Dieser Text erschien zuerst bei Globalbridge. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Der erfahrene einstige UN-Diplomat und heutige EU-Parlamentarier für das BSW Michael von der Schulenburg warnt eindringlich vor den Illusionen westlicher Politiker, die Ukraine könne für den Westen Russland doch noch besiegen oder wenigstens zu einem Frieden nach NATO-Bedingungen zwingen. Die Realität widerspricht diesen Hoffnungen in westlichen Hauptstädten. Von der Schulenburg befürchtet, dass die Ukraine "ein immer stärker zerstörtes, sich entvölkerndes und ausblutendes Land" wird, wenn der Krieg durch Siegesillusionen genährt wird. Nur durch Diplomatie könne das verhindert werden. (tg)
Michael von der Schulenburg
Noch am 26. Juli dieses Jahres zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew voller Siegeszuversicht: Das Blatt habe sich im Krieg gewendet, die Ukraine habe die Initiative zurückgewonnen, Russland sei in der Defensive. Als Ursache dieses vermeintlichen Umschwungs nach viereinhalb Jahren eines verheerenden Krieges gilt eine neue "Wunderwaffe": Drohnen, die mithilfe von Palantir & Co bereitgestellter KI den Krieg tief ins russische Hinterland tragen und dort Ölraffinerien sowie andere kritische Infrastrukturen präzise zerstören können. Die russische Wirtschaft – insbesondere der Energiesektor – sei nun schwer angeschlagen und der von Russland begonnene Krieg ist "in voller Wucht" im eigenen Land angekommen.
Auch auf dem Schlachtfeld, so die Darstellungen, habe die Ukraine mit autonom operierenden "Killerdrohnen" erhebliche Erfolge erzielt. Diese könnten an der Front in einer Entfernung von 30 Kilometern alles Leben automatisch erfassen und vernichten. Technologie habe so den Mangel an ukrainischen Soldaten mehr als ausgeglichen. Russische Soldaten hingegen zahlten nun einen hohen Blutzoll, ohne militärische Erfolge vorweisen zu können. Das müsse die Angreifer zermürben und Putin zwingen anzuerkennen, dass er den Krieg verlieren werde.
Begleitet wurden diese Darstellungen von medienwirksamen Drohnenangriffen auf Moskau und St. Petersburg. Kein Wunder also, dass etablierte westliche Medien in den letzten beiden Monaten voller Siegesmeldungen waren. Manche spekulierten gar, Russland könne nur noch sechs Monate durchhalten; ein Umsturz in Moskau sei möglich. Die strategisch wichtige Krim sei durch ukrainische Angriffe bereits weitgehend von Russland abgeschnitten. Putin werde nun als Verlierer an den Verhandlungstisch gezwungen – und zwar zu Bedingungen der europäischen NATO-Staaten, was einer russischen Kapitulation gleichkäme. Ihre Politik, die Ukraine massiv militärisch, politisch und finanziell zu unterstützen, gleichzeitig aber jegliche Gespräche zu verweigern, bis Russland "in die Knie gezwungen" sei, schien aufgegangen zu sein.
Doch ist das wirklich so? Oder hat sich gar das Blatt in Wahrheit zugunsten Russlands gewendet?
Auffällig ist, dass seit einer Woche kaum noch Berichte über den Kriegsverlauf erscheinen und die Siegesmeldungen weitgehend verstummt sind. Denn aus den USA wie auch aus der Ukraine selbst mehren sich Zweifel am Erfolg des Drohnenkrieges tief im russischen Hinterland. Man muss nur auf die Warnungen von General Waleryj Saluschnyj hören: Der Drohnenkrieg sei wenig erfolgreich und viel zu teuer. Als ehemaliger Oberkommandierender der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter in London sollte er es wissen. Nach Angaben der pro-ukrainischen Kriegsbeobachter "Dron-Bomber" auf der Plattform Telegram sollen die Russen inzwischen eine hohe Abschussrate der ukrainischen Drohnen erzielen. Auch die Absetzung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow dürfte eher mit einem sich abzeichnenden Scheitern des Drohnenkrieges zusammenhängen. Setzt sich die Einsicht durch, dass allein mit einem Drohnenkrieg dieser Konflikt nicht zu gewinnen ist?
