Themen der Zeit
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Die Frage eines bedingungungslosen Grundeinkommens bleibt sehr aktuell und die Parteien wären gut beraten, sich weitergehend als bisher mit diesem Thema zu beschäftigen. Der folgende Text erschien zuerst bei Gegenwind - einer Zeitschrift für Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Autor ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und tritt sehr engagiert für ein BGE ein.
ein Essay von Arfst Wagner

Die Ein­füh­rung eines be­din­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens be­deu­tet ein ga­ran­tier­tes Min­dest­ein­kom­men für jeden Men­schen, das ohne Be­dürf­tig­keits­prü­fung, ohne Ar­beits­zwang in­di­vi­du­ell aus­ge­zahlt wird und das in sei­ner Höhe jedem Men­schen er­mög­licht, seine ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se zu be­frie­di­gen. Ein sol­ches be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men gibt dem Ar­ti­kel 1 des Grund­ge­set­zes einen In­halt: Die Würde des Men­schen ist un­an­tast­bar.

Dag­e­gen steht das so ge­nann­te "Hartz IV-Sys­tem": Die Men­schen dort sind ganz be­son­de­re "Kun­den": sie be­sit­zen näm­lich nicht ein ein­zi­ges Kun­den­recht. Hartz IV ist nicht kom­pa­ti­bel mit dem Ar­ti­kel 1 des Grund­ge­set­zes. Das Sys­tem de­mo­ra­li­siert und zer­teilt die Ge­sell­schaft.

Die Zeit­ar­bei­te­rIn­nen sind die neue Skla­ven­kas­te. Sie ver­die­nen so viel, dass sie die Kos­ten zum und vom Ar­beits­platz, ein Dach überm Kopf und das Essen be­zah­len kön­nen. Auch Skla­ven­hal­ter woll­ten meis­tens, dass es den Skla­ven in­so­weit gut­ging: schließ­lich soll­ten sie ar­bei­ten. Das Vor­han­den­sein von in­zwi­schen 2 Mil­lio­nen Zeit­ar­bei­te­rIn­nen ist kein Ver­se­hen, kein Sys­tem­feh­ler, es war volle Ab­sicht. Ich kann mich auch noch an die Be­grün­dung erin­nern, mit der sie ein­ge­führt wurde: in­ter­na­tio­na­ler Kon­kur­renz­druck. Üb­ri­gens hat die Zeit­ar­beit in­zwi­schen auch vor den Job­cen­tern nicht halt­ge­macht. Bis zu 30% der Mit­ar­bei­te­rIn­nen sol­len aus der Zeit­ar­beit re­kru­tiert wer­den, um Kos­ten zu spa­ren.

Wachs­tum schafft Ar­beits­plät­ze? Ein Blöd­sinn, wie jede Jah­res­sta­tis­tik in der Ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zeigt. Wachs­tum schafft etwas ganz an­de­res. Ein Bei­spiel: wenn wir von dem der­zeit an­ge­streb­ten Wachs­tum von jähr­lich 3% aus­ge­hen. Was be­deu­tet das?

Bei einem Wirt­schafts­wachs­tum von 3 % bis 2050 wird sich der Out­put sämt­li­cher Güter und Dienst­leis­tun­gen ver­drei­fa­chen. Um auch nur das um­strit­te­ne 2-Grad-Ziel(*) zu er­rei­chen (womit nicht Über­schwem­mun­gen von In­seln oder gro­ßen Tei­len Ban­gla­deshs, das Ver­schwin­den von Jah­res­zei­ten, Hur­ri­ka­ne etc. ver­mie­den wer­den sollen, son­dern nur der Kipp­punkt) müss­te da­ge­gen die CO2-Pro­duk­ti­on in Deutsch­land pro Kopf und pro Jahr von knapp 11 Ton­nen auf unter 3 sin­ken. Wie geht das zu­sam­men? Gar nicht, würde ich sagen. Wir pro­du­zie­ren jetzt schon welt­weit etwa dop­pelt so viel, wie die Mensch­heit über­haupt ver­brau­chen kann. Eine Tat­sa­che, bei der man sich an­ge­sichts der Armut auf der Welt in Grund und Boden schä­men muss. Üb­ri­gens wür­den 3% Wachs­tum bis zum Jahr 2050 sogar eine Ver­vier­zehn­fa­chung un­se­rer welt­wei­ten Pro­duk­ti­on be­deu­ten.

