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Mehr soziale Gerechtigkeit
In Berlin stellte am 26.März in den Räumen der Bundespressekonferenz das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI seine Studie mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" vor.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro für jeden Bürger in Deutschland auf Lebenszeit und unabhängig von Familienstand, Beruf und Einkommen finanzierbar ist. "Das Grundeinkommen," so die Autoren der Studie, "ist ein einfaches und transparentes Umverteilungs- und Sozialsystem mit höchster Effizienz. Es verhindert nachhaltig Armut und kommt mit einem Minimum an Bürokratie aus. Es funktioniert ohne staatlichen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand." Auch die volkswirtschaftliche Effizienz wird deutlich, da das Grundeinkommen eine sozialpolitisch motivierte Einkommensverteilung ermögliche, ohne in die Marktpreisbildung einzugreifen. Risikobereitschaft werde gestärkt und notwendige Veränderungen würden mehr als Chance begriffen und weniger als Bedrohung wahrgenommen. Die Empfehlung der HWWI lautet dementsprechend, dass ein Grundeinkommen finanziert werden könne, eine Einführung sollte jedoch "wegen der unvermeidbar hohen Risiken eines so fundamentalen Systemwechsels" in mehreren Schritten erfolgen. Das HWWI, so Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des Instituts: "unterstützt ausdrücklich das Modell des Solidarischen Bürgergelds von Ministerpräsident Althaus als ersten wegweisenden Schritt in die richtige Richtung". Die Höhe des Grundeinkommens sei ein entscheidender Faktor. Denn damit es seine positiven Wirkungen voll entfalten kann, müsse das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein. Die Definition dessen und die Höhe des Grundeinkommens aber bliebe letzlich eine politische Entscheidung, sagte Straubhaar. Ebenso sei es letztlich eine Sache der Politik, im Hinblick auf die Finanzierbarkeit zu entscheiden, welche bisherigen Sozialleistungen durch das Grundeinkommen ersetzt würden.
Als erster praktikabler Schritt zur Realisierung des Modells des bedingungslosen Grundeinkommens wird das Solidarische Bürgergeld des Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus angesehen. Prof. Dr. Michael Opielka sieht in dem Althaus-Modell "eine Art Kombilohn für alle". Das Solidarische Bürgergeld schaffe durch eine "Mischung aus Pragmatismus und Idealismus" einen "echten" Arbeitsmarkt, zugleich aber werden freiwilliges Engagement und Bildungsphasen abgesichert und es mache Teilzeitarbeit lohnend. Opielka, der sich bereits seit den 80er Jahren mit dem Grundeinkommen beschäftigt, hält das Solidarische Bürgergeld von Althaus für solide finanzierbar. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die bisherigen Modellrechnungen (auch die von ihm selbst) als tendenziell zu vorsichtig. "Es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen, die Finanzierbarkeit optimistischer zu interpretieren", so Opielka, und er stellt fest, dass, beginnend mit einem nicht unerheblichen Rückgang der Schwarzarbeit, das Bürgergeld eine stimulierende Funktion für den Arbeitsmarkt und das wirtschaftliche Wachstum bedeuten würde.
Der dritte Teilnehmer der Pressekonferenz war Michael Schramm, Professor für katholische Theologie und Wirtschaftsethik an der Universität Hohenheim. Er hob in seinem Beitrag hervor, dass das Solidarische Bürgergeld ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei. Auch führe es zu mehr gesellschaftlicher Solidarität und zu mehr Subsidiarität. Zudem, so der Theologe, würde das System der sozialen Sicherung auf eine ökonomisch tragfähige Basis gestellt und eine Belebung des Arbeitsmarktes und der unternehmerischen Kräfte bewirken. Das Bürgergeld nannte er ein "aktivierendes Sprungbrett". Durch die starke Anreizsetzung sei das Bürgergeld keine Faulenzerprämie, sondern es schaffe ein "deutliches Plus an subsidiärer Befähigungsgerechtigkeit". Das Konzept basiere nicht auf moralischen Appellen, sondern akzeptiere die Wirklichkeit.
Die Studie beim HWWI (pdf-Datei)
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