Themen der Zeit
 Suche  | Links  | Kontakt  | Impressum 
 
 
 
 
 

 


 


Wie steht Deutschland in der Welt und was bedeutet Verantwortung wirklich? Können wir nahtlos an die Zeit vor 1989 anknüpfen und die zarten Pflänzchen der Offenheit gegenüber dem einstigen "Feind" so aufs Spiel setzen?
von Michael Mentzel

Einhundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs steht die Welt wieder einmal vor dem Scherbenhaufen einer ideenlosen Gesellschaft, in der das so genannte Recht des Stärkeren fröhliche Urstände feiert. Und es ist beileibe nicht nur Wladimir Putin, der diesem "Recht" durch sein derzeitiges politisches Handeln Ausdruck verleiht. Die geopolitischen Interessen der USA und seiner westlichen Verbündeten sorgen für einen Ausgleich in diesem Spiel, in dem sich - seit dem Ende des Kalten Krieges - die ehemals klar erkennbaren Trennlinien in andere Sphären verlagern, die Akteure in diesem Spiel unterhalb der allgemeinen und öffentlichen Wahrnehmungsschwelle agieren und ein wahrhaft gefährliches Spiel treiben. Wobei für viele Beobachter die Frage nicht geklärt ist, wer zuerst am Rad der Geschichte gedreht hat und damit erneut eine unheilvolle Entwicklung in Gang gesetzt hat.

Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen, hieß es am Ende des Kalten Krieges. Inzwischen stehen in Polen und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik auf Russland gerichtete NATO-Raketen. Da erscheinen Forderungen wie die von Frank-Walter Steinmeier schon reichlich heuchlerisch, von denen es im Spiegel heißt: "Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Führung ultimativ auf, in den kommenden 24 Stunden der geforderten OSZE-Mission für die Ukraine zuzustimmen. "Es muss klar gesagt werden, dass Russland keine weiteren territorialen Interessen jenseits der Krim verfolgt", betonte er zudem. Die bloße Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reiche dafür nicht."

Nun, ein paar Tage zurückgedacht: In Kiew gab es unter der Mitwirkung unseres Außenministers Steinmeier Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf dem Maidan und der Regierung, an deren Ende eine Vereinbarung stand, dass Ende Mai die Wahl zu einer neuen Regierung in der Ukraine stattfinden soll. Stunden später waren die Vereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren. Handstreichartig war - der immerhin demokratisch gewählte - Präsident Janukowitsch entmachtet worden, und die Ukraine hat jetzt eine Regierung, in der auch Rechte und Antisemiten sitzen, eine Regierung, die durch eine demokratische Wahl möglicherweise kaum eine Chance bekommen hätte, an die Macht zu kommen. Zweifel an der Legitimation der derzeitigen Führung sind angebracht und werden - zwar sehr verhalten - hin und wieder auch in westlichen Leit-Medien thematisiert. Ungeachtet dieser politischen Farce aber geben sich westliche Politiker in Kiew die Klinke in die Hand und es dürfte wohl sicher sein, dass in den bundesdeutschen Politik- und Chefetagen schon recht bald eifrig darüber nachgedacht wurde, wo die lukrativsten Geschäfte gemacht werden können.

Nun hat Putin der Nato und der EU einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Das laute Gejammer über die Völkerrechtsverletzung durch die Krim-Annektion allerdings wirkt angesichts der überragenden Zustimmung der Krim-Bevölkerung nur noch lächerlich. In etwa 2 Monaten wird in der Ukraine gewählt. Wird das ukrainische Volk die jetzige Übergangsregierung bestätigen? Stehen Namen wie Julia Timoschenko oder Vitali Klitschko wirklich für einen Neuanfang, der einerseits die Wirtschaftsinteressen des Westens und andererseits die Sicherheitsinteressen Russlands mit in seine Überlegungen einbezieht?
In deutschen Wirtschaftskreisen runzelt man bereits die Stirn über die Politik der Konfrontation. Aktuell liest man davon, dass VW in Russland weiter expandieren wird. Die Geschäfte und die Absatzmärkte will man sich dann doch nicht so einfach vermiesen lassen. Völkerrechtswidrig oder nicht: Noch mehr Sanktionen gegenüber Russland werden diesen Schritt kaum rückgängig machen können und da erkennbar niemand - außer einigen Hardlinern - einer militärischen Lösung das Wort redet, wird die Karawane wohl bald weiterziehen.

