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Ein Beitrag von Jürgen Koar, Washington

George W. Bush sprach zum ersten Mal in einer Rede zur Lage der Nation den Klimawandel an. Mit der Drosselung des Benzinverbrauchs will er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: weniger Abhängigkeit von fremdem Öl und weniger Schadstoffausstoß. Die Rechnung droht nicht aufzugehen.

Rhetorik und Realität – Bush Energiepläne auf dem Prüfstand.

Schon Richard Nixon setzte der Nation das Ziel: „Energy independence“, Energieunabhängigkeit. Seit dem arabischen Ölembargo von 1973 verfolgen  amerikanische Präsidenten dieses Ziel. 1973 importierten die USA knapp 35 Prozent ihres Ölbedarfs, heute sind es mehr als 60 Prozent. "Süchtig" sei Amerika nach Öl, rügte George W. Bush schon vor einem Jahr in seiner Rede vor dem Kongress die Nation. Was diesen Präsidenten besonders daran stört, ist die Tatsache, dass viele Ölimporte aus Regionen mit labilen oder "unfreundlichen" Regimen fließen. Bei Unterbrechungen muss die Supermacht um ihre nationale Sicherheit bangen. Bush spricht deshalb von "Energy Security", von Energiesicherheit.

Vor einem Jahr verordnete der ehemalige Ölmann aus Texas Mehrausgaben für die Forschung auf der Suche nach sauberen Energien. 630 Millionen Dollar stehen in diesem Haushaltsjahr dafür zur Verfügung. Bush setzt auf Technologien. Das machte er jetzt wieder mit seinen Vorschlägen deutlich. 20 Prozent weniger Benzinverbrauch in zehn Jahren, dieses Ziel soll auf zwei Ebenen erreicht werden: Autos müssten weniger schlucken, mehr Ethanol und andere Alternativen den herkömmlichen Treibstoff ersetzen. Die Rechnung hat freilich bei näherem Hinsehen gravierende Schönheitsfehler. Die Maßnahmen würden nicht den Verbrauch von heute um 20 Prozent reduzieren, sondern bestenfalls den Anstieg halbieren. Weil die Bevölkerung weiter wächst und die Zahl der Autos auch, erwarten Energieexperten 30 Prozent mehr Ölverbrauch bis 2030.

Die "Union of Concerned Scientists" (Verband besorgter Wissenschaftler) schätzt zwar, dass der Flottenverbrauch der Autohersteller bis 2017 auf sieben 7 Liter pro 100 Kilometer sinken könnte, aber die Bush-Regierung will der Autoindustrie nur vorschreiben, ihre Produkte jährlich um vier Prozent weniger benzindurstig zu machen. Das würde ihr erlauben, weiter Benzinsäufer anzubieten, die lediglich ein weniger sparsamer sein müssten. Der Kongress könnte striktere Auflagen beschließen und den Konsum durch eine drastische Erhöhung der Benzinsteuer drosseln, doch dazu fehlt voraussichtlich dem Kongress der Mut, auch unter Führung der Demokraten.

Eine fünffache Steigerung der Produktion von Ethanol und anderen alternativen Treibstoffen auf mehr als 130 Milliarden Liter jährlich, die Bush vorschreiben will, soll bis 2017 rund 15 Prozent des projizierten Benzinverbrauchs ersetzen. Der Plan hat nur einen Haken: Die Maisernte ist nicht groß genug, um das Ziel zu erreichen. Schon jetzt klagen Farmer, dass ihnen das Futtermittel knapp und der Mais wegen der hohen Nachfrage zu teuer wird. Die Alternativen, auf die der Präsident baut, die Verwandlung von Präriegras oder Farmabfällen in Ethanol, sind noch im Entwicklungsstadium. Lediglich die Verflüssigung von Kohle ist bereits erprobt und praktikabel. Sie hat ihre Befürworter in den Bundesstaaten mit großen Kohlevorkommen. Aber die Auswirkungen wären verheerend: Das Produkt erzeugt weit mehr Treibhausgase als Benzin.  

Den Ausstoß der Treibhausgase zurückzufahren, ist hingegen das erklärte Ziel des Präsidenten. Bei seinem jüngsten Treffen mit Angela Merkel im Weißen Haus plädierte er dafür, den "alten Streit über Kyoto" hinter sich zu lassen. In seiner Rede zur Lage der Nation sprach er erstmals vor aller Welt vom Klimawandel und seinen Folgen. Das war bemerkenswert, hat aber wenig Konsequenzen. Autos erzeugen nur etwa ein Drittel der Treibhausgase.
Der reduzierte Benzinverbrauch würde, selbst wenn die Bush-Rechnung aufginge, dem Problem nicht so zu Leibe rücken, wie es zehn mächtige Konzernchefs dem Präsidenten vor dessen Rede – vergeblich – vorschlugen.

Die Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen wie General Electric, Alcoa, Caterpillar, BP America oder DuPont forderten in Washington die Regierung auf, verbindliche Bundesregeln für den Ausstoß von Kohlendioxid aufzustellen. Da Einzelstaaten wie Kalifornien begonnen haben, das Vakuum mit eigenen Regeln zu füllen, fürchten die CEOs einen Flickenteppich von Vorschriften. Ihr Plan würde zunächst den Anstieg der Treibhausgase in den nächsten fünf Jahren verringern und danach die echte Reduzierung einleiten – um 70 bis 90 Prozent der heutigen Werte in 15 Jahren. Zu Bush drangen die Industriebosse nicht vor. Sein Pressesprecher John Snow machte deutlich, dass von einem Umdenken im Weißen Haus nur bedingt die Rede sein kann: "Der Präsident hat schon immer geglaubt, dass, wenn es um den Klimawandel geht, der beste Weg zur Schadstoffverringerung über technologische Neuerungen führt."