Spä­tes­tens wenn man das be­denkt und die Ufer­lo­sig­keit die­ser schein­bar ganz nor­ma­len Wachs­tums­ra­te von 3% nach­emp­fin­det, soll­te einem klar sein, dass jetzt an­de­re Wege ge­gan­gen wer­den müs­sen.

Glo­ba­li­sie­rer und Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker rech­nen für das Jahr 2040 mit einer durch­schnitt­li­chen Ar­beits­lo­sig­keit auf der Welt von 80 %. Das meint der Be­griff der so ge­nann­ten "80/20-Ge­sell­schaft". Er meint auch, dass die ge­sam­te der­zei­ti­ge Pro­duk­ti­on mit 20% der Men­schen auf­recht zu er­hal­ten ist. Noch vor Kur­zem dach­ten man­che hier in Eu­ro­pa: nun ja, uns wird das so nicht tref­fen. Jetzt hören wir von 50% Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit in Spa­ni­en.

Das große Er­folgs­re­zept un­se­rer Ge­sell­schaft ist seit vie­len Jahr­zehn­ten die Ra­tio­na­li­sie­rung. Es wer­den immer mehr Ar­beits­plät­ze oder sagen wir bes­ser: Er­werbs­plät­ze weg­ge­schaf­fen. Das ist ganz nor­mal. Jeder Un­ter­neh­mer denkt so. Nie­mand macht ein Un­ter­neh­men auf, um Ar­beits­plät­ze zu schaf­fen. Da kommt dann ein Satz von Götz Wer­ner, dem Be­grün­der der dm-Dro­ge­rie­markt-Ket­te, ganz aus al­ler­dings nicht mehr ganz hei­te­rem Him­mel: "Die Wirt­schaft hat nicht die Auf­ga­be, Ar­beits­plät­ze zu schaf­fen, sie hat die Auf­ga­be, uns von der Ar­beit zu be­frei­en".
Von der fremd­be­stimm­ten lohn­ab­hän­gi­gen Er­werbs­ar­beit. Nicht von der Ar­beit als sol­cher, denn die Be­frei­ung VON der Ar­beit ist auch eine Be­frei­ung ZUR Ar­beit, näm­lich zu der, in der man einen Sinn sieht, für die man die Ver­ant­wor­tung über­neh­men kann, auf die man stolz sein kann und wegen der man sich abends noch pro­blem­los im Spie­gel in die Augen schau­en kann. Was wir brau­chen, das ist ein neuer Ar­beits­be­griff. Ar­beit ist nicht nur da, um Geld zu ver­die­nen, es ist sogar vor­dring­lich dazu da, die Ge­sell­schaft mit­zu­ge­stal­ten. "Meine Ar­beits­kraft ist das Wert­volls­te, was ich habe!"

"Was wür­dest Du tun, wenn für Dei­nen grund­sätz­li­chen Le­bens­un­ter­halt ge­sorgt wäre, le­bens­lang?" Diese heute zu­ge­ge­be­ner­ma­ßen un­ge­wöhn­li­che Frage stellt das be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men an jeden Men­schen. Und fra­gen Sie sich das mal ganz per­sön­lich: was wür­den Sie tun: noch mal stu­die­ren? Ar­beits­platz wech­seln? Mal sich um ihre alte Mut­ter küm­mern? Und und und.

