Ein Zwischenruf von Michael Mentzel
Eben flattert eine Nachricht in mein Postfach und ja, ich gebe es zu: Ich habe den Newsletter des BSW abonniert. Man will ja auch informiert sein, was so vorgeht in der Politik. Außerdem erfährt man so einiges, was in unserer "normalen" Medienlandschaft nicht so einfach oder anders ausgedrückt, gar nicht zu finden ist. Was übrigens einer der Gründe ist, warum ich gerade aus dem Deutschen Journalistenverband ausgetreten bin.
Was schreiben die vom BSW denn nun in ihrem Newsletter: " … es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und eines knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Das Wahlsiegel wurde schnurstracks wieder aufgebrochen. Am 7. Oktober schon soll neu ausgezählt werden, 'auch im Sinne der Demokratie', wie es seitens der SPD heißt. Es gehe darum, 'Politikverdrossenheit nicht zu schüren' und zu verhindern, dass noch mehr Vertrauen in die Politik verloren gehe."
Das ist doch wirklich interessant. Denn wenn eine Neuauszählung so schnell stattfinden kann, ist das sehr lobenswert, es fragt sich aber doch, warum es bei der Frage der Neuauszählung der Stimmzettel zur Bundestagswahl so lange dauern muss, bis man sich endlich dazu bequemt, klarzustellen, wieviele Stimmen eigentlich tatsächlich auf das Konto des BSW eingezahlt sind. Denn, so heißt es weiter: "Wenn es wie im Falle Mühlheim CDU oder SPD betrifft, geht es ganz schnell, beim BSW dagegen gibt es Bummelstreik und es wird nur gemauert, obwohl es hier um den Bundestag geht und vom Wahlergebnis die Legitimität des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung abhängt."
Auch wenn man sich "nicht gemein machen sollte mit einer Sache, auch nicht mit einer guten …" (sie wissen schon, Hanns Joachim Friedrichs Credo zum Journalismus), ist es doch wichtig, Bürger und Bürgerinnen umfassend und wahrhaftig darüber zu informieren, was im Lande so vor sich geht.
Über die offensichtlichen Fehler bei der Stimmenauszählung der letzten Bundestagswahl ist in unseren so genannten Leitmedien erstaunlich wenig zu sehen, zu hören und zu lesen.
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye haben also schon Recht, wenn sie schreiben: "Es gibt viele plausible Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich homöopathische 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht."
Dass es für den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages offensichtlich nicht möglich ist, nach über sieben Monaten zu einer Entscheidung zu kommen über die Neuauszählung, ist (selbst unter Berücksichtigung des o.g. Hanns JoachimFriedrichs), eigentlich ein Skandal, über den es sich lohnt, einmal etwas länger nachzudenken.
P.S. Vielleicht noch einen kleinen Nachsatz aus dem BSW-Newsletter: "Selbst die Kleinstpartei Bündnis Deutschland, der bei der Auszählung vielerorts fälschlicherweise Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht zugerechnet wurden, plädiert jetzt für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025: "Wir wollen keine Stimmen, die eigentlich dem BSW gehören".
