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Aus der Umwelt- und Öko-Szene

11.12.2010

Nachlese. Jenseits der aktuellen Schlagzeilen und aufregenden Meldungen.
Bienen und Gentechnik, Patente, Sicherheit bei Öko-Produkten und Demo gegen Monsanto und Andere.

Die Medienszene wird derzeit von Informationen über Wikileaks und damit zusammenhängende Vorgänge beherrscht. Da ist es zwar verständlich, aber nicht unbedingt wünschenswert, dass andere Meldungen in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zu kurz kommen oder durch die Schlagzeilen an den Rand gedrängt werden. Man sollte sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit an den existenziellen Lebensgrundlagen kontinuierlich weitergeführt wird, auch wenn es im allgemeinen (Medien)-Bewusstsein nicht an vorderer Stelle steht. So zum Beispiel der Kampf gegen die Gentechnik, den die Imker seit langem in allen möglichen Zusammenhängen führen. Eine Meldung von Thomas Radetzki von Mellifera:

Die Bienen und die Gentechnik

Am 7.12. 2010 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weit reichende Grundsatzfragen zur Gentechnik verhandelt. Annähernd vier Jahre kämpfen Imker gerichtlich um Schutz ihres Honigs vor der ungewollten Verunreinigung durch den gentechnisch veränderten Mais MON 810.

Die Richter haben die Argumente der Imker offenkundig sehr ernst genommen und die EU-Kommission sowie Monsanto mit kritischen Fragen des Verbraucherschutzes und der Schadensregulierung konfrontiert. Im Netz sind nun Stellungnahmen des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik und der Anwälte zu diesen Fragen veröffentlicht worden.
Zu finden sind sie hier: www.bienen-gentechnik.de

Patente. Brokkoli-Entscheidung ein Erfolg – aber kein Durchbruch

Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat entschieden, dass biologische Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen nicht mit Patenten belegt werden können. Dies sei allerdings noch kein "Durchbruch", so Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft:

"Schon oft sind bereits erteilte Patente auf Leben nach Einsprüchen wieder zurück genommen worden. Das geht aber nur, wenn auch irgendjemand Einspruch erhebt. Weil das dem Beschwerdeführer hohe Kosten verursacht und weil obendrein die interessierten Firmen das Patentamt mit einer Flut von Anträgen bombardieren, werden immer wieder auch Patente "durchrutschen", die eigentlich gar nicht hätten erteilt werden dürfen". Löwenstein sieht jetzt Landwirtschaftministerin Ilse Aigner in der Pflicht: "Die Ministerin hat sich mehrfach gegen Patente auf Tiere und Pflanzen ausgesprochen. Sie muss jetzt in Brüssel aktiv werden, damit das Europäische Patentabkommen endlich so gestaltet wird, dass Patente wie z.B. auf Brokkoli gar nicht mehr angenommen werden können", forderte der BÖLW-Vorsitzende.

Züchter bräuchten den freien Zugrff auf die Vielfalt aller Sorten und Rassen. Gerade der "open source" Charakter der Züchtungsarbeit hätte es ermöglicht, große Fortschritte in den letzten Jahrzehnten zu erzielen. Der BÖLW wies darauf hin, dass das bestehende Sortenschutzrecht ausreiche, um die "geistige Leistung" dieser Züchtungsarbeit zu schützen. "Patente blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft dringend angewiesen sind!"
Zum Thema die Pressemeldung des Europäischen Patentamts

Mehr Sicherheit bei der Frage nach der Herkunft von Öko-Produkten

Eine internationale Internetplattform soll helfen, im Dschungel der Öko-Produktion den Durchblick zu behalten. Diese Plattform ist ein Gemeinschaftsprojekt von Öko-Kontrollstellen und verschiedenen Öko-Organisationen. Der Name des Unternehmens: bioC GmbH:

Als Gemeinschaftsprojekt haben Öko-Kontrollstellen, der BÖLW, das FiBL und der bioC-Gründer Ulrich Fischer die bioC GmbH gegründet. Das erfolgreiche Verzeichnis der zertifizierten Unternehmen des Ökologischen Landbaus macht damit einen weiteren Schritt in Richtung einer internationalen Internetplattform.

Vor dem Zukauf von Öko-Lebensmitteln müssen Einkäufer prüfen, ob die Ware tatsächlich von einem zertifizierten Bio-Lieferanten stammt. Seit acht Jahren bietet die Internetdatenbank www.bioC.info aktuelle Informationen zum Zertifizierungsstatus von etwa 25.000 zertifizierten Betrieben und Unternehmen von 13 teilnehmenden Öko-Kontrollstellen aus Deutschland, Österreich und Luxemburg. Ein elektronisches Benachrichtigungssystem soll künftig sicherstellen, dass die Abnehmer bei Zertifikatsverlust sofort informiert werden.

Das erklärte Ziel der bioC GmbH ist es, künftig alle kontrollierten Erzeuger, Verarbeiter und Händler im System zu listen.
weitere Informationen www.bioc.info

Demonstration zur Grünen Woche im Januar

Einen Aufruf zur Demonstration gegen eine "Agrarpolitik im Interesse der industriellen Landwirtschaft" startet zurzeit die Organisation "Campact e.V.". Anlass dazu ist ein Treffen von internationalen Agrarkonzernen und Ministern aus aller Welt, das auf Einladung der Bundesregierung am 22. Januar stattfinden soll:

Sie wollen gegen "Welthunger und Klimawandel kämpfen", so Campact, doch die Absichtserklärungen seien "Augenwischerei", denn tatsächlich soll die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorangetrieben werden. "Die Folgen: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte ersetzen immer häufiger eine bäuerliche Landwirtschaft."

Geplant ist, gemeinsam mit Umwelt-, Entwicklungs- und Bioverbänden am 22. Januar in Berlin zu demonstrieren. Diese Demonstration ist der Beginn einer Reihe von weiteren Aktionen gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft. Campact: "... schon in den nächsten Monaten will der US-Konzern Monsanto den Genmais MON810 in Brüssel neu genehmigen lassen. Kommt der Antrag durch, verliert auch das hiesige Anbauverbot seine Gültigkeit. Und ohne breiten gesellschaftlichen Protest wird Landwirtschaftsministerin Aigner den Mais nicht erneut verbieten - schließlich propagiert Schwarz-Gelb den Einsatz von Agro-Gentechnik."
weitere Informationen www.campact.de 

Hintergrund Pressemitteilungen BÖLW, Thomas Radetzki (Mellifera), Campact e.V.

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