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Verhandlung zum Müllofen-Antrag vor dem OVG Münster am 26. Mai. Die Bürgerinitiative aus Paderborn weist noch einmal auf "Interessenkonflikte" des Gutachters hin.
mm/tdz. 10.05.2010 - Einer Pressemitteilung zufolge hat die Bürgerininitative "Keine MVA auf Mönkeloh" die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) von der Bezirksregierung in Detmold aufgefordert, im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Müllofen-Antrag der Fa. Stratmann vor dem OVG-Münster "auf Distanz" zum Büro Müller BBM und dessen Gutachter Dr. Ralph Semmler zu gehen. Die Verhandlung über den Antrag von Stratmann, auf Mönkeloh eine MVA zu errichten, ist für den 26. Mai 2010 vorgesehen.
Semmler sei von der Bezirksregierung als unabhängiger Sachverständiger bestellt worden, schreibt die BI, "obwohl er bereits als Parteigutachter für die Firma Stratmann tätig war." Die Bezirksregierung hätte darin keine Gefahr der Befangenheit gesehen.
Hintergrund für diesen Vorstoß ist ein Verfahren vor dem OVG im Zusammenhang mit einem geplanten Kohlekraftwerk in Datteln. Das OVG hätte dort "in Unterlagen des Kölner Büros für ein geplantes Steinkohlekraftwerk in Datteln auffällige Emissionsdaten zugunsten des Bauherren (E.ON) ausgemacht." Die Bürgerininitiative zitiert das OVG mit der Aussage: "Die Möglichkeit einer Befangenheit lässt sich nicht von der Hand weisen."
Das OVG hätte sich auch "mit den wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Gutachter" auseinandergesetzt und die verantwortlichen Behörden ermahnt, "die von Müller-BBM vorgelegten Unterlagen" kritisch und eingehend zu überprüfen.
Bereits nach der Bestellung des Gutachters hatte die BI-Mönkeloh "Interessenkonflikte" des Gutachterbüros ausgemacht. So hätte Semmler "die Forderung der Stadt Paderborn nach einer gesonderten Feuerwehrzufahrt zurückgewiesen", in einem anderen MVA-Verfahren dagegen eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr als Selbstverständlichkeit gesehen. Die Bezirksregierung hätte aus den widersprüchlichen Aussagen allerdings keine Konsequenzen gezogen, sondern sei bei den Fragen des Brandschutzes und der Rauchgasreinigung "immer weiter auf den Kurs von Semmler und Müller-BBM " eingeschwenkt. Die Bezirksregierung hätte sich dem Gutachter Semmler "geradezu angebiedert", schreiben die Paderborner MVA-Gegner.
Für die Bürgerinitiative sei klar gewesen, "dass die FDP-geführte Bezirksregierung und das CDU-geführte Landesumweltministerium ein Interesse am Bau des geplanten Müllofens auf Mönkeloh haben." Auch wurde noch einmal daran erinnert, dass es vor dem MVA-Verfahren ein "Geheimtreffen" zwischen "Vertretern der Müllfirma Stratmann und des NRW-Umweltministeriums" gegeben haben soll.
Die Bezirksregierung Detmold solle jetzt im Hinblick auf das Büro Müller BBM "eine kritische Prüfung nachholen" und sich der Argumentation der Stadt Paderborn anschließen. "Danach ist der beantragte Müllofen nicht nur wegen der Bausperre unzulässig, sondern auch aus Gründen des Brand- und Immissionsschutzes nicht genehmigungsfähig."
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