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Öffentliche Beratung des Ausschusses erst in der zweiten Jahreshälfte
mm/tdz. 08.02.2010 - Die Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hatte eine breite Zustimmung erfahren. Innerhalb weniger Wochen waren über 52.000 Menschen dem Aufruf gefolgt, die von Susanne Wiest aus Greifswald initiierte E-petition mitzuzeichnen. Viele Befürworter haben sich seitdem gefragt, wie es denn nun tatsächlich weitergehe, denn es ist vorgesehen, dass der Petitionsausschuss bei einer Zustimmung von über 50.000 Mitzeichnern der Petentin oder dem Petenten die Gelegenheit geben können, seine Petition in einer öffentlichen Sitzung noch einmal vorzutragen. Im Anschluss beraten die Ausschussmitglieder und die oder der PetentIn gemeinsam - ebenfalls öffentlich - mit einem Regierungsvertreter - das ist zumeist ein Staatssekretär - über das Anliegen.
Ein Sprecher des Ausschusses bestätigte gegenüber Themen der Zeit, dass tatsächlich eine öffentliche Sitzung geplant sei, allerdings wird diese Sitzung erst nach der Sommerpause stattfinden. So erklärt es sich, dass bisher noch nirgendwo eine offizielle Terminankündigung zu finden ist. Allerdings, so der Sprecher weiter, sei diese öffentliche Sitzung keine Anhörung, wie es fälschlicherweise auf der Webseite der Grünen heißt, sondern eine öffentliche Beratungssitzung des Petitions-Ausschusses.
Es verwundert ein wenig, dass die Petentin Susanne Wiest über die geplante öffentliche Sitzung noch nicht offiziell informiert wurde, denn auch sie hat die Information über die geplante Sitzung aus zweiter Hand: "außer der Pressemitteilung der Grünen habe ich noch gar nichts erfahren."
Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden vom Parlamentsfernsehen übertragen und können anschließend auch als Video-on-demand im Internet abgerufen werden. Wer erfahren möchte, wie es bei einer solchen Sitzung zugeht, hat dazu am 22. Februar** Gelegenheit, denn an diesem Tag ist eine öffentliche Sitzung anberaumt. Dort wird es um 2 Petitionen zum Thema Internetsperren gehen. Für die Grundeinkommensbefürworter ist das eine Gelegenheit, sich schon einmal einen Einblick in die Ausschussarbeit zu verschaffen und sich vielleicht sogar eine Enttäuschung zu ersparen. Denn liest man einige Kommentare, hatte mancher schon geglaubt, dass Susanne Wiest Gelegenheit haben werde, ihr Anliegen vor dem "Hohen Hause", also allen Abgeordneten im Bundestag vorzutragen. Es scheint aber, als ob man für einige Dinge im Leben einen etwas längeren Atem braucht. Der Grundeinkommensaktivistin aus Greifswald ist dieser Atem auf jeden Fall zu wünschen. Susanne Wiest gegenüber TdZ: "... manchmal scheint es, als würde unsere Demokratie uns Bürger gar nicht brauchen und am liebsten ohne uns vor sich hin wurschteln."
** Korrektur:
Im Beitrag hatte es ursprünglich geheißen, dass am 2. März 2010 eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses stattfindet, in der es u. A. um eine Petition mit dem Thema NPD-Verbot gehe. Diese Sitzung hat bereits 2009 stattgefunden und kann hier abgerufen werden. Wir bitten um Entschuldigung!
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