über eine juristische Fallstudie zur Wissenschaftsfreiheit
von Michael Mentzel
Manche mögen sich fragen, was uns dazu treibt, über eine sehr spezielle aktuelle Bucherscheinung des Westends-Verlags zu berichten. Sollte damit nicht ein Fachmann oder eine Fachfrau beauftragt werden, die vertraut sind mit der Terminologie von Juristen, die den Sachverhalt mit seinen zahlreichen Verästelungen verstehen und insofern in der Lage sind, die Standpunkte der Parteien korrekt einzuordnen? Kann man so sehen, muss es aber nicht zwangsläufig. Gehen wir also einmal als interessierte Bürger an die Sache heran. Worum geht es?
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot ist in der Medienlandschaft mindestens seit 2016 präsent und laut Wikipedia war sie von 2021 bis 2023 Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte war die Entwicklung von Konzepten zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses.
Am 14. Februar 2023 wurde ihr gekündigt. Am 24. Februar '23 ist auf der Webseite der Uni Bonn zu lesen: "… Im vergangenen Jahr waren öffentlich Vorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot erhoben worden, sie habe sich während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn fremdes geistiges Eigentum angeeignet, ohne dies als solches kenntlich zu machen. Die zuständigen Gremien der Universität haben den Sachverhalt geprüft und sehen ihn – bezogen auf den Veröffentlichungszeitraum seit dem Eintritt in die Universität Bonn im September 2021 und auf eine frühere Veröffentlichung, die für die Berufung von Relevanz war – als erwiesen an."
Schon vorher war Ulrike Guerot einem breiteren Publikum bekannt. Die "Causa Guerot ist kein gewöhnlicher arbeitsrechtlicher Streit", konstatiert Markus Karsten, seines Zeichens Verleger des Westend-Verlags in seinem kurzen Geleitwort: Sie"markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der akademischen Freiheit in Deutschland". Der Vorwurf laute jedoch nicht, so heißt es weiter, "ein Werk erschlichen, eine Dissertation gefälscht oder eine akademische Laufbahn auf Plagiaten errichtet zu haben. Gestritten wird über wenige Textstellen. Die Konsequenz war die maximale Sanktion. (…) Die Dokumente legen nahe, dass hier nicht nur über Zitate gestritten wurde. Im Hintergrund stehen die großen Konflikte unserer Zeit: die Verengung des Debattenraums, die wachsende Nervosität gegenüber Dissens und die Frage, wie viel intellektuelle Eigenständigkeit Institutionen tatsächlich noch aushalten".
Tatsächlich sind es nur einige Textstellen, um die es in ihrem 2016 erschienenen Buch "Warum Europa eine Republik werden muss. Eine Utopie." geht. Faz-Autor Patrik Bahners und der an der Universtät Trier tätige Politikwissenschaftler Markus Linden hatten in einem FAZ-Artikel Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin Guerot erhoben, die sich auf dieses Buch beziehen. Ulrike Guerot hatte dieses Buch neben einigen anderen Werken als Beleg ihrer wissenschaftlichen Reputation bei der Bewerbung der an der Uni Bonn ausgeschriebenen Stelle vorgelegt.
Die Plagiats-Vorwürfe lösten einen inzwischen über drei Jahre andauernden Rechtsstreit aus. Dieser Rechtsstreit begann mit der Kündigungsschutzklage vor dem Bonner Arbeitsgericht, die im April 2024 abschlägig beschieden wurde, setzte sich mit der Klage vor dem Kölner Landesarbeitsgericht fort, die ebenfalls (Ende September 2025) abschlägig beschieden wurde). Daraufhin wurde im Dezember 2025 vor dem Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde (Revision) eingereicht, die am 19. März 2026 zurückgewiesen wurde.
Sodann reichte Ulrike Guerot – als vorläufig letzten Akt dieser Auseinandersetzungen – am 23. April 2026 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein.
