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Erfolg für "Mehr Demokratie". Wahlrecht in Bremen wird geändert.
mm/tdz. Nachdem der Landeswahlleiter in Bremen am 5. Dezember das Ergebnis der Unterschriftenprüfung bekannt gegeben hatte , konnte die Initiative stolz vermelden, dass 65.197 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts zusammengekommen waren. (TdZ berichtete über diese Initiative)
Jetzt hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Bundesland Bremen, dem kleinsten aller Bundesländer beschlossen. Damit bekommt Bremen ein demokratischeres Wahlrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, einzelne Kandidaten zu wählen und nicht mehr nur Parteien. Das steigert die Möglichkeit der Einflussnahme beträchtlich. Vor dem Volksbegehren waren die Politiker der CDU und SPD noch gegen eine solche Änderung. Die Initiative Volksbegehren musste bis zum Oktober mindestens 50.000 Unterschriften vorlegen, damit die Gesetzesänderung möglich werden konnte. Das neue Wahlrecht kann allerdings erst zur Wahl im Jahre 2011 angewendet werden. Auf einen früheren Zeitpunkt, nämlich schon zu der Wahl 2007 konnten sich die Abgeordneten der großen Koalition aus CDU und SPD nicht einigen. Für den Verein Mehr Demokratie e.V. sei diese Entscheidung ein großer Erfolg, sagte der Sprecher Daniel Schily und er erklärte, dass die Bremer Entscheidung ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein könnte. Dort gibt es diese Möglichkeiten bisher nicht. Auch in NRW ist die Initiative Volksbegehren sehr aktiv.
weiterführende Informationen bei "Mehr Demokratie e.V."
ein Kommentar von Max Michels
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