Asyl für Julian Assange

Eine Initiative von Schweizer Juristinnen und Juristen in der Schweiz fordert den Schweizer Bundesrat auf, Julian Assange in der Schweiz Asyl zu gewähren. Ihr Appell hat folgenden Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren BundesrätInnen

Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet. Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.
In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem droht Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe. Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 EMRK) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).

Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen habe».
Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar. Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.
Daher fordern wir AnwältInnen, JuristInnen, Schweizer BürgerInnen und MitunterzeichnerInnen den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren, weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, weil Wikileaks in 100% ihrer Berichterstattungen die Wahrheit berichtet hatte, weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigt, die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrscht.

Marcel Bosonnet, Philip Stolkin, Bernard Rambert, Andreas Noll

https://www.asylassange.ch/appell

https://www.asylassange.ch/unterschreiben

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