Die Urteile der angerufenen Gerichte sowie die Erwiderungen der Rechtsanwälte von Ulrike Guerot sind in dieser "Akte Guerot" akribisch aufgelistet und lösen, auch wenn manches – wie bereits oben gesagt – dem juristisch Nicht-Eingeweihten vielleicht nicht immer ganz oder zumindest schwer verständlich ist, doch das Gefühl aus, dass es sich bei dieser "Akte" nicht nur um die wenigen Textstellen, sondern tatsächlich um etwas anderes handeln könnte.
Die Universität Bonn als ein Ort der Wissenschaft, an dem der Autor dieser Besprechung etliche Jahre beinahe ehrfürchtig auf seinem täglichen Weg zur Arbeit vorbeiging, an dem auch einige seiner Freunde ihre wissenschaftliche Laufbahn begannen und auch beendeten, kommt ihm heute eigentlich nicht mehr so recht als Vertreterin der Freiheit der Wissenschaft vor, denn wo ist der Aufschrei der Kollegen und Kolleginnen der Professorin Guerot ob dieser seltsamen Geschehnisse an dieser altehrwürdigen Stätte der Forschung und Lehre?
Das "Persönliche Plädoyer"
Im letzten, vierteiligen Kapitel des Buches wendet sich Ulrike Guerot unter dem Titel "Persönliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht" – quasi wie bei einem Schlussplädoyer einer Gerichtsverhandlung – zum einen an die Richter und Richterinnen des BVerfG, zum anderen aber auch an die Zuschauer ihres Youtube-Kanals, ein Plädoyer, das die einzelnen Stationen dieser stellenweise kafkaesk anmutenden Auseinandersetzung noch einmal Revue passieren lässt.
I. Worum geht es?
Ulrike Guerot fasst im ersten Teil noch einmal zusammen. worum es eigentlich geht. "Im Kern geht es nach drei durchgefochtenen, arbeitsgerichtlichen Instanzen jetzt um die Frage, ob Richter eine Sachfrage, nämlich ob ich tatsächlich 'plagiiert' habe, zu einer Rechtsfrage umdeklarieren können und mithin ohne Sachverständigenanhörungen, also ohne eigene wissenschaftliche Fachkenntnis – ergo willkürlich! – entscheiden dürfen. Davon sind nämlich im Ergebnis die Richter des Bundesarbeitsgerichtes in ihrem 21-seitigen Beschluss ausgegangen, mit dem sie meine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen haben".
II. Die Vorgeschichte
In ihrer direkten Ansprache an die Richterinnen und Richter des BVerfg schildert sie dann noch einmal die Vorgeschichte, die verschiedenen Stufen des Verfahrens zu ihrer Berufung und wie sich, nachdem sie ihren Arbeitsvertrag im April 2021 unterschrieben hatte, im Verlauf der Corona-Krise durch mehrere Zeitungsartikel der Focus der Öffentlichkeit auf sie richtet und sie unter anderem vom FAZ-Redakteur Bahners diffamiert wurde: "Patrik Bahners diffamierte mich sichtbar und nach allem Anschein gezielt. In einem fragwürdigen Artikel vom Spiegel vom 25. September 2021 wird er mit der Aussage zitiert, dass die 'Universität Bonn mit dieser Berufung ihrem Ansehen schade', wobei die eigentliche Frage ja ist, ob das ein Feuilleton-Redakteur der FAZ überhaupt zu beurteilen hat?"
Bereits im Juli 2021 hätte Markus Linden, ein Kollege der Universität Trier, so Ulrike Guerot: "im Merkur einen verleumderischen Artikel über mich" geschrieben. [Markus Linden war übrigens maßgeblich an der "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) beteiligt, die sich im Juni 2022 mit den NachDenkSeiten beschäftigt hatte und inzwischen auf der Webseite des LibMod nicht mehr zu finden ist.]
Als im März 2022 ihr Buch "Wer schweigt, stimmt zu"erscheint, das sich kritisch mit den Coronamaßnahmen auseinandersetzt, wird ihre "Präsenz an der Universität Bonn (…) vollends zum Spießrutenlauf". Sie bietet Gespräche an, die "bis auf einmal" nicht angenommen werden.
