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FDP-Bürgergeld / Grundeinkommen?

Ein Kommentar  zum FDP-Bürgergeld
von Michael Opielka

Die Kritiker des FDP-Bürgergeldes vom Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen haben recht: Die FDP will kein garantiertes "Grundeinkommen". Die Idee der Bedingungslosigkeit, die Grundlage von Menschen- und Bürgerrechten, scheint im FDP-Bürgergeld-Konzept nicht vorhanden. So jedenfalls schreibt es die FDP-nahe Stiftung in einer Studie. Diese Studie (Link unten) der Friedrich-Naumann-Stiftung, "Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen", konzentriert sich auf die wirtschafts- oder vielleicht neo-liberale arbeitsmarktpolitische Dimension. Sie ist lesenswert und sie liest sich unangenehm, weil Richtiges durch Falsches falsch wird, zum Beispiel auf Seite 9: "Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen fälschlicherweise vom Ende der Arbeitsgesellschaft aus, ohne sich fundiert um die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu kümmern." Falsch daran ist, dass unter "Ende der Arbeitsgesellschaft" von den ernsthaften Grundeinkommensbefürwortern nicht verstanden wird, es gebe keine Erwerbsarbeit mehr, sie sei am Ende. Richtig daran ist, dass alle Grundeinkommensbefürworter davon ausgehen, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr die allein ausschlaggebende Verteilungsinstanz von Lebenschancen sein darf – aus vielen Gründen, von der Geschlechter- und Familienpolitik über die Globalisierung bis hin zur Identitätskonstruktion.

Das FDP-Modell hat aus Sicht der Grundeinkommensbefürworter (Link unten) – ob nun CDU (Hermann Binkert) oder Netzwerk Grundeinkommen (Dorothee Schulte-Basta, Ronald Blaschke u.a.) – vor allem den Haken, dass die Geldleistung an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt wird. Nochmals die FDP-Stiftungs-Studie (Seite 12): "Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert." Als zweite subsidiäre Voraussetzung des Bürgergeldbezugs wird die "Bedarfsgemeinschaft" genannt, deren Unterhaltspflicht dem Bürgergeldbezug vorgängig sein soll. Auch das wird von den Netzwerk-Kritikern moniert. Im Althaus-Modell des "Solidarischen Bürgergeldes" wurde auf die Unterhaltspflicht ebenso verzichtet wie auf die Arbeitspflicht.

Ist das FDP-Modell also aus Grundeinkommenssicht nutzlos oder gar gefährlich? Ich meine: Nein, im Gegenteil. Das FDP-Modell ist eben das, was die FDP heute kann. Sie hat sich bis 2005 in eine neoliberale Richtung ideologisiert, die ihr Wahlerfolg einbrachte. Westerwelle hat den Wahlkampf 2009 unter dem Motto "Ihre Arbeit muss sich lohnen" konsequent auf das liberale Prinzip der "Leistungsgerechtigkeit" orientiert. Die anderen Gerechtigkeitsprinzipien – Verteilungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und vor allem Teilhabegerechtigkeit – wurden entsprechend dem Marketingprinzip der Fokussierung auf das Kernprodukt vernachlässigt. Der Erfolg gab der FDP recht. Es ist klar, dass die allgemeinen, öffentlichen Güter massiv gefährdet wären, würde sich die FDP mit einer Vereinseitigung des Sozialstaats auf Leistungsgerechtigkeit durchsetzen. Es kommt also darauf an, das FDP-Bürgergeld-Konzept zu rahmen, ihm einen berechtigten Platz zuzuweisen und zu markieren, dass dieser Platz nicht der Katzentisch, aber genausowenig die Kapitänsbrücke sein kann.

Denn wenn man das FDP-Modell genauer ansieht, zerbröselt die liberale Ideologie – wie alle radikalisierten Ideologien an der Wirklichkeit scheitern. Die beiden Hauptkritikpunkte der Grundeinkommensbefürworter – Bedarfsgemeinschaft und Arbeitspflicht – müssen dabei unterschiedlich betrachtet werden. Das Thema Bedarfsgemeinschaft kann nur ernsthaft im Zusammenhang des gesellschaftlichen Bildes von Familie und Geschlecht diskutiert werden. Für die Individualisierung spricht dabei sehr viel; allerdings darf nicht verleugnet werden, dass sie auch die Folge haben kann, solidarische Verantwortung in der Gesellschaft insgesamt zu entwerten. Feministische Autorinnen haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Flucht von Vätern aus der Unterhaltsverantwortung das Lernfeld Familie verändert hat. Zentraler erscheint allerdings das Thema Arbeitspflicht. Ein Grundeinkommen will genau diese nicht. Wenn man aber das FDP-Modell nüchtern untersucht, wird man leicht feststellen, dass die Arbeitspflicht praktisch nicht durchsetzbar würde. Ziel ist ja die Etablierung eines Geringverdienersektors. Neben einem Freibetrag von 100 Euro sollen Einkommen bis 600 Euro zu 60% und darüber nur zu 40% angerechnet werden. Wie soll die künftig laut FDP zuständige kommunale Arbeitsvermittlung denn praktisch Sanktionen aussprechen? Wenn ein Bürgergeldbezieher 80 Euro bereits anrechnungsfrei verdient und gegenüber der Kommune, die ihm einen Job zu 500 Euro anbietet, angibt, dass er nächsten Monat 150 Euro verdient – darf ihn die Kommune sanktionieren? Das ist praktisch nicht vorstellbar. Die Arbeitspflicht bleibt bei einem Bürgergeld pure Rhetorik. Man merkt, dass Dirk Niebel, der FDP-Generalsekretär, im Unfrieden von seinem früheren Arbeitgeber Bundesagentur für Arbeit geschieden ist. Er will sie abschaffen und mit ihr gleich die Erinnerung an praktische Umsetzungsprobleme. Wenn durch ein Bürgergeld ein kontinuierlicher Arbeitsanreiz im Niedriglohnsektor gesetzt werden soll – wofür sehr viel spricht und was im Übrigen durchaus mit Mindestlöhnen vereinbar ist -, dann liegt der Fokus auf Anreiz und nicht auf Pflicht.

Es wäre tatsächlich denkbar, das Bürgergeld mit Arbeitspflicht zu verknüpfen, also "workfare" zu praktizieren. Die FDP-Studie – wie auch alle anderen vergleichbaren Papiere – versäumen jedoch aus guten Gründen, die Umsetzung genauer zu beschreiben. Sie wäre unmenschlich, ein moderner Sklavenmarkt: die Bürgergeldempfängerin müsste ihre Arbeitskraft auf Anweisung des kommunalen Workfare-Büros jederzeit und zu jedem Preis bereit halten, ansonsten folgt Sanktion. Insoweit gilt Hegels List der Vernunft: die FDP klopft sich mannhaft auf die Workfare-Schenkel und wird praktisch ein Grundeinkommen einführen.

Studie der Friedrich Naumann Stiftung
Pro und Kontra - Blinkert u. Schulte-Basta in der Taz

 

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