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Paderborn. Große Demonstration geplant
mm/tdz. 03.03.08 - Paderborn. Im Dezember hatten wir an dieser Stelle über die breite Ablehnung der geplanten MVA in Paderborn berichtet.
Zurzeit findet im Paderborner Schützenhof der zweite von der Bezirksregierung Detmold anberaumte Erörterungstermin statt. Nach Ansicht der Bürgerinitiative "keine MVA in Mönkeloh" eine Farce, denn wie auch die regionalen Zeitungen einhellig berichten, seien die Argumente der Initiative so stichhaltig, dass die öffentliche Anhörung eigentlich abgebrochen werden müsste.
Die Paderborner Landtagsabgeordnete der Grünen Sigrid Beer kritisierte die Mitarbeiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die nach ihrer Auffassung eine hochnotpeinliche Vorstellung böten: "Unvorbereitet und sichtbar innerlich unbeteiligt sitzen sie die Zeit ab. Als Experten sind sie ein Totalausfall. Es stellt sich immer mehr heraus, dass Angaben der Antragstellerin für eine MVA zwar auf Richtigkeit der Rechenoperationen betrachtet, aber nicht auf Plausibilität auf Herz und Nieren geprüft wurden."
Beer vermutet, dass das Verfahren unter "massivem politischen Druck aus Detmold" stehe und fordert die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP), auf, "eindeutig darzulegen, dass an dem Gerücht nichts dran ist, dass Stratmann in irgendeiner Weise auf der FDP-Spenderliste steht." Die Entsorgerfirma Stratmann aus Bestwig im Sauerland ist Eigentümerin der KMG AG, die die Errichtung des Müllofens im Paderborner Industriegebiet Mönkeloh plant.
Die Bürgerinintiative hat für den letzten Tag der Anhörung noch einmal zu einer Demonstration (Dienstag, 4.3.08 15:00 Uhr) aufgerufen und bittet alle, "die laufen können", an dieser Demonstration teilzunehmen.
Verfolgt man die in Paderborn erscheinenden Medien aufmerksam, scheint es auch tatsächlich niemanden in Paderborn und Umland zu geben, der dem Plan zur Errichtung der Müllverbrennungsanlage etwas Gutes abgewinnen kann. Nach Auffassung vieler Bürger erscheint es einigermaßen grotesk, dass ein solchermaßen erkennbarer Bürgerwille, der zudem auch vom gesamten Paderborner Stadtrat unterstützt wird, von der dafür zuständigen Behörde in Detmold nicht ernstgenommen wird. Eine mündige Demokratie, so ist es immer wieder in Gesprächen zu hören, sollte sich so ein Verhalten von Volksvertretern nicht leisten. Die Diskussion um das Thema "Wirtschaft-Politik-Ethik" und die damit einhergehende Politikverdrossenheit könnte durch derartige "Machtspielchen" einer scheinbar übermächtigen "Müllmafia" weitere Nahrung bekommen.
weitere Infos und Presseschau: www.keinemva.de
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