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"Anhörung" der Grundeinkommenspetition am 8. November 2010 vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages?
mm/tdz. 05.07.2010 - Es ist eine gute Nachricht. Denn es sieht so aus, als hätte die Idee des Grundeinkommens inzwischen eine weitere Hürde genommen. Die von Susanne Wiest eingereichte e-petition, die zu Beginn des Jahres 2009 über 52.000 Mitzeichner gefunden hatte, soll am 8. November 2010 endlich öffentlich beraten werden. Auch wenn der Petitionsausschuss diesen Termin gegenüber Themen der Zeit nicht bestätigen wollte, in Blogs und Foren, die sich mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigen, kursiert seit einiger Zeit der Text einer "weitergeleiteten Mail" aus dem Umfeld des Ausschusses, in dem dieser Termin genannt wird und wie Recherchen ergaben, ist der Termin nicht ganz unwahrscheinlich. Gleichwohl wies der Ansprechpartner im Petitionsausschusses einmal mehr darauf hin, dass es sich nicht um eine Anhörung, sondern um eine öffentliche Sitzung unter Beteiligung der Petentin handele. Auf jeden Fall aber wird die Sitzung im Internet live zu sehen sein und in der Szene wird bereits darüber nachgedacht, wie dieser "Anhörung" der Petentin Susanne Wiest noch mit begleitenden Aktionen weitere Aufmerksamkeit verschafft werden kann.
Auch wenn mit diesem Vorgang zunächst einmal noch nicht zwingend weitere parlamentarischen Folgen entstehen müssen - das liegt im Ermessen des Ausschusses - dürfte er als ein weiterer Beleg dafür angesehen werden, dass die Idee sich Schritt für Schritt der Realisation nähert. Für Susanne Wiest ist das eine Bestätigung für die Richtigkeit ihres Idee: nämlich der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - von 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind - durch das Einreichen dieser Petition Ausdruck zu verleihen. Sie selbst hat bisher außer der weitergeleiteten Mail noch keine offizielle Mitteilung bekommen, sieht aber dem Termin, so er sich denn bewahrheiten sollte, einigermaßen gelassen entgegen. Für sie ist es wichtig, dass sie als Bürgerin und Mensch wahrgenommen wird und nicht als so genannte Expertin, diese Unterscheidung ist ihr, wie sie in einem kurzen Gespräch betont, schon sehr wichtig.
Es ist nicht zu übersehen, dass die Zeiten sich wandeln, dass die Sparmaßnahmen der Koalition immer mehr zu Lasten der Ärmeren und ohnehin schon Benachteiligten in unserer Gesellschaft ausgeweitet werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist derzeit wegen anderer Großereignisse nicht unbedingt auf soziale Fragen fokussiert, aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich mehr und mehr Betroffene gegen die Missachtung ihrer Interessen zur Wehr setzen. Die Frage nach dem Grundeinkommen ist nach Auffassung der Grundeinkommensbefürworter dabei eine konsequente Forderung an die Verantwortlichen in der Politik, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, seien es Alleinerziehende, große Familien, HartzIV-Empfänger oder Kinder, endlich einmal ernst zu nehmen.
Eine öffentliche Diskussion über das Grundeinkommen via Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages könnte dazu eine weitere Tür öffnen. Um wirklich in der Gesellschaft anzukommen, braucht es eine eine starke öffentliche Präsenz. Diese kann und wird neben den anderen Aktivitäten eine größere Medienwirksamkeit generieren. Und wer weiß, vielleicht sitzt Susanne Wiest, die den Termin ihrer "Anhörung" bisher auch nur vom Hörensagen kennt, dann doch bald einmal bei Anne Will in der ARD.
Bis dahin aber heißt es für die Grundeinkommens-Initiativen, weiter an ihren Netzwerken zu arbeiten und dafür zu werben, dass diese Idee die Gesellschaft auf eine Weise revolutionieren könnte, die keine Barrieren baut, sondern sie niederreißt. Das derlei Revolutionen möglich sind, haben immerhin schon andere eindrucksvoll bewiesen.
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