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Eine andere Welt ist möglich!

Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen geschrieben worden über Zäune und Barrieren, über innere Sicherheit und brennende Autos. Weniger darüber, das tatsächlich eine andere Welt möglich ist. Aber an vielen Stellen wird an dieser Frage gearbeitet und während das mediale Interesse sich mehr den spektakulären Großereignissen zuwendet, findet eine ernsthafte Auseinandersetzung mit sozialen Themen eher in kleinen und überschaubaren Zusammenhängen statt.

Grundeinkommen Wie?
Bericht von einer Tagung, die vom 1.6. - 3.6.2007 in Kassel stattfand.
von Michael Mentzel

Das Anthroposophische Zentrum Kassel war Schauplatz einer Demonstration der anderen Art. Von Randale keine Spur, ca. 350 Menschen trafen sich zu einer Tagung, die von Freitagabend bis Sonntagmittag dauern sollte und bei der es auch um Gerechtigkeit, Menschenwürde und Freiheit ging. Denn diese Begriffe sind Bestandteil eines anderen Umgangs mit Arbeit und Einkommen. Und so lautete die Fragestellung und das Motto der Tagung: Bedingungsloses Grundeinkommen, wie? Die Auswahl der Referenten und Gesprächsteilnehmer ließ darauf schließen, dass es hier nicht um Standortbestimmungen, sondern um konkrete Lösungsansätze gehen sollte.

Es war als erstem Redner Johannes Stüttgen vorbehalten, einen inhaltsvollen und dennoch heiteren Einstieg in die Thematik zu schaffen, er traf damit den richtigen Ton, auch wenn der ein oder andere Zuhörer vielleicht weniger den künstlerischen Aspekt der Möglichkeiten des Grundeinkommens im Vordergrund zu sehen schien. Stüttgen machte deutlich, dass der Begriff "Soziale Plastik" im System der "vergesellschafteten" Begriffe nicht vorgesehen sei. Er sprach von einem "Begriffsmatsch" in dem es nicht möglich sei, freie Begriffe frei zu entfalten.

Die Freiheit, so Stüttgen, könne und werde sich erst durch die Arbeit an der Form (der Gesellschaft) entwickeln. Der Mensch liege flach im System und müsse sich erheben. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht er als Möglichkeit, den Impuls zu wecken, den Kopf frei zu stellen. "Begriffe anders denken". Ein Aufruf zu einer flexibleren und künstlerischen Beschäftigung mit dem Thema Grundeinkommen. Obwohl die Darstellung Stüttgens zum Teil kabarettreife Züge aufwies, war doch zu erkennen, dass ein neu gedachter Kunstbegriff einen neuen Arbeitsbegriff begründen kann. Den Begriffen Freiheit, Willkür und Notwendigkeit, zwischen denen im System keine Unterscheidung mehr möglich sei und die je nach "Notwendigkeit" miteinander vermischt würden, stellte er die Begriffe Geist, Recht und Wirtschaft gegenüber; die Befreiung der vergesellschafteten Begriffe sei der erste Schritt für eine Umsetzung des Grundeinkommens.

Unser Heiliger Damm

Auch Gerald Häfner vom Verein "Mehr Demokratie e.V." sprach in Anlehnung an Stüttgens "Begriffsmatsch" von Begriffsleichen und kehrte den Paulusspruch, "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" um und setzte dagegen: "Wer nicht isst, kann auch nicht arbeiten". Arbeit, so Häfner, sei auch immer Arbeit für andere. "Die Arbeit ein Akt der Brüderlichkeit." Einige Aspekte der Dreigliederung wurden vor dem Hintergrund der Globalisierung von ihm beleuchtet. Er betonte die Notwendigkeit einer Trennung von Arbeit und Einkommen. Es sei eine Frage, wie Arbeit bewertet werden könnte, wenn nicht geklärt werden kann, wer wie viel für ein Produkt gearbeitet hätte. Etliche Gedankenanstöße waren in seinem Vortrag, Anregungen, sich tatsächlich einmal mit den Auswirkungen der Globalisierung zu beschäftigen. Die Frage, was wäre, wenn jeder im Saal alles ausziehen würde, was nicht in Deutschland produziert sei, sorgte zwar für Heiterkeit, machte aber mehr als deutlich, was wir selbst mit dem Thema Globalisierung zu tun haben. Das Grundeinkommen würde die Welt, würde uns verändern. Das Thema brennt vielen Anthroposophen auf den Nägeln, sein Aufruf, die Veranstaltung in Kassel sei "unser Heiliger Damm" , wurde wohlwollend aufgenommen, wenngleich es auch hier schien, dass das Publikum eher an Fakten und konkreten Umsetzungsideen interessiert war als an Grundlagen.