Damit bleiben die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld entscheidend. Von dem in westlichen Medien behaupteten militärischen Patt kann jedoch keine Rede sein. Nach einem Bericht des pro-ukrainischen Telegram Kanals besetzten "im Juli dieses Jahres die Streitkräfte der Russischen Föderation 728,45 km² Territorium in der SVO(Spezialoperation)-Zone, was das beste Ergebnis seit Oktober 2024 darstellt. (…) Das Tempo der Offensive der russischen Streitkräfte nimmt zu". Russische Gebietsgewinne soll es nicht nur im Donbass sondern auch um Charkiw und in Saporischschja gegeben haben. Das geschieht weiterhin langsam, doch es handelt sich um einen Abnutzungskrieg, dessen primäres Ziel die Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte ist. Könnte dieses Ziel mit der Einnahme der letzten ausgebauten Verteidigungsstellungen um die Donbass-Städte Slowiansk und Kramatorsk erreicht werden?
Noch schwerwiegender für die Ukraine ist es, dass ihre Drohnenangriffe zu einer Verhärtung der russischen Position geführt haben. Die russische Führung spricht nun offen von einem Krieg – auch einem Krieg der NATO gegen Russland – und hat den Krieg wesentlich intensiviert. In der grausamen Logik des Krieges übersteigen die Zerstörungen in der Ukraine jene in Russland inzwischen um ein Vielfaches. Entscheidend ist auch, dass die Ukraine über keine nennenswerte Luftverteidigung verfügt und sich gegen massive russische Drohnen- und Raketenangriffe kaum wehren kann, während die Intensität ukrainischer Angriffe angeblich nachlässt.
Das hat bereits Konsequenzen. Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen in und um Odessa sollen derart massiv bombardiert worden sein, dass die Ukraine de-facto zu einem "landlocked country", zu einem Binnenland, geworden ist. Wenn diese Berichte zutreffen, wäre das ein schwerer Schlag: Bislang wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Im- und Exporte sowie 90 Prozent der landwirtschaftlichen Ausfuhren über diese Häfen abgewickelt. Auch sollen wichtige Brücken wie die Zatoka Brücke, die Odessa mit den rumänischen Schwarzmeerhäfen verbinden, zerstört worden sein. Zudem werden systematisch Eisenbahn- und Straßenverbindungen, Tankstellen, das Energienetz, Industrieanlagen und Warenlager zerstört.
Die Ukraine verliert mehr als den Krieg
Die europäischen NATO-Staaten können daran wenig ändern – ihnen fehlen die militärischen Kapazitäten. Pläne, eine "Koalition der Willigen" in Polen zu stationieren oder gar eine Flugverbotszone über der Ukraine zu errichten, sind völlig unrealistisch. Die USA haben kaum noch Waffen zu vergeben. Sie haben sogar angekündigt, das in Wiesbaden gelegene NATO-Zentrum zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine vollständig an europäische NATO-Staaten zu übergeben. Es ist gar von einer Auflösung dieser für die Ukraine zentralen NATO-Einrichtung die Rede. Von einem erneuten militärischen Engagement der USA im Ukrainekrieg kann also kaum die Rede sein.
