindergrundsicherung, die an Erwachsene ausgezahlt wird, nun eben gerade keine systemische Politik, sondern das Gegenteil davon. Es ist derzeit angesagt, von "neuem Politikstil" oder "systemischer Politik" zu sprechen, oft ohne überhaupt auch nur annähernd zu ahnen, was das denn überhaupt ist.

Immer mehr Menschen kommen darauf, dass wir nicht nur einen Wechsel in der Klimapolitik brauchen (der ungeheuer wichtig ist), sondern dass wir ein "System Change" benötigen. So inzwischen auch die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die forderte, die soziale Frage weltweit viel ernster zu nehmen als bisher.

Das Markenzeichen der alten, immer noch vorherrschenden Sozialpolitik war und ist, dass sie an jede der über 200 verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland Bedingungen knüpft. Intern nennen das manche "Steuerungsfunktion". Böse Zungen, so wie meine, nennen das Machtkontrolle. Gesteuert werden müssen Menschen, die sich nicht selbst steuern können bzw. von denen man meint, dass sie das nicht selbst können. Durch diese Steuerungsfunktion kann man das Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflussen bis dahin, wie das Hartz IV-System gezeigt hat, dass sie gegen ihren eigenen Willen zu sinnlosen Tätigkeiten gezwungen werden können. Wie mir mal ein Jobcenter-Leiter sagte: Seine beiden Hauptaufgaben seien "Statistik fälschen und Druck auf Menschen ausüben, die keine Chance haben".

Kinder sollen, so die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, aus dem Hartz IV-System befreit werden. Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber schon ihre Eltern nicht? Oder sollen nur kinderlose Erwachsene im Hartz IV-System verbleiben? Aber nein, es soll ja noch die Grüne sanktionsfreie Grundsicherung geben. Die ist allerdings noch nirgends wirklich definiert. 

Eine Antwort auf eine sich sozial spaltende Gesellschaft, auf Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die wirkliche Arbeitslosigkeit ist diese Sozialpolitik jedenfalls nicht. Die Grünen bleiben ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden mit sehr wenig Empathie für die schlechter Gestellten in unserer Gesellschaft treu. Leider. Von einer systemischen Sozial- und Steuerpolitik keine Spur. 

foto: pixabay/myriams-fotos-16274

7 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Henning Kullak-Ublick
31. August 2021 11:10

Das bedingungslose Grundeinkommen ist natürlich das, worauf es in diesem Kontext ankommt. Insofern stimmt deine Analyse, Arfst. Was mich ärgert, ist deine daran anschließende Schlussfolgerung, die Grünen seien eben doch die Partei der Besserverdienenden mit wenig Empathie etc. Das ist die gleiche Argumentationslinie, die man immer wieder gegenüber Waldorfschulen hört: "Die *private* Alternative für die Besserverdienenden." Kann man so sehen – wenn man alles ausblendet, was auch noch zur Wahrheit gehört.
Als ehemaliger Landesvorsitzender der Grünen in SH müsstest du das wissen und zählst du dich vermutlich nicht zu diesen "empathielosen Besserverdienenden"? Gute Argumente kommen ohne verunglimpfende Pauschalurteile besser aus, vor allem, wenn es um so viel geht.