Grundeinkommen warum?

Götz Werner, neben Dieter Althaus sicher der prominenteste Teilnehmer der Veranstaltung, modifizierte für seinen Teil das Motto zu Beginn seines Vortrages zu: "Grundeinkommen warum?, und brachte im Verlauf seines Vortrages am Samstagmorgen einige Beispiele, um seine Ansicht genauer zu belegen. Sein Credo, es gäbe kein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf Einkommen. Es komme darauf an, so Werner, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und er hob hervor, das es sinnvoll sei, mit den Mitgliedern der Gewerkschaften zu sprechen statt mit den Funktionären und mit den Wählern statt mit den Politikern. Ein Aufruf zur "Basisarbeit". Grundeinkommen schaffe ein Volk von "Freiberuflern". Wie fast immer traf Werner den richtigen Ton, eine seiner Stärken liegt in der direkten Begegnung mit seinem Publikum. Sehr souverän seine Auseinandersetzung mit den Kritikern, die gerade auch in letzter Zeit in Fernsehtalkshows ihre Einwände auf eine eher polemische und zum Teil durchaus auch verletzende Art zu Gehör gebracht hatten. Durch die Frage von Werner, nämlich "Warum ein Grundeinkommen?" wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass es in dieser Frage um mehr geht als um ein Verteilungsproblem. Es geht um ein Verständnis für den Anderen, eine neue Art des Umgangs miteinander. Leider, so Werner, sei es mit den Politikern wie in einer Familie, immer wenn jemand aufgefordert würde, etwas zu tun, sei er verschwunden oder würde sich mit anderen wichtigen Aufgaben herausreden. Götz Werner, und das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Auftritte, hofft auf die Kraft des Denkens: "Man muss das nur denken können". Und "Wenn man will, findet man Wege, wenn nicht, findet man Gründe". Eine Menge Erfahrung sprach aus seinen Worten, die aber nicht anklagend und fordernd sind, sondern immer auch Raum für eigene Gedanken lassen. Die in seinen Worten liegende Aufforderung, selbst etwas zu tun, verfehlten ihre Wirkung bei den Zuhörern nicht.

Netzwerke / Podiumsgespräche

Die Podiumsgespräche dienten dem Austausch der unterschiedlichen Sichtweisen der teilnehmenden Referenten und zeigten damit auch die Grundrichtungen innerhalb der einzelnen Initiativen auf, exemplarisch vielleicht das Gespräch mit Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen), Götz Werner, sowie dem aus Belgien kommenden Roland Duchâtelet, dem Initiator der zivilgesellschaftlichen Bewegung und Partei "Vivant" aus Belgien.
Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein seit Mitte der neunziger Jahre bestehender Zusammenschluss von Einzelpersonen und Initiativen, die gemeinsam an den Fragen des Grundeinkommens arbeiten, sich untereinander auszutauschen und ihre Ergebnisse bündeln.

Roland Blaschke ist Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die sich innerhalb der Linksfraktion für das Grundeinkommen einsetzt. Er legte seinen Fokus auf die politische Sicht und während bei ihm Fragen der politischen Durchführbarkeit und die Fragen der Arbeitnehmer im Vordergrund stehen - seine "Grundeinkommenswurzeln" liegen in der Arbeitslosenbewegung - ist bei Götz Werner und Roland Duchâtelet der Schwerpunkt eindeutig mehr auf der Unternehmerseite und damit im Wirtschaftbereich angesiedelt.

