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Aussenminister Guido Westerwelle hat tatsächlich etwas richtig gemacht. Er hat Schaden vom Deutschen Volke abgewendet. Das Vorgehen der Nato war und ist ein barbarischer Akt.
von Michael Mentzel

Als es offensichtlich war, dass es Teilen der Gadaffi-Familie gelungen ist, nach Algerien zu fliehen und dort Aufnahme zu finden, war das den deutschen Letmedien ein ziemlicher Dorn im Auge. Man möchte - so drängt es sich mir bei der Lektüre auf - endlich einen Abschluss. Die Ansage: klare Verhältnisse. Denn nur mit klaren Verhältnissen lässt sich ordentlich rechnen.

Zaudern, so scheint es und wird es auch gesagt, bedeutet für einige Bereich unserer Exportwirtschaft Verluste. Denn die deutschen Unternehmen hatten zu Beginn der Bombardierungen im März ihre Zelte in Libyen abgebrochen und sich erst einmal zurückgezogen. Nun aber, da es so aussieht, als ob alles ins Lot komme, und es bald wieder etwas zu vedienen gibt, möchte man nicht abgehängt sein. Und so geht denn auch immer wieder der Blick zum deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der es doch tatsächlich gewagt hatte, im Hinblick auf Libyen die Beteiligung Deutschlands an militärischen Auseinandersetzungen - übrigens im Namen der Bundesregierung - abzulehnen und sich der UN-Resolution durch Enthaltung zu verweigern. Warum aber dieser Ärger? Befürchtet wird die Rache der beleidigten Rebellen, die möglicherweise die Nachfolgeregierung übernehmen werden.

Für mich aber hat da lediglich ein Politiker seinen Amtseid ernstgenommen, der unter anderem besagt: "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". Die Schelte, die Westerwelle von einem - mit Verlaub vollgefutterten - Bellizisten namens Joseph Fischer in einem Siegel-Interview erhalten hat, erscheint mir wie pure Heuchelei. Von den staatstragenden Einlassungen eines Herrn Cohn-Bendit ganz zu schweigen.

Seit dem Eintritt der Bundeswehr in das internationale Kriegsgeschäft, das für Deutschland 1998 durch die Beteiligung am Jugoslawien-Einsatz unter Mithilfe der Bündnis-Grünen seinen Anfang genommen hat, hat für mich das Wort "Freiheit" einen anderen Klang bekommen. Scheppernd und hohl erscheinen mir inzwischen die von Repräsentanten aller Coleur mit Ausnahme der Linken be- und abgenutzten Phrasen, die von Humanität und Frieden handeln, während im selben Atemzug im Namen dieser Begriffe mit industrieller und menschenverachtender Präzision viele unschuldige Menschen sterben müssen und Sachwerte vernichtet werden. Die wahren Täter aber sitzen - wie eh und je - an ihren Schreibtischen und in internationalen Konferenzsälen und begegnen sich in obskuren Gesprächszirkeln, in denen die Weltereignisse besprochen, die Claims abgesteckt und die Pfründe verteilt werden. Auch wenn in dieser Hinsicht so Manches etwas "verschwörungstheoretisch" daherkommen mag, bleibt die Erkenntnis, dass Lügen und Falschinformationen eben immer noch zum Geschäft der Mächtigen dieser Welt gehören. Der Zweck heiligt die Mittel?

Die Nachrichtenlage war während der letzten Monate alles andere als übersichtlich und es ist auch längst noch nicht ausgemacht, dass alles gestimmt hat, was die Medien über Gaadaffi und seine Herrschaft berichtet haben. Es gibt Medien, die anderes berichten, wobei natürlich auch hier hinterfragbar bleiben kann, was davon interessengelenkt ist. Gaaddaffi zum Friedensfürsten zu stilisieren, ist wohl auch nicht der richtige Weg. Aber auch, wenn es nur "Täter" getroffen haben sollte, was angesichts der Bombardierungen sehr unwahrscheinlich erscheint, diese Form der Auseinandersetzungen mit dem Rest der Welt sind nicht dazu geeignet, eine Entwicklung zum Guten in Gang zu bringen oder zu befördern. Und auch wer erst nach dem ersten Schuss - vielleicht - beginnt, die Sache aus einer anderen Warte zu betrachten, wird es schwer haben, seine Standpunkte zu verändern, denn oft beginnen die Ereignisse eine Eigendynamik zu entwickeln, die nicht oder kaum aufzuhalten ist.

Bis zum Schluss aber, das erfährt man quasi nebenbei, haben westliche Geheimdienste, darunter offensichtlich auch der Bundesnachrichtendienst, mit der libyschen Regierung und Gadaffi gekungelt; wie man sehen kann, sind dabei mehr als fragwürdige Verbindungen - selbstverständlich nur im Namen der "Freiheit" und der "Sicherheit" - zu Tage getreten. Und auch die freundlichen Umarmungen, die dem libyschen Machthaber - im Namen der Märkte - vor dem März 2011 zuteil wurden, sind vielen gegenwärtig. Das Blatt aber hat sich, nicht zuletzt durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten, um 180 Grad gewendet und fast alle sitzen inzwischen - nach anfänglichem Zögern -auf dem Zug, der - "schwer mit den Schätzen des Orients beladen" - jetzt dem so genannten arabischen Frühling entgegendüst.

Von diesem Frühlings-Kuchen wollen viele ein großes Stück, und wenn es auch noch eine Weile dauern mag, wird es vermutlich sogar gelingen, hier zu partizipieren. Die Rüstungsindustrie aber, soviel ist wohl jetzt schon sicher, dürfte schon jetzt unter dem Strich wieder einmal den besten Schnitt gemacht haben. Wobei wir an dieser Stelle noch nicht einmal nach den tatsächlichen Handelswegen fragen, die gewisse Sturmgewehre - made in Germany - genommen haben.

Die Bombardements der Nato in Libyen bleiben für mich ein barbarischer Akt. Sich an derlei Barbarentum nicht zu beteiligen, heißt für mich "Schaden vom Deutschen Volke abgewendet" zu haben. Insofern bin ich Herrn Westerwelle und dieser Regierung durchaus dankbar für die Verweigerung im UN-Sicherheitsrat. Was diese schwarz-gelbe "Gurkentruppe" ansonsten so verbricht, ist mir in diesem Falle einmal herzlich schnuppe und steht auf einem ganz anderen Blatt.