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Mehr Unabhängigkeit für die gewählten Volksvertreter in NRW
fordert die Inititiative "Mehr Demokratie"
mm/tdz. "Als Binsenweisheit oder Binsenwahrheit bezeichnet man einen Gemeinplatz oder eine allgemein bekannte Information. Der Begriff wird insbesondere dann verwendet, wenn zum Ausdruck gebracht werden soll, dass eine als interessant vorgetragene Erkenntnis im Grunde keinen besonderen Wert hat." So ist es bei Wikipedia zu lesen. Ist also das, was der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung geäußert hat, eine solche?
Die schwindende Beteiligung an Wahlen besonders im Osten, so sagte er, sei das "Ergebnis eines gewissen Vertrauensschwundes beim Bürger in die Politik und in die parlamentarische Demokratie". Er sieht in der Stärkung des Parlamentarismus eine Möglichkeit, diesem Vertrauensverlust zu begegnen.
Damit tritt er bei der Initiative "Mehr Demokratie" offene Türen ein. Denn Stärkung des Parlamentarismus bedeutet nach Ansicht von Daniel Schily, dem Landesgeschäftsführer des Vereins in NRW, eine Stärkung der Unabhängigkeit der gewählten Politiker. Seine Auffassung, dass die Politiker bei ihrer Wahl in die Parlamente zu sehr von ihren Parteien abhängig seien, scheint bisher noch keine Binsenweisheit zu sein, jedenfalls nicht überall im Land. Dieser Missstand könne aber durch eine Reform des Wahlrechts aber leicht behoben werden, sagte Schily und wies auf die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hin. Ziel dieser Volksinitiative sei es, "dass die Bürger bei Kommunalwahlen in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern."
Damit könne verhindert werden, dass die Politiker sich in ihren Parteien stromlinienförmig verhalten müssten, um ihre Chancen auf eine politische Karriere zu wahren. "Die Unabhängigkeit der Volksvertreter wird damit ebenso gestärkt wie der Parlamentarismus an sich" so die Überzeugung von Daniel Schily.
66000 Unterschriften müssen bis zum Sommer vorliegen, damit sich der Landtag in NRW mit dem Anliegen der Initiative, das in 13 Bundesländern teilweise seit Jahrzehnten Praxis ist, beschäftigen kann. Bisher liegen ca. 15000 Unterschriften vor. Das veraltete Kommunalwahlrecht hat nur noch in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland Gültigkeit.
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