Roland Duchâtelet ist Unternehmer. Er sieht in der Einführung des Grundeinkommens eine der Lösungen der sozialen Probleme: "Das Grundeinkommen ist ein Freiheitseinkommen". In Belgien, so Duchâtelet, seien nur noch 10% der Arbeitskräfte in der Produktion beschäftigt, es gäbe eine Entwicklung zur 20:80 Gesellschaft, damit sei keine Verpflichtung zur Arbeit mehr begründbar. Konkret bedeutet das, dass 20% der Erwerbsfähigen ausreichen, um die Weltproduktion an Gütern und Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten. Er plädierte für die Einführung der Konsumsteuer, die Einkommensbesteuerung mache einheimische Produkte zu teuer, zusätzlich zerstöre noch die Subventionspraxis die heimische Arbeit. Arbeit lohne sich nicht mehr, die Folge sei steigende Schwarzarbeit. Die Einführung des Grundeinkommens schaffe die Grundvoraussetzung von Wirtschaft, die Kaufkraft. Einen besonderen Aspekt hob Duchâtelet hervor: "Das Grundeinkommen und die Umwandlung des Steuersystems wird den Menschen wieder die Möglichkeit geben, mit Spaß zu arbeiten".

Wird auch hier, ähnlich wie bei Götz Werner, ein neuer Typ Unternehmer sichtbar, dem man es abnimmt, dass es um mehr geht, als um Gewinnmaximierung?

Bei den meisten Podiumsgesprächen wurde deutlich, dass trotz einiger Unterschiede in den Auffassungen doch mehr Gemeinsames als Trennendes zu Tage trat.

Schau, eine(!) Frau war auch dabei

Mit Birgit Zenker war die einzige Frau in einer ansonsten von Männern dominierten Referentenschar angetreten, um die Sicht der katholischen ArbeitnehmerInnen darzulegen. Ihre Ausführungen, obwohl von Sympathie für das Grundeinkommen getragen, stießen beim überwiegenden Teil des Publikums auf eher ablehnendes Interesse, einer der wenigen Kritikpunkte in der ansonsten gelungenen Veranstaltung. Die klaren Präferenzen pro Grundeinkommen zeigten sich beim Publikum übrigens überall da, wo Referenten sich nicht vom landläufigen Begriff der Arbeit lösen konnten oder wollten.

Nach Ansicht einiger Teilnehmer der Veranstaltung wurde die Fairness, die in einem solchen Prozess notwendig ist, um auch andere Positionen deutlich machen zu können, ein wenig außer acht gelassen, dank einfühlsamer Moderation gelang es aber immer, die Situation wieder zu klären.

Vollbeschäftigung als Selbstzweck?

Der Soziologe Sascha Liebermann von der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" setzte sich einmal mehr mit den Auswirkungen von Hartz IV auseinander "Freiheit statt Freiheitsbeschneidung, Grundeinkommen statt Hartz IV".
Die Freiheit des Individuums werde durch den Zwang zur "Vollbeschäftigung" beschnitten. Erst das Grundeinkommen ermögliche die Freiheit, arbeiten zu können, während Hartz IV die Arbeit verbiete. Für Liebermann ist Arbeitslosigkeit ein "Erfolg", denn sie ist ein Produkt der Vergangenheit, des Prozesses einer erfolgreichen Technisierung.

Humor

Grundeinkommen, ein Grund zum Kommen? Mit diesem etwas doppeldeutigen Titel begann am Samstagabend der Kulturteil der Veranstaltung. Das Kabarett Birkenmeier - Vogt aus Basel lieferte dann aber doch auf eindeutige Weise ihren kabarettistischen Beitrag zum Thema und beleuchtete die Sache unter Einbeziehung von Friedrich Schiller und seiner Briefe zur ästhetischen Erziehung des Menschen einmal auf eine ganz andere Art. Die Pointen sehr gekonnt und treffsicher. Erheiterung und stürmischer Applaus des Publikums.

"standing ovations?"

