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In Medienberichten ist zurzeit von Streit in der Grundeinkommensbewegung die Rede. Ein Kommentar dazu von Sascha Liebermann.
Grundeinkommen zerstritten ...
…das ist in den letzten Tagen häufiger zu vernehmen. Nicht nur berichtete die taz zweimal in diesem Sinne (Ulrike Hermann, Svenja Bergt), auch unter Grundeinkommensbefürwortern (z.B. hier) scheint diese Einschätzung vorzuherrschen. Wie kommt es zu diesem Eindruck?
Entstanden ist er wohl jüngst vor dem Hintergrund manch offen geäußerter Kritik, z. B. an “Global Change” bzw. “Unternimm das jetzt” (siehe auch die Stellungnahme von Ralph Boes) oder am Netzwerk Grundeinkommen. Aber auch zuvor schon wurde immer wieder einmal behauptet, die Unterschiedlichkeit der Vorschläge führte zu einer Zersplitterung der Befürworter. Kritiker haben ebenso regelmäßig den Vorschlag in der Vergangenheit abgetan, weil es doch gar keine Einigkeit bei den Befürwortern gäbe. Darauf reagierten manche Befürworter mit der Forderung, man müsste zusammenstehen. Doch, nur weil es Vorschläge unterschiedlicher Reichweite gibt, die das Grundeinkommen unterschiedlich hoch ansetzen oder gar unterschiedliche Zusatzforderungen aufstellen (z. B. Mindestlöhne und allgemeine Arbeitszeitreduzierung), kann von einer Spaltung der Bewegung oder wie es auch genannt werden mag, keine Rede sein. Das würde voraussetzen, es habe in diesen Fragen je Einigkeit gegeben – das war nie der Fall und ist auch nicht notwendig.
Tatsächlich spiegeln diese Unterschiede nur wider, was für eine Demokratie unerlässlich ist: Interessenvielfalt und offenen Streit im Sinne einer konstruktiven Auseinandersetzung. Mehr nicht, es ist das Selbstverständlichste überhaupt und weder zu beklagen, noch zu überdecken.
Es mag überhaupt unglücklich sein, von einer Grundeinkommensbewegung zu sprechen, weil es zu sehr nach einem eingeschworenen Verein klingt, in dem sich selbst gegenseitig auf die Schulter geklopft wird und nach außen der Eindruck erhalten werden soll, es handele sich um ein Bündnis, das geschlossen zusammensteht. Das mögen manche so sehen und auch gut finden. Doch der gegenwärtige Stand der Grundeinkommensdiskussion samt der Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss resultiert nicht aus einem solchen Zusammenhalten und Unterdrücken von Differenzen, sondern aus der vielfältigen, eben öffentlichen Diskussion um diese Differenzen mit guten Argumenten (man erinnere sich nur der Debatte um die Petition im Netzwerk Grundeinkommen). Erst sie machen sichtbar, was es mit unterschiedlichen Vorschlägen auf sich hat. Diese Vielfalt der Argumente entspricht der Vielfalt der Befüworter.
Unterschiedliche Perspektiven auf und unterschiedliche Vorstellungen von derselben Sache erfordern argumentativen Streit, um sich ein Bild machen, um sich ein Urteil bilden zu können. Wollte man uns Bürgern die Zumutung abnehmen, sich mit diesen Unterschieden auseinanderzusetzen, würde man uns die Aufgabe abnehmen, uns ein Urteil zu bilden. Das wäre der erste Schritt in die Unmündigkeit und gerade kein Erstarken, sondern das Erschwachen der Demokratie.
Dieser Artikel erschien zuerst bei www.freiheit-statt-vollbeschaeftigung.de
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Streit in der Grundeinkommensbewegung? Oder Sturm im Wasserglas?
die position ist klar und richtig. denn des grundeinkommen zielt in die richtung die uns die wahre natur vorgibt, die eine schenkende ist. eine kartoffel, die ich als sinnvolles opfer der erde schenke, vervielfacht sich in der regel, so dass wir durch diese sinnvollen opfer genährt werden, und genau dahin zielt das BGE. es gibt den menschen die möglichkeit frei zu entscheiden welche "OPFER" sie bringen wollen und nicht welche sie bringen müssen. wer will mit einem grundeinkommen noch soldat werden, um seine brüder und sich selbst zu "OPFERN"? alleine an dieser ansicht ist zu erkennen, welche bedrohung das grundeinkommen für die ist, die weiter die menschen durch TEILEN UND HERRSCHEN in schach halten möchten, da wird dann schon lieber ein sarrazin beschimpft und gelobt, so schafft man die nötige polarisierung für die geplanten kriege der wenigen. all das würde mit einem BGE entfallen, doch wer will das sehen?
Guter Kommentar, danke! "Streit in der Grundeinkommensbewegung" - Ja, dann lasst uns doch einfach streiten, auch gerne öffentlich! Je mehr dieser Diskurs in die Öffentlichkeit getragen wird umso mehr wird der Eindruck einer "eingeschworenen Gemeinschaft (von Spinnern?)" weichen. Ich denke, dass wir grade die richtige Zeit erwischen, um dieses Zukunftsthema aufs Tableau zu bringen - "wir Volk" merken ja gerade (z.T. erstaunt), dass wir uns doch noch z.B. in Massenprotesten zusammen tun können, um etwas zu bewegen. Sei es nun in Stuttgart oder im Wendland oder auch in Berlin, wo "unsere"(?) Petition von verschiedensten Aktionen begleitet wurde. Insofern: Auf den produktiven Streit für gute Ideen!
nun,vielfältigkeit ist korrekt und gehört zur demokratie. aber vieles wurde schon diskutiert - wäre es nicht an der zeit, dass sich die splitterchen zu einer gruppe organisieren mit entsprechender durchschlagskraft?
für mich sind die vier Kriterien maßgend und alles andere möchte ich selber denken und mich in die gemeinschaft eingeben.
-existenzsichernd
-individuellen rechtsanspruch
-keine bedürftigkeitsprüfung
-kein zwang zur arbeit
nur auf dieser grundlage möchte ich diskutieren. alles andere raubt mir die energie.
Allein schon mit der Geldmenge, die die EZB jährlich überproportional zum BSP aufbläht, könnte das BGE 10fach finanziert werden. Das ist zwar nur eine Milchmädchenrechnung, denn Geld ist nur so viel wert, so viel die Besitzer oder Nichtbesitzer glauben, daß es wert ist, aber die derzeitige Verteilungsungerechtigkeit bei einigen wenigen superreichen Milliardären und gleichzeitig Milliarden Habenichtsen zeigt, daß etwas grottenfaul ist an der derzeitigen Weltplutokratie und da ist eine Diskussion um ein bGE trotz aller Differenzen um Höhe und Finanzierung ein Denkanstoß in die richtige Richtung.