Bereits vor der jüngsten Eskalation des Krieges gab es deutliche Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee in erheblichen Schwierigkeiten steckt. Bei seinem Amtsantritt im Januar sprach Minister Fedorow von rund 200.000 Deserteuren; andere Parlamentarier nannten sogar deutlich höhere Zahlen. Zudem sollen sich etwa zwei Millionen ukrainische Männer den Einberufungsbefehlen entzogen haben. Welche Zahlen auch immer zutreffen: Sie verweisen auf einen alarmierenden Zustand der ukrainischen Streitkräfte – einen Zustand, der weder durch Zwangsrekrutierungen auf offener Straße noch, wie sich nun zeigt, durch mit künstlicher Intelligenz gesteuerte Drohnen kompensieren lässt. Auch eine von der EU nun ins Gespräch gebrachte Überlegung, im Bruch mit internationalem Recht geflüchteten ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen, und sie zurück in die Ukraine in den Krieg zu schicken, zeugt eher von einer Ausweglosigkeit der Situation.
Im Mai erklärte der ukrainische Sozialminister Denys Ulyutin, dass die Bevölkerung im von der Kiewer Regierung kontrollierten Teil des Landes von einst 52 Millionen (bei der Unabhängigkeit 1991) auf möglicherweise 22 Millionen geschrumpft sei. Davon seien rund 11 Millionen Sozialempfänger, überwiegend Rentner und Kriegsversehrte. Er gehe davon aus, dass die Bevölkerungszahl nach Kriegsende weiter sinken werde, da junge Männer – einmal vom Kriegsdienst befreit – ihren Familien in den Westen folgen würden. Eine nennenswerte Rückkehr im Ausland lebender Ukrainer erwarte er nicht. Zu diesem demographischen Niedergang kommen noch eine zunehmende Verarmung, tiefe soziale Ungleichheiten, allgegenwärtige Korruption, eine astronomische Staatsverschuldung und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch des Landes.
So sieht kaum ein Staat und erst recht keine Armee aus, dem die Medien eine bevorstehende militärische Wende oder gar einen Sieg zuschreiben.
Natürlich müssen solche Prognosen mit Vorsicht bewertet werden. Doch der offensichtliche Misserfolg des Drohnenkrieges, eine strategische Wende herbeizuführen, sollte den europäischen NATO-Staaten klar machen, dass die Ukraine am Ende dieser von uns mit so viel Hurra begleiteten Eskalation nicht als Sieger dastehen könnte, sondern sich zu ein immer stärker zerstörtes, sich entvölkerndes und ausblutendes Land entwickelt. Das sollte uns zu großer Sorge um dieses geschundene Land veranlassen. Die europäischen Staaten müssen sich fragen, ob eine von ihnen geforderte und unterstütze Fortführung des Kriegs überhaupt noch moralisch zu rechtfertigen ist.
Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine nur mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. So wäre es an der Zeit darüber nachzudenken, was geschähe, wenn der Widerstand der ukrainischen Armee eines Tages zusammenbrechen würde und Russland auch Charkiw und Odessa einnimmt. Eine dann entstehende Restukraine könnte kaum noch lebensfähig sein. Sollte es nicht im ureigenen Interesse der europäischen NATO Staaten liegen, ein solches Szenario zu verhindern? Das kann sicherlich nicht durch ein direktes militärisches Eingreifen der NATO erreicht werden. Ein solches Vorgehen würde unweigerlich das Risiko eines Nuklearkrieges mit sich bringen, den niemand gewinnen kann.
Als einzige realistische Perspektive bleibt daher die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Deutschland sollte – aufgrund seiner Rolle als stärkstes Land in der EU, seiner geografischen Lage und seiner historischen Verantwortung – den ersten Schritt wagen.
Um die festgefahrenen Positionen beider Seiten zu überwinden, könnte es sinnvoll sein, eine Annäherung zunächst über eine zivilgesellschaftliche Initiative einflussreicher Persönlichkeiten zu suchen. Dadurch könnte nach Jahren der Sprachlosigkeit und der Dämonisierung ein erster, vorsichtiger Zugang zu einer neuen Verständigung eröffnet werden. Europa braucht Frieden und den wird es nur mit und nicht gegen Russland geben können. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.
Quelle: www.globalbridge.ch
Foto: Screenshot Michael von der Schulenburg im EU-Parlament