Antworten
Arfst Wagner
31. August 2021 11:58

Lieber Henning,
meine Schlussfolgerung mit den "Besserverdienenden" schreibe ich sozusagen gegen mein "Grünes Herz". Sie beruht auf vielen leidvollen Erfahrungen insbesondere dem Zerschlagen des "in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Projekts" (Zitat Landesregierung SH) Zukunftslabor zur Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme SH auch durch die Grünen. Angesichts der sich sozial immer mehr zerspaltenden Gesellschaft (man muss ja sagen weltweit) blutet mir einfach das Herz und meine Enttäuschung darüber ist nachhaltig. Es gibt bei den Grünen viele, die sich über diese katastrophale soziale Situation in Deutschland Sorgen machen. Robert Habeck ist einer von ihnen. Aber die dringen nicht durch. Auch nicht in ihrer eigenen Partei. Die "Kinderegrundsicherung" und das Grüne "Energiegeld" sind keine systemischen Lösungen. Man sieht es jetzt auch im Wahlkampf: man nährt sich durch die Fehler der anderen, statt durch eigene, dem 21. Jahrhundert angemessene (Sozial-)Politik. Dabei ist die Chance, auch bzgl. Grundeinkommen und einer gesamtgesellschaftlichen Steuergesetzgebung, die möglich wären, riesig. Ein Elfmeter ohne Torwart. Meine Kritik richtet sich nicht per se gegen die Einzelmaßnahmen, den für sich gesehen gehen sie in die richtige Richtung. Sie richtet sich gegen das politische Denken, dass dahintersteht. Statt ein Konzept zu entwickeln, dass die Interessen aller gesellschaftlicher Gruppen zu berücksichtigen versucht, punktiert man. Als Beispiel nehme ich mal den Vorschlag der SPD SH: Rentenpunkte für Feuerwehrleute. Weil die ihr Leben einsetzen. Ich habe der SPD damals gleich geschrieben: und wie ist das mit dem Technischen Hilfswerk, den Freiwilligen bei der DGzRS, der DLRG? Selbst diesen Punkt könnte man sofort weiterdenken, aber es geht anscheinend gar nicht um die Sache, sondern darum, verschiedene Einzelgruppen zu bauchpinseln, weil man deren Stimmen will. Ich nennen das Anti-Politik. Gerade weil mein Herz noch Grün schlägt, tut es mir gerade bei meiner alten Partei besonders weh. Und das versuche ich, mit meiner Kritik zum Ausdruck zu bringen. Und nochmal zu der Empathie-Unfähigkeit: ich denke, es ist ein Grundübel, (wenn auch sehr menschlich), unserer Gesellschaft, dass sich jede Gruppe für die eigene Lobby, die eigene Wählerschaft einsetzt. Aber das reicht heute nicht mehr. Solidarität entsteht, wenn ich mich für die Anderen mit einsetze. Das ist der Beginn einer solidarischen Gesellschaft. Diese Solidarität geht bei uns in Deutschland und weltweit gerade flöten. Und auch das bemerke ich bei den Grünen. Die Grünen haben ihren Ursprung in der Ökologie und haben diese immer global gedacht. Jetzt beim Klimaschutz versuchen sie es auch. In der Sozialpolitik denken sie weiter kleinteilig und in Gruppen. Das zerpaltet unsere gesellschaft weiter. Das ist meine Kritik an der Grünen Kindergrundsicherung, die man nur so nennt, weil alles, was mit Kindern zu tun hat, bei der Wählerschaft das Herz wärmt. Dabei geht das Geld gar nicht an die Kinder, sondern ist ein Eltern- oder Erziehungsgeld. Und wenn man das zu Ende denken würde, landet man bei Konzepten wie dem Grundeinkommen. Davor schreckt man zurück. Und ja, ich fühle mich natürlich auch selbst betroffen, denn, wie mir einige maßgebliche Grüne gesagt haben: das Zukunftslabor wollte man nicht. Und deshalb musste ich da raus. Dass das tatsächlich so war, hat, nach Opielka, das komplett fehlende Engagement der Grünen SH für das ZL gezeigt. Aber jammern bringt nicht weiter. Fehleranalyse dagegen schon. Sollte sich bei den Grünen, zumindest in SH etwas tun, würde ich möglicherweise sogar wieder eintreten. Das kann ich aber bisher nicht erkennen.

Antworten
Henning Kullak-Ublick
31. August 2021 14:25

Lieber Arfst, das kann ich alles gut nachvollziehen, danke! Die "Abers" lasse ich weg – ABER bitte das Wählen nicht vergessen!

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Norbert Reuter
29. September 2021 15:57

Lieber Arfst. Du schreibst: "Solidarität entsteht, wenn ich mich für die Anderen mit einsetze. Das ist der Beginn einer solidarischen Gesellschaft. Diese Solidarität geht bei uns in Deutschland und weltweit gerade flöten." Ein Blick auf das Ahrtal und andere Gebiete beweist das Gegenteil. Ddass das im Großen fehlt ist wohl wahr, z.B. im Umgang mit Menschen mit Behinderung, meinem Spezialgebiet, oder chronisch Kranken. Ansonsten: es bleibt noch sehr viel zu tun! Grüße 🙂

Antworten
    Arfst Wagner
    2. Oktober 2021 10:48

    Da sind wir uns einig, Norbert! Wenn ich das, was ich oben meine, noch mal auf den Punkt bringen soll: wir sind gesellschaftlich durch einen Satz alle zusammen sozialisiert worden: "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied". Richtig ist aber, denn nur so wird ein sozialer Schuh draus: "Jede(r) ist des Glückes Schmied aller anderen"

    Antworten
Arfst Wagner
2. Oktober 2021 21:33

Ein weiterer Zusatz. Ein Freund schrieb mir gerade zur Logik der "Kindergrundsicherung" und dem Satz, man wolle die Kinder aus dem Hartz IV-Bezug herausholen:
"In Hartz IV gibt es nur "Bedarfsgemeinschaften" – keine Einzelberechtigten, in keiner Weise. Insofern gehören die Kinder IMMER mit ins H4-System hinein.
Eigene Einkommen des Kindes werden lückenlos in die Bedarfsgemeinschaft einberechnet und den Eltern ggf. abgezogen.
Kinder werden in H4 allerdings nicht als "KINDER" – sondern als "VERMITTLUNGSHEMMNIS" betrachtet!
Die Mutter wird als "Arbeitssuchende" und das Kind da als Vermittlungshemmnis aufgefasst.
Damit wird das Kind nicht nur als TEIL von Hartz IV sondern sogar als Störfall angesehen, den die Mutter so weit wie möglich zu neutralisieren hat.
Die Mutter bekommt H4 nur, wenn sie (soweit irgend möglich) zur Befreiung ihrer "Arbeitskraft" das Kind in Betreuung gibt.
Kndererziehung gilt nicht als Arbeit sondern als Privatvergnügen.
Sie gilt nur als Arbeit, wenn man mittels ihrer Geld verdient.
Schwangere wurden oft im Amt zur Abtreibung aufgefordert …"

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