Ein Meinungsbeitrag von Arfst Wagner
Dieser Beitrag – hier in etwas leicht abgeänderter Form – erschien zuerst bei Facebook.
Worum geht es? Die neue europäische Verpackungsordnung
Ich habe es schon des Öfteren in den letzten Jahren dargestellt, was die neue europäische Verpackungsordnung für alle Kleinverlage, Buchhandlungen und Antiquariate bedeutet: Wer als einer von ihnen auch nur ein einziges Buch für z.B. 10 € von Deutschland nach Österreich verkauft, muss sich zusätzlich zur Lizensierung des Verpackungsmaterials in Deutschland auch in Österreich anmelden. Die Anmeldung kostet etwa 250 €. Diese Anmeldung kann man aber nicht selbst durchführen, sondern man muss eine darauf spezialisierte Firma in Österreich damit beauftragen. Dies wiederum kostet etwa 250 €. Zudem muss der Verkäufer eine Meldeadresse in Österreich anlegen. Sprich: ein Büro eröffnen. Das Buch für 10 € kostet einen Antiquar also erstmal 500 EUR plus Miete für ein eigenes Büro (wo ja auch noch normalerweise irgendwer sitzen muss!). Und dieser gesamte Vorgang gilt für jedes einzelne EU-Land. Das heißt: Kommt dann eine Bestellung aus Dänemark: dasselbe nochmal.
Sollte ein Antiquar das Pech haben, in jedes EU-Land innerhalb eines Jahres EIN Buch für 10 € zu verkaufen, hätte er geschätzte Anmeldungskosten von 14.000 € plus Büromieten in jedem Land. Brutto eingenommen hätte er 270 €.
Aus diesem Grund haben die meisten deutschen Buchhandlungen, sowie kleinere Antiquariate und Verlage den Versand ihrer Produkte ins europäische Ausland eingestellt, da bei Verstößen vierstellige Strafzahlungen drohen.
Was sagen die nun die Parteien dazu?
Seit drei Jahren habe ich mich an verschiedene Parteien gewandt: die Grünen Bundestagsbüros von Denise Loop und Bruno Hönel. Ich bekam nicht einmal eine Eingangsbestätigung, obwohl ich tagelange Arbeit in eine Dokumentation gesteckt hatte.
Ich habe mich an das Büro von Wolfgang Kubicki gewandt, als er noch im Bundestag saß. Keine Antwort, obwohl die FDP ja immer gern Bürokratieabbau und -korrektheit fordert.
Mit dem Europaparlamentarier Niclas Herbst (CDU) führte ich über die Problematik ein längeres Gespräch. Er meinte: "Das kann mit dem offenen europäischen Binnenmarkt nicht gemeint sein". Er verstand das Problem. Gehört habe ich aber dann von ihm trotz mehrere Nachfragen nichts mehr. Rasmus Andresen von den Grünen verstand das Problem ebenfalls Er teilte mir mit, dass er das Thema und meine Unterlagen an zuständige Abgeordnete weitergeleitet habe. Damit ist er der Einzige, der für mich erkennbar etwas unternahm.
Der vor drei Jahren noch für das Thema zuständige Malte Gallée (Grüner Europaparlamentarier) antwortete ein Jahr lang nicht. Als ich dann nach einem Jahr nach zwischenzeitlich mehreren Anfragen in seinem Büro in Brüssel anrief, meinte eine seiner Mitarbeiterinnen: "Herr Wagner, sie haben ja wirklich echt Geduld!" Sie hätte nicht so lange gewartet. Inzwischen ist Gallee wegen Vorwürfen sexueller Belästigung von seinem Amt zurückgetreten. Und ich weiß, warum er keine Zeit hatte, mir zu antworten. Er war anderweitig beschäftigt.
An das Büro von Delara Burkhardt (SPD) habe ich ebenfalls eine ausführliche Mail geschrieben. Keine Antwort.
Der SSW (Südschleswiger Wählerverband) hat auf Fraktionsebene in Schleswig-Holstein das Thema besprochen. Da die Partei aber keine Vertretung in der EU hat, kann sie diesbezüglich nicht aktiv werden.
Es gibt noch weitere, an die ich mich gewendet habe. An die Grüne Landtagsfraktion in SH. Mit einem Mitarbeiter der Grünen Bundestagsfraktion habe ich ein längeres Telefonat geführt, das auf der anderen Seite auch echte Betroffenheit auszulösen schien. Gehört habe ich dann aber nichts mehr.
Mit dem Landesvorstand der Grünen SH wollte ich über dieses und ein paar andere Themen (GEG, Reichsbürger, soziale Frage, Steuersystem usw.) sprechen. Ich erhielt letztlich eine Nachricht über den Facebook-Messenger, in der ich lesen durfte, dass man mit mir nicht reden wolle: es gäbe interessantere Gesprächspartner als mich. Das mag ja faktisch stimmen, denn sicherlich gibt es interessantere Gesprächspartner als mich. Ich wollte aber gar nicht über mich reden, sondern über oben genannte und weitere Themen, die nun für Politikerinnen eigentlich doch interessant sein sollten. Sind es aber offenbar nicht.
Keine Antwort
Ich bin also mit meinen inzwischen drei Jahre alten Versuchen, etwas bzgl. der europäischen Verpackungsordnung zu ändern, an der politischen Ebene vollständig abgeprallt. Obwohl ich sogar einen einfachen Vorschlag zur Lösung hätte: eine Mindermengenregelung, die es bei anderen Themen auch gibt.
Nun sagte mir jemand neulich spaßeshalber : Wende dich doch mal an die AfD: Für die dürfte das Thema wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EU ein gefundenes Fressen sein. Diesen Vorschlag fand ich gar allerdings gar nicht spaßig. Da habe ich eine innere Sperre. Ich werde es nicht tun.
Aber ich verstehe, dass Menschen, denen es bei anderen Themen mit den "demokratischen Parteien" so erging wie mir, auf diese Idee, anspringen könnten. Denn ich bin mir sicher, dass das etwas in Bewegung bringen würde. Es fragt sich aber, was.
Würde ich also sachorientiert nach einer politischen Lösung suchen, dann….
- Quelle: Facebook-Post von Arfst Wagner (leicht abgeändert) mit freundlicher Genehmigung des Autors
- Illustration: Pixabay