Die alte Weisheit, dass man die Probleme von Gestern kaum oder eher gar nicht mit denselben Ideen in den Griff bekommt, mit denen man die Probleme erst geschaffen hat, ist wohlfeil, scheint also nicht hilfreich angesichts der erlebbaren Ignoranz einer Elite, die nicht erkennen lässt, dass es ihr um mehr geht als persönliche Pfründe und die verschwommene Idee einer vereinten Welt, in der diese Elite selbstverständlich die Hauptrolle spielt.
Garniert wird das alles mit einem kaum definierbaren Freiheitsgeschwurbel. den "Segnungen" des Infotainment und einer damit eng kooperierenden schier allmächtigen Unterhaltungsindustrie, die dafür sorgt, dass Ruhe herrscht im Karton. Die Ruhe aber ist trügerisch, denn es brodelt ganz schön unter der Schminke, mit der die Probleme in unserem Land - nur notdürftig - überdeckt werden. Werden wir demnächst mit dem Hinweis auf eine - natürlich durch Russland - gefährdete Energieversorgung, die dann auch die Konjunktur gefährdet, wieder über verlängerte Laufzeiten der AKW reden? Oder über das Fracking, dass ja in den USA so "erfolgreich" angewendet wird? Braucht es tatsächlich noch die Bilderberger oder gar den eher nach rechtsgeschwenkten Kopp-Verlag, um festzustellen, dass hier Entwicklungen im Gange sind, deren Folgen kaum abzusehen sind?

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich der - von vielen befürchtete - Paradigmenwechsel zu einem "Wir sind wieder mal die Größten!" endgültig vollzogen. Sichtbarer Beweis: Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Afghanistan und die Forderung unserer Eliten, darunter auch des Bundespräsidenten Gauck, mehr "Verantwortung" zu übernehmen. Vor 1989 galt Deutschland für den Westen als die Speerspitze der so genannten freien Welt, und die immer noch in Deutschland lagernden Atomwaffen zeugen noch jetzt davon, dass uns im Falle eines militärischen Konflikts mit den Warschauer Pakt-Staaten der Garaus gemacht worden wäre. Jetzt sollen diese Waffen Medienberichten zufolge auch noch modernisiert werden. Noch mehr Benzin-Kanister, Herr Biedermann? Anders gefragt: Sind wir eigentlich noch zu retten?

Deutschland und die EU wären gut beraten, endlich die Aufgabe einer echten Mittlerrolle zwischen Ost und West einzunehmen und gleichzeitig darüber nachzudenken, wie die Ideale der Freiheit, der Gleichheit und der Brüder- oder Geschwisterlichkeit endlich einmal Fuß fassen könnten in unserer Gesellschaft. Der aktuelle Konfrontationskurs, den die derzeitige Große Koalition - mit freundlicher Unterstützung der Grünen - in Sachen Ukraine und Krim eingeschlagen hat, wird uns in die falsche Richtung führen. Völlig in den Hintergrund scheinen die Vorgänge um Edward Snowden und die NSA zu geraten. Haben wir eigentlich immer noch nicht bemerkt, dass die Überwachungs- und Kontrollpraktiken der westlichen Geheimdienste längst unser aller Leben im Blick hat? Stattdessen schaudert Otto-Normalbürger immer noch vor "dem Leben der Anderen" (Ein Film, der die Praktiken der Stasi-Ost zum Thema hatte) und bei dem Hinweis auf die KGB-Vergangenheit Putins gerät er gleich vollends aus dem Häuschen und sieht sich schon in Sibirien erfrieren und verhungern. Wer die Berichterstattung während der Olympiade einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, wird wissen, was hier gemeint ist.

Das Grummeln in der Öffentlichkeit über die derzeitigen gefährlichen Entwicklungen ist zwar noch nicht all zu laut und im wesentlichen nur in den Kommentarspalten der Online-Medien, bei Facebook oder anderen sozialen Medien zu vernehmen, aber auch wenn es die Mächtigen bisher nicht sonderlich stört, dass fast 70 % der Bundesbürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, wird vielleicht der schweigenden Mehrheit irgendwann doch der Geduldsfaden reißen. Die auf Konfrontation aufbauenden Konzepte von gestern haben sich überlebt. Wenn wir wirklich Weltbürger sein wollen, kommen wir nicht umhin, uns etwas eingehender mit den Interessen unserer Welt-Wohngemeinschaft zu beschäftigen. Die militärische Präsenz an den NATO-Außengrenzen zu erhöhen, wie Verteidigungsministerin von der Leyen laut SPON fordert, dürfte ebenfalls nicht besonders gut ankommen.

1889 erschien in Dresden das Buch "Die Waffen nieder!" der späteren Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. 100 Jahre später schafften es die Menschen in der DDR, mit friedlichen Mitteln den Wandel zu erreichen, ohne dass auch nur ein Schuss fiel. Niemand hatte bei uns damit gerechnet. Von Herrmann Hesse stammt der Satz, "Um das Mögliche zu erreichen, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." Diesen Satz sollte man unserer Elite ins Stammbuch schreiben.