Ein Zwischenruf von Arfst Wagner
Einer meiner amerikanischen Lieblingsautoren, Theodore Roszak, schrieb Ende der 70er Jahre in seinem Buch "Person/Planet. About the creative Disintegration of Industrial Society": "Politiker sind oft die Letzten, die eine Veränderung im gesellschaftlichen Klima bemerken".
Der Mensch verändert sich und damit auch die Gesellschaft. Zum Beispiel auf seinem/ihrem Weg der Identitätsfindung durch Gruppen wie Nation, Familie usw. hin zur freien Individualität. Deshalb muss die Politik heute eine andere sein als z.B. in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Auch sozial- und finanzpolitisch. Da aber, wie Roszak sagt, eine solche Entwicklung von den Politikern gar nicht bemerkt wird, kommt insbesondere auch die SPD mit Ideen aus der Mottenkiste, die der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht werden. Das spüren die Menschen, wenngleich es den Wenigsten wirklich bewusst wird. Sie fühlen sich aber nicht gesehen und falsch bedient.
Deshalb kann die SPD strampeln, wie sie will. Sie steht eigentlich, wie schon ihr Name sagt, für das Soziale. Aber das Soziale ist viel mehr, als "staatliche Leistungen passgenau an Bedürftige zahlen".
Das Soziale ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen eine neue sozialpolitische Grundlage für die Gesamtgesellschaft.
Die heutige SPD missversteht ihren Einsatz für das Soziale und bemerkt nicht, dass der so genannten "passgenaue[n] Unterstützung für Bedürftigte" ein verkürzter Begrifff des Sozialen zugrunde liegt und das Wort "passgenau" immer mehr Bürokratie und Kontrolle nach sich zieht. Derzeit zeigt sich, dass die SPD inhaltlich zu der Agenda 2010 von Gerhard Schröder zurückkehrt. Die Abkehr vom gerade erst eingeführten "Bürgergeld", dass schon in vielen Teilen ein reichlich fauler Kompromiss war, hin zu mehr "Fördern und Fordern" macht das deutlich. Wer Orwells "1984" gelesen hat und versteht, wie mit Worten Inhalte verborgen und verdreht werden können liest bei "Fördern und Fordern" nichts anderes als "Zwang und Kontrolle". Das hinter der Agenda 2010 stehende Menschenbild hat die SPD trotz aller – auch interner – Kritik an Hartz IV nie wirkliich verlassen.
Die FDP ist bereits aus dem Landtag in Baden-Württemberg geflogen, nun auch in Rheinland-Pfalz. Diese Partei stand einmal für echte Liberalität, also für die Freiheit des Individuums. Sie hat diesen Kampf um die Freiheit des/der Einzelnen mit der Freiheit der Konzerne und der Wirtschaft verwechselt. Diese Verwechselung macht sie für Viele innerhalb unserer Gesellschaft überflüssig.
Da die "Grünen" sozialpolitisch nie das sozialpolitische Fahrwasser der SPD programmatisch erweitert haben, muss das Thema "Sozialpolitik" im Zusammenhang mit der Grünen Partei nicht besonders ausgeführt werden. Die Grünen waren und bleiben sozial strukturkonservativ und ideenlos. Das gute Wahlergebnis in Baden-Württemberg hing neben der Person von Cem Özdemir mit der Schwäche der SPD und der CDU zusammen.
Die Ergebnisse der AfD bei beiden Wahlen waren zu erwarten. Die Altparteien haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD. Im Gegenteil: sie befeuern diesen Aufstieg noch wesentlich durch das völlige Verkennen der Bedeutung der sozialen Frage.
Bezeichnend die Kommentare der Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach den Wahlen zu den Ergebnissen der AfD: In den Interviews wurde die AfD quasi wegignoriert.
Gerade höre ich einen AFD-.Mann in den Tagesthemen sagen: "Wir sind jetzt die neue Arbeiterpartei. Eine nationale Arbeiterpartei". Es passiert genau das, was ich auf dem Grünen Parteitag in meiner letzten Rede als Grüner im Oktober 2017 vorhergesagt habe. Darauf bilde ich mir nichts ein, dazu ist die Sache viel zu ernst, aber es erschüttert mich immer wieder, wenn ich daran denke. Möglicherweise hat mich dieses "Nicht-zur Kenntnis-nehmen-Wollen" meiner eigenen Parfteikolleginnen und Kollegen ein wenig traumatisiert.
Meine nächste Vorhersage: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD in irgendeinem Bundesland den Ministerpräsidenten stellt. Wir spechen uns hier in 5-7 Jahren wieder…. Spätestens.
