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Bisher über 38.000 Mitunterzeichner. Werden es 50.000?
Petition noch drei Tage offen zum Mitzeichnen!
von Michael Mentzel, TdZ
Die Petition zur Einführung des Grundeinkommens geht in die letzte Runde. Noch bis Dienstag können Internet-Nutzer als Mitzeichner unterschreiben. Die Sicht der großen Volks-Parteien zum Thema ist weitgehend bekannt und so verwundert die Zurückhaltung in diesem Fall nicht. Ist die Aktion "epetition" zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine außerparlamentarische Aktion, wie es Götz Werner in seinem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition formuliert? Werner Rätz von attac-Deutschland meint im Gegensatz dazu: Nein. Diese Aktion, so seine Auffassung, ist ein parlamentarisches Instrument mit - in diesem Falle - der Forderung an den Bundestag, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Rätz ist auch der Meinung, dass diese Aktion ins Leere laufen wird, weil sie ein bestimmtes Modell favorisiert und damit keine gemeinsame Plattform für alle Befürworter des Grundeinkommens sein kann.
Die Frage, warum man aber bei attac dann nicht wenigstens über die Aktion berichtet und die Standpunkte der Globalisierungskritiker darstellt, damit die Interessierten sich darüber eine Meinung bilden können, beantwortet Rätz im Gespräch mit TdZ durchaus selbstkritisch damit, dass attac sich zu spät mit diesem Thema beschäftigt hätte und es versäumt hätte, auