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Ein Kommentar von Michael Mentzel zur Neuausrichtung
der EU-Ökoverordnung
Alle Verbände des ökologischen Landbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft, kritisieren einhellig die jetzt in Brüssel gefassten Beschlüsse zur Neuausrichtung der EU-Öko-Verordnung. Während Bundeminister Seehofer auf der Webseite des BMVEL vollmundig von Verbesserungen spricht, bleibt doch ein Nachgeschmack. Warum musste dieser Beschluss ohne Not so schnell gefasst werden? Die Öko-Verbände hatten darauf hingewiesen, dass man sich mitten in einem Verhandlungsprozess befände und dass keine Notwendigkeit von Beschlüssen bestand.
Den Anspruch auf Qualität kann man den Öko-Verbänden unterstellen, und gerade im europäischen Bereich ziehen alle Verbände an einem Strang. Immerhin, und das ist zu begrüßen, bleibt den Anbauverbänden wie z.B. Demeter oder Bioland die Möglichkeit, ihre strengen Qualitätskriterien deutlich herauszustellen und zwar sowohl bei der Kennzeichnung als auch bei der Werbung. Auch wird die bessere Verständlichkeit der Verordnung begrüßt. Aber ansonsten scheint es wohl doch eher um wirtschaftliche Belange als um Qualität zu gehen. Wen wundert das? Sogar der deutsche Bauernverband spricht hier von einem "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der WTO im Bezug auf den internationalen Handel. Und die Finnen? Während wir bei PISA bewundernd auf die in Finnland erreichten Leistungen schauen und für unsere Schulbürokraten etwas mehr Kompetenz und Sachverstand zu wünschen wäre, sehen wir hier, dass die finnische Ratspräsidentschaft auf dem Abschluss der Verhandlungen bestanden hat. Möchte man zum Schluss auch einmal Stärke demonstrieren? Wir sind schließlich wer? Auch das würde nicht verwundern, denn dass Politiker außer ihrem eigenen Wohl und ihrer persönlichen Reputation noch etwas anderes im Sinn haben, wäre nach meinen Erfahrungen ein Novum in der Politik, wenn Sie mir diese polemische Bemerkung einmal gestatten. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird es sich jetzt nur noch um einige kleinere technische Ausarbeitungen handeln, und das geneigte Publikum kann davon ausgehen, dass uns Herr Seehofer diese Änderungen als großartige Leistungen verkaufen wird. There ist no business like show-business. Wir erinnern uns.
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