Kritische Aussagen zum Ukrainekrieg bringen dann offensichtlich das Fass zum Überlaufen. Im Juni 2022 trifft sie bei Markus Lanz auf Marie-Agnes Zimmermann (FDP). "… Die – inzwischen fast legendäre – Sendung ist in der Mediathek des ZDF noch abrufbar und hat mehr als eine Million Klicks. Ich konnte fast keinen Satz ausreden. Markus Lanz muss sich für diese Sendung vor dem ZDF-Rundfunkrat verantworten."
In der FAZ wird sie wiederum des Plagiats bezichtigt. Autor ist einmal mehr der Kollege Markus Linden von der Universität Trier. In diesem Artikel wird sie als "Schwurblerin" und "Ikone der Querdenker-Szene" bezeichnet. Sie wird zwar von einem Kollegen anlässlich eines Sommerfestes beruhigt, der ihr "sinngemäß" sagt, "man habe meine Schriften inzwischen durch eine Plagiatssoftware laufen lassen, da sei ja nichts. Die Universität müsse jetzt wegen äußeren Drucks eine Kommission einberufen, dann bekäme ich eine Rüge, ich solle mir keine Sorgen machen".
Dieser ehemaliger Kollege wird später von ihr in einem Schriftsatz als Zeuge benannt, so Frau Guerot weiter, wäre aber nie gehört worden.
Zum Ende des Sommers 2022 scheint es, als sei zwischen ihr und der Uni Bonn nicht nur das Tischtuch zerschnitten, sondern der ganze Tisch zersägt."Die Diffamierung bzw. Rufschädigung hatte weit jenseits des engen universitären Umfeldes europaweit verfangen".
III. Die Kündigung
Im Oktober 2022 erschien ein weiteres Buch von ihr, das sie zusammen mit Hauke Ritz verfasst hatte. Es trägt den Titel "Endspiel Europa", erschien ebenfalls im Westend-Verlag und sollte alles das enthalten, "was ich im Juni 2022 in der Markus Lanz-Sendung nicht sagen konnte. In dem Buch ist bis heute kein einziger sachlicher Fehler gefunden worden."
Ende Oktober 2022 erklärte die Uni Bonn in einer Pressemeldung: "Ein Mitglied der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn ist wiederholt mit öffentlichen Äußerungen zu unterschiedlichen Themen in die Kritik geraten. (…) Die Äußerungen einzelner Wissenschaftler*innen stellen grundsätzlich keine Positionen der Universität Bonn dar. Wissenschaftler*innen genießen neben der grundrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit auch Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Privileg, das jedoch auch mit großer Verantwortung einhergeht, dem Ansehen und dem Vertrauen gerecht zu werden, die der Wissenschaft entgegengebracht werden. Dazu gehört es, allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis zu wahren und namentlich spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen zu unterlassen. Verdachtsfälle auf Fehlverhalten werden im Einzelfall von den zuständigen Stellen geprüft und gegebenenfalls sanktioniert."
Auch wenn ihr Name in der Presseerklärung nicht genannt wird, wird Ulrike Guerot damit in Verbindung gebracht und in vielen Presseartikeln (Welt, t-Online, taz, Zeit etc.) explizit genannt. Bei t-online heißt es zum Beispiel: "Nach der Debatte um das Buch "Endspiel Europa' der Bonner Professorin Ulrike Guérot hat ihr Arbeitgeber, die Universität Bonn, nun öffentlich Stellung bezogen. In einem News-Beitrag auf ihrer Homepage (…) distanziert sie sich von den Aussagen Guérots."
