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 | | Papiersammelsaktion der Bürgerinitiative "Keine MVA" |
Bürgerinitiative:
"Besinnliche Freude"
mm/tdz. 15.12.2008 - Die Bezirksregierung in Detmold hatte bereits angekündigt, dass ein ablehnender Bescheid ergehen würde, wenn der Rat der Stadt Paderborn gegen die beantragte Ausnahme der Veränderungssperre für das Industriegebiet Mönkeloh stimmen würde. Insofern also kam der Bescheid sicher nicht überraschend für die Betreibergesellschaft KMG, die bis zum Schluss vergeblich versucht hatte, das Blatt zu ihren Gunsten zu wenden. Die Ratsmitglieder hatten sich aber durch den Brief der Anwältin der KMG nicht verunsichern lassen und einstimmig gegen den Antrag votiert. Gegen die Veränderungssperre wurde bereits im Sommer von der KMG ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht angestrengt, über das noch nicht entschieden ist. "Sollte die Veränderungssperre rechtlichen Bestand haben, hätte eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid keine Aussicht auf Erfolg", wird der Leiter des Immissionsschutzdezernates der Bezirksregierung in Detmold, Rainer Hohnemann, in der NW-Online zitiert. Wären damit die Pläne für den Müllofen tatsächlich endgültig vom Tisch?
Der Sprecher der Paderborner Umweltverbände Fritz Buhr schätzt die Chance dafür auf immerhin 90 bis 95 Prozent, denn, so Buhr in der NW: "Wir haben von Anfang an auf dieses Instrument gesetzt. Es hätte schon im Zusammenhang mit der geforderten Verweigerung der Durchleitung für vom Kraftwerk erzeugten Strom durch die öffentliche Halberstädter Straße eingesetzt werden können. Doch da war der öffentliche Druck auf Rat und den Bürgermeister wohl noch nicht groß genug. Sollte die Veränderungssperre doch vom OVG gekippt werden, fordern wir von der Stadt, sich auch auf den Weg durch die weiteren Instanzen zu machen."
Für die Bürgerinitiative "Keine MVA in Mönkeloh" ist die Entscheidung ein großer Erfolg, der nicht zuletzt darauf zurückzuführen sei, dass in der Verwaltung und im Rat der Stadt Paderborn ungewöhnlich gut zusammengarbeitet worden sei: "Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung haben den Finger am Puls ihrer Bürger gehabt und sind so eng zusammengerückt, wie wir das in Paderborn noch nie erlebt haben", schreibt der BI-Vorsitzende Wilhelm Brockmeyer in seiner Pressemitteilung.
An der Bezirksregierung in Detmold und an der Regierungspräsidentin Marianne Thomann Stahl übt die Bürgerinitiative allerdings heftige Kritik. Denn für die Müllofengegner ist die Einschätzung nicht nachzuvollziehen, dass das Vorhaben aus immissionschutzrechlicher Sicht genehmigungsfähig sei, denn, so die Meinung der BI: "Bei einer ordnungsgemäßer Prüfung hätte Detmold den Müllofen nicht nur wegen planungsrechtlicher Hindernisse, sondern auch aus Gründen des Brand-, Lärm- und Immissionsschutzes ablehnen müssen." Gleichwohl stellt die Bürgerinitiative fest, dass die Uhr gegen die Firma Stratmann ticke: "Denn einerseits entstehen andernorts neue Verbrennungskapazitäten, andererseits sinken die Müllmengen immer weiter. Den Müllofen-Betreibern fehlt bald nicht nur der Müll, auch die kalkulierten Einnahmen brechen weg."
Die Betreibergesellschaft stehe sowohl juristisch als auch planungsrechtlich mit dem Rücken zur Wand, "zumal die KMG in Paderborn auch keine Einnahmen aus Dampfabgabe darstellen kann. Die BI geht davon aus, dass die Firma Stratmann jetzt nichts mehr zu verlieren hat und sich von deren Berliner Anwältin Dr. Andrea Versteyl in Verkennung der Rechtslage immer tiefer in das Planungsdesaster treiben lässt."
Das bedeute, so die Bürgerinitiative: "Die KMG-Anwältin Dr. Versteyl wird uns das Thema „MVA" mit aussichtslosen Klageverfahren noch einige Monate erhalten. Für „Sektlaune" gibt es also keinen Grund, aber für besinnliche Freude sehr wohl."
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