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Auch der Demeter e. V. hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und fordert einen "Systemwechsel statt Symptombekämpfung." Inzwischen hat Verbraucherschutzministerin Aigner einen Aktionsplan vorgelegt. Erneut fast 1000 Höfe gesperrt.

mm/tdz. - Zur Problematik des Dioxins im Futter hat jetzt der Demeter e.V. eine eindeutige Stellungnahme abgegeben, die die Haltung der Öko-Pioniere in der Frage nach dem Umgang mit diesem Thema noch einmal sehr deutlich unterstreicht. In ihrer Presseerklärung vom Donnerstag fordert der älteste Öko-Anbauverband "eine konsequente Neuausrichtung der Agrarpolitik." Der Vorwurf an die Verantwortlichen lautet: "Alle jetzt angekündigten Maßnahmen zielen doch lediglich auf Symptom-Bekämpfung und gehen nicht an die Wurzel des Übels". Klemens Fischer, einer der beiden geschäftsführenden Vorstände des Demeter e. V., bekräftigt diese Forderung: "Weg vom industriellen Prozess hin zu einer am Tierwohl und damit am Wohl des Menschen orientierten, überschaubar strukturierten Landwirtschaft."

Die Dioxin Krise sei ein deutlicher Warnschuss an die Politik, jetzt endlich "einen Systemwechsel in Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung durchzusetzen." Damit liegt der Demeter e.V. auf der Linie der 300 Professoren, die mit ihrem Appell zum Umstieg auf eine sozial-ökologische Landwirtschaftpolitik von sich reden gemacht haben. 

In der Tat lässt sich am Beispiel der ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft, speziell der Demeter-Betriebe, erkennen, dass die Ausrichtung auf einen geschlossenen Hoforganismus und eine konsequent tiergerechte Haltung die besten Voraussetzungen für qualitative und hochwertige Lebensmitel bietet. Denn das Futter für die Tiere wird überwiegend selbst erzeugt und verwandelt den Mist anschließend in einen Dünger, der eine nachhaltige Förderung der Bodenfruchtbarkeit bewirkt. Tiere als "reine Produktionsmittel" zu betrachten und nur den "Output – Fleisch oder Ei - im Blick" zu haben, fördere dagegen die Haltung, auf allles zurückzugreifen, "was Kalorien zuführe, unabhängig davon, ob es der Tiernatur entspricht." Und Stephan Illi, neben Klemens Fischer der zweite hauptamtliche Demeter-Vorstand, bringt es mit dem Verweis auf den BSE-Skandal vor 11 Jahren auf den Punkt: "Es zeigt sich, dass Politik und Agrar-Industrie daraus nichts gelernt haben. Alle Bemühungen richteten sich lediglich auf Optimierung technologischer Prozesse oder auf schärfere Kontrollen und sind gescheitert".

Inzwischen hat die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Aktionsplan vorgelegt, der unterschiedlich bewertet wird. Unter anderem sieht dieser Plan vor, dass Hersteller von Futterfetten in Zukunft eine Zulassung beantragen müssen und dass Futterfette nur noch in Anlagen produziert werden dürfen, die "ausschließlich für Lebensmittel oder Futtermittel vorgesehen sind." Auch eine Verschärfung der Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller ist vorgesehen. Es soll rechtlich festgelegt werden, "dass Betriebe ihre Futtermittel-Komponenten auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe untersuchen und sämtliche Ergebnisse dieser Untersuchungen an die Behörden melden müssen." Die Futtermittelhersteller sollen dazu verpflichtet werden, "eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen oder eine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachzuweisen."

Viele Beobachter zweifeln daran, dass die Maßnahmen der Ministerin eine langfristige Veränderung bewirken können, denn es ist fraglich, ob die Vertreter der industriellen Massentierhaltung den aktuellen Dioxin-Skandal zum Anlass nehmen, über ihre Praktiken der Tierhaltung nachzudenken; sie werden, so die Vermutung von Öko-Landwirten, wohl weiterhin nur die vom Staat vorgegebenen Mindeststandards erfüllen. Kriminelle Handlungen aber, die wohl in den meisten Fällen der Profitmaximierung dienen, werden deshalb auch in Zukunft trotz schärferer Regelungen nicht immer auszuschließen sein. Dazu könnten auch aktuelle Medienberichte von Sonntag passen. Danach seien bundesweit zusätzlich fast 1000 Höfe gesperrt worden, weil ein niedersächsischer Tierfutterhersteller, offensichtlich Kunde des Futtermittelherstellers Harles und Jentzsch, Lieferdaten nicht an die Behörden weitergegeben haben soll. Inzwischen sei auch der Staatsanwalt eingeschaltet worden.

Zu dem Aktionsplan stellen die Grünen im Bundestag kritisch fest: "Der zentralen Frage nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik und einer Abkehr von der Massentierhaltung weicht Frau Aigner weiter aus." Und der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert unterdessen Bundeskanzlerin Merkel auf, "aus dem jüngsten Dioxinskandal weitreichende Konsequenzen zu ziehen." Darunter versteht der DNR beispielsweise eine Unterstützung der ökologischen Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ab 2013 und die Forderung: "die Aufrüstung der Höfe zu Agrarfabriken zu beenden." Die Naturschützer halten es außerdem für notwendig, das Verbraucherschutzministerium bei einem anderen Bundesressort anzusiedeln: "Wer sich wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Interessen der Agrarlobby und vor allem der Futtermittelindustrie einsetzt, kann nicht gleichzeitig als Verbraucherschutzministerin agieren."

Ein Kommentar zum Thema Massentierhaltung