Nach dem Erscheinen von "Endspiel Europa" wird plötzlich eine "Plagiatskommission" einberufen, die Mitte Januar 2023 zum ersten Mal tagen soll. Zu dieser Zeit ist Ulrike Guerot krankgeschrieben, eine Verschiebung wird vom Vorsitzenden der Kommission nicht akzeptiert und die Ärztin wird "um Angabe des Krankheitsbildes" gebeten, nach Ulrike Guerots Auffassung "ein eigentlich inakzeptabler Verstoß gegen arbeitsrechtliche Grundsätze und die ärztliche Schweigepflicht".
Sie schreibt für die Plagiats-Kommission eine sechsseitige Vorlage, schildert darin noch einmal, wie es 2016 zu den "Plagiaten" gekommen ist, wie sie sich bei den Plagiierten", nämlich Albrecht von Lucke und Matthias Geffrath persönlich entschuldigt hat und dass diese ihr ihre "kleinen Fehler ohne Umschweife" verziehen hatten. Und sie sagt, "Ich weiß gar nicht, ob es mein Schreiben an die 'Plagiats'-Kommission in die Prozessakten geschafft hat". Auch weiß sie nicht, ob es verlesen wurde und bis heute wüsste sie auch nicht, ob der Vorsitzende der Kommission, Prof. Christian Hillgruber, ihr "Schreiben den Mitgliedern der Kommission überhaupt zugeleitet hat."
Über das Ergebnis der Kommission wurde sie (auch auf Nachfrage) nicht informiert und nachdem ihre Ärztin dem Medizinischen Dienst der Universität am 10. Februar 2023 mitgeteilt hatte, dass Ulrike Guerot ihre Arbeit zum 1.April mit Beginn des Sommersemesters die Arbeit wieder aufnehmen würde, erhielt sie "aus heiterem Himmel, ohne Vorabinformation und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme, eine Kündigung zu Ende März 2023 – die, wenn ich das so lapidar formulieren darf, an Schlampigkeit meine Zitierfehler in einem alten Buch weit übersteigt."
Ihr Resümee ist ernüchternd: "Aus Nichts wird eine riesengroße Blase. Ein wohl aus niederen Instinkten heraus formulierter Plagiatsvorwurf wird in der FAZ lanciert, von der Universität Bonn mit Taschentrickserei als Vorlage für eine Kündigung genommen, die so ziemlich jeden arbeitsrechtlichen Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland verletzt. Und dann beeilen sich sich gleich drei gerichtliche Instanzen, das alles zu validieren?"
Wir blättern zum Anfang des Buches zurück und stoßen dabei noch einmal auf die einleitenden Worte des Herausgebers Carlos A. Gebauers, der schreibt:"… immerhin durchpflügten, was im Gesamtdrama der Sache gerne verschwiegen wird, hausinterne Bonner Gutachter das Opus der Ausersehenen auf deren Güte und Qualität, bevor die Einstellung erfolgte – mindestens hieß es so. Ob dem vielleicht in der gebotenen und reklamierten Tiefe gar nicht so war? Oder ob die lässlichen Flüchtigkeitsfehler doch erkannt und für unbeachtlich erklärt wurden? Weil der Abglanz der erstrebten Prominenz die winzigen Lackunebenheiten grell überstrahlte?"
Seit einigen Wochen liegt nun die Beschwerde dem Bundesverfassungsgericht vor. Wird sie angenommen und wie wird sie am Ende wohl beschieden? Dieses Buch ist nach unserer Auffassung sehr gut geeignet, sich über den gesamten Vorgang ein genaueres Bild zu machen, die Geschichte besser zu verstehen und es ist dem Herausgeber und dem Verlag zu danken, mit diesem Buch eine Lanze für die Wissenschafts- und die Meinungsfreiheit gebrochen zu haben.
Der Professorin Ulrike Guerot aber ist zu wünschen, dass ihre Hartnäckigkeit Erfolg hat und dass der nach ihren Worten "obskure Prozess" bald zu Ende gehen möge.
Die Akte Guerot
Eine juristische Fallstudie
zur Wissenschaftsfreiheit
Carlos A. Gebauer (Hg.)
Westend-Verlag
430 Seiten
illustration: tdz-grafik
