Wer von Sicherheit "gegen" Russland redet, meint Krieg
Dies ist ein langer Beitrag der Leuchtturmwärterin Petra Erler, der sich einmal mehr mit dem Ukrainekrieg und seinen Auswirkungen beschäftigt. So ist es sinnvoll, diesen Text in seiner ganzen Länge zu lesen. Wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass er mit etlichen der gängigen Ansichten unserer bundesdeutschen Medien über die Zusammenhänge dieses schrecklichen und ja: völkerrechtlich zu verurteilenden Krieges gründlich aufräumt. Deshalb: Leseempfehlung!
Bundespäsident Steinmeier:
„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.
Aber so ist das mit dem Gedächtnis. Der eine erinnert sich nicht an die Versprechen, die der Sowjetunion im Zuge der deutschen Einigung gemacht wurden, ein anderer nicht an die Nato-Osterweiterung oder an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Wieder ein anderer hat den regime change in Kiew 2014 komplett vergessen, oder wer das Minsker Abkommen brach, oder wer es als „Zeitkauf“ betrachtete. Wieder ein anderer kann sich nicht erinnern, selbst je etwas verantwortet zu haben, was sich im Rückblick als feiges Versagen oder gravierender Irrtum herausstellte. So lernt man zwar definitiv nichts aus der Geschichte, aber bleibt in schönster Einigkeit mit sich selbst. Wer ohne geschichtliche „Altlasten“ ist, hat kein Problem damit, Zeitenwenden und Epochenbrüche auszurufen, sich neue Weltbilder zu zaubern und nun eisern zu verkünden: Der neue ewige Feind sitzt in Moskau. Man denke an die russischen Panzer vor Kiew.
Das war vor vier Jahren. Damals liefen bereits die Verhandlungen über eine Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Vor Kriegsausbruch hatte es ein russisches Verhandlungsangebot an die Nato und die USA gegeben. Darüber wurde ein Mal auf Botschafterebene im Rahmen des Nato-Russland-Rates gesprochen. Und das wars. Der deutsche Bundeskanzler fuhr am 14. und 15. Februar 2022 nach Kiew und nach Moskau und versuchte dort, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Ukraine nunmehr das Minsk-Abkommen erfüllen werde, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine absolut theoretische Angelegenheit sei. Er überzeugte, wie die Pressekonferenzen bewiesen, weder Kiew noch Moskau….
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Bild: Pixabay/ kanenori-red-lighthouse