Wenn es auch nicht "stehende Ovationen" gab, wie ein Teilnehmer es formulierte, der Auftritt von Dieter Althaus, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Thüringen war eindeutig der Höhepunkt dieser Tagung. Am Sonntagmorgen brachte er es mit einem Zitat von Victor Hugo auf den Punkt: "Nichts ist mächtiger, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist". Seine Idee vom solidarischen Bürgergeld liegt damit ganz auf der Linie von Werner, was beispielsweise die Frage der Konsumsteuer angeht. Aber auch bei Althaus die klare Aussage, dass eine Veränderung vom Volk ausgehen müsse, da die Volksparteien von sich aus nichts bewegen würden. Die Angst vor dem Verlust der Macht und die Hemmschwelle vor Veränderungen behindere die notwendigen Maßnahmen. Hartz IV bedeute ein Riesenproblem, da diese Maßnahmen keine Leistungsanreize bieten und mit einem Verlust von Motivation und Sinn einhergingen.

Althaus verwies darauf, dass das solidarische Bürgergeld nicht im Widerspruch zur Sozialen Marktwirtschaft stehe. Es biete aber die Möglichkeit für eine Beteiligung an demokratischen Prozessen und wäre ein Schritt zu mehr Menschenwürde.

Der Blick durch das Fernrohr

Im Gespräch mit Götz Werner und Christoph Strawe vom "Institut für Soziale Gegenwartsfragen Stuttgart" bemühte Götz Werner noch einmal seinen Vergleich mit Galileo: Althaus sei der einzige "aus dem Club der Mächtigen, der es wagt, durch das Fernrohr zu schauen". Unter Hinweis auf die steigende Politikverdrossenheit gab Althaus zu bedenken, dass ein Grundeinkommen auch neues Vertrauen der Bürger in die Politik schaffen könnte. Es könne wieder sichtbar werden, dass die Politik für den Bürger da sei und nicht umgekehrt.

Auch hier ließ das Publikum seiner Sympathie freien Lauf, und so wurden seine Worte immer wieder von Beifall begleitet.

Die Vision eines Grundeinkommens schien, jedenfalls für einen Teil des Publikums, schon realisiert zu sein.

Ergebnisse?

Für die Veranstalter, so Nothart Rohlfs vom Anthroposophischen Zentrum Kassel, ist die Tagung als Forum des Austauschs und der Sachdiskussion rundum gelungen. Seiner Wahrnehmung nach waren unter anderem Vertreter von elf verschiedenen Grundeinkommens-Initiativen vertreten. Neben grundsätzlichen Fragen zum Grundeinkommen "gelang es anfänglich, in den Vorträgen und auf den Podien die Frage nach dem "Wie" seiner Umsetzung und Durchführung zu diskutieren. Aufnahme und Mitwirkung von Seiten der 350-420 Teilnehmer (je nach Veranstaltung) waren durchweg gut und engagiert bis begeistert". Verschiedene Menschen hätten Interesse zur Bildung einer Kasseler Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen signalisiert, sagte Rohlfs. Ein erstes Treffen ist für September geplant.

Ein Punkt ist ihm dann aber doch wichtig: "Gewünscht hätte ich mir mehr Souveränität und Dialogfähigkeit im Gespräch mit dem einzigen auf der Tagung erklärtermaßen gegen das Grundeinkommen auftretenden Referenten von Seiten des DGB".

Lässt sich also ein Fazit ziehen? Wenn, dann dies: Diese Veranstaltung war wieder ein Pflasterstein auf einem Weg, der seit Jahren von engagierten Menschen gebaut und beschritten wird, und der dort mit Sicherheit eine größere Wirkung entfalten kann und wird, als die Pflastersteine in Schaufenster- und Autoscheiben.

Dank an Raphael Borchers, Paderborn für die Überlassung einiger Notizen und an die Veranstalter für die freundliche Überlassung der Fotos der Fotos.

weiterführende Informationen

www.grundeinkommen.info
www.unternimm-die-zukunft.de
www.vivant.org
www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de
www.sozialimpulse.de
www.thueringen.de/de/buergergeld
www.az-kassel.de

Anmerkungen zum Thema