Wie hoch müss­te ein sol­ches be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men sein? Um die grund­le­gen­den Be­dürf­nis­se zu be­frie­di­gen, auch die kul­tu­rel­len, also die Bil­dungs­be­dürf­nis­se, wird ein Be­trag von 800 Euro plus Kran­ken­ver­si­che­rung als Mi­ni­mum dis­ku­tiert. Es gibt auch an­de­re Kon­zep­te wie das FDP-Bür­ger­geld, die aber den ein­zel­nen Men­schen noch mehr Druck ma­chen wür­den als das der­zei­ti­ge Hartz IV-Sys­tem, da es zwar einen Be­trag aus­zahlt, die­sen aber an Be­din­gun­gen knüpft und die Men­schen auf dem "Ar­beits­markt" (ei­gent­lich doch ein schlim­mes Wort, oder?) noch schlech­ter stellt, da dann kaum noch Schutz vor Lohn­dum­ping be­ste­hen würde. Der So­zi­al­staat darf aber nicht ab­ge­schafft wer­den, denn es gibt na­tür­lich Men­schen, die mit einem Grund­ein­kom­men von 1000 Euro nicht aus­kom­men wür­den, z. B. sol­che, die von teu­ren Me­di­ka­men­ten ab­hän­gig sind usw.

Und wer soll das be­zah­len? Das be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men (auch bGE ge­nannt) er­setzt die bis­he­ri­gen Zah­lun­gen aus dem SGB (ge­nannt Hartz IV) eben­so wie Kin­der­geld, Bafög und die meis­ten der an­de­ren So­zi­al­leis­tun­gen. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le sagte der Süd­deut­schen Zei­tung, wir gäben im Jahr so viel Geld für So­zi­al­leis­tun­gen aus, dass man davon jedem Men­schen in Deutsch­land 12.500 Euro im Jahr bar auf die Hand zah­len könn­te.

Und da wir in Deutsch­land und in Eu­ro­pa so­wie­so end­lich ein­mal eine ge­rech­te, trans­pa­ren­te und ver­ein­fach­te Steu­er­ge­setz­ge­bung be­nö­ti­gen, könn­te man das bGE dort gleich mit ein­rech­nen. Es gibt ei­ni­ge plau­si­ble Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le z. B. von attac Ös­ter­reich.

In Bra­si­li­en ist üb­ri­gens das bGE schon als Ziel in die Ver­fas­sung ge­schrie­ben wor­den. In der Schweiz wird - sehr erfolgreich - eine Volks­ab­stim­mung über das bGE im Jahr 2014 vor­be­rei­tet. In Deutsch­land gibt es ein gro­ßes Netz­werk, das aus dem Netz­werk Grund­ein­kom­men (www.grundeinkommen.de) und sehr vie­len In­itia­ti­ven vor Ort be­steht. Hier in Schles­wig-Hol­stein gibt es die Bür­ge­rIn­nen-In­itia­ti­ve be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men Schles­wig-Hol­stein (www.bge-sh.de) und seine re­gio­na­len Grup­pie­run­gen.

Von selbst än­dert sich nichts. Alle kön­nen mit­ma­chen. Für an­de­re. Und für sich. Eine an­de­re Welt ist mög­lich!

 

Li­te­ra­tur:
Götz Wer­ner / Adri­en­ne Göh­ler: 1000 EURO für Jeden. Frei­heit - Gleich­heit - Grund­ein­kom­men. Ber­lin 2010
An­dre­as Exner / Wer­ner Rätz / Bir­git Zen­ker (Hg.) Grund­ein­kommen. So­zia­le Si­cher­heit ohne Ar­beit. Wien 2007.
Man­fred Füll­sack: Leben ohne zu ar­bei­ten. Zur So­zi­al­theo­rie des Grund­ein­kom­mens. Ber­lin 2002.
Ro­nald Blasch­ke / Ade­li­ne Otto / Nor­bert Sche­pers (Hrsg.): Grund­ein­kom­men. Ge­schich­te - Mo­del­le - De­bat­ten. Ber­lin 2010.
Eine gute Ein­füh­rung in das be­din­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men bie­tet der Film von Da­ni­el Häni und Enno Schmidt "Kul­tur­im­puls Grund­ein­kom­men". Der Film kann kostenlos her­un­ter­ge­la­den wer­den:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

 

 

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