Gefährlicher Präzedenzfall. Eskalation verhindern!

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pressenza – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
"Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet", erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen."

Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
"Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen", so Heiner Fechner weiter. "Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."

Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.

Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität

Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.

Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.


foto: Bild von Pressenza mit KI)

Quelle: Pressemitteilung von IALANA Deutschland vom 14.06.2025

Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Sabrina Glockner
    16. Juni 2025 17:17

    Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW verurteilt den israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und Zivilist*innen im Iran scharf. Der Militärangriff verletzt internationales Recht und konterkariert eine diplomatische Lösung bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA.

    https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/friedensnobelpreisorganisation-warnt.html

    Wichtiger Tipp: Verstörenden Bildern und Videos auf Social Media (Facebook, Twitter) weichen professionelle Journalist*innen aus, indem sie (vom Display weg) zur Seite blicken.

    Warum ist das wichtig? Befremdliche Darstellungen lösen Orientierungsreaktionen aus. Versuchen Sie also nicht auf eigene Faust, einen solchen Beitrag "zu verifizieren" (d.h. die Echtheitsfrage zu klären). Sie könnten damit stundenlang auf obskuren ausländischen Internetseiten verbringen, ohne berechtigte Zweifel und Fragen klären zu können.

    Die Tagesschau und die taz bieten online ein umfassendes Nachrichten- und Unterhaltungsangebot, das weiter ausgebaut wird und kostenfrei benutzbar ist. Abos der SZ oder FAZ kosten dagegen ca. 60 bis 90 Euro im Monat. Deshalb sind ihre Analysen oft hinter einer Paywall.

    Krieg hin oder her: Eine Stunde Internetgucken am Tag ist mehr als genug. Den Leuten geht es nicht besser, nur weil Sie im Internet zugucken. Holen Sie sich lieber ein schönes Buch aus der Bücherei, Schuhe anziehen und los geht's!

    Ich empfehle die Metamorphosen des Ovid, ein Werk, das viele Aspekte antiker Mythologie berührt und auch für den Vegetarismus eintritt.

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  • Kunst statt Krieg
    16. Juni 2025 19:58

    Schrecklich, was diesen Menschen widerfährt. Auch ich plädiere für Pazifismus. Man könnte mit dem ganzen Geld sehr sinnvolle soziale Projekte in Gang setzen.

    https://www.hamburger-kunsthalle.de

    https://www.elbphilharmonie.de

    Um nur zwei Beispiele zu nennen. Manch ein Hamburger kennt diese Häuser nur aus dem Fernsehen, obwohl er sie doch mitfinanziert. Dabei greifen Kunst und Kultur tief in den Ätherleib ein, man bemerkt es wirklich schon bei ganz kleinen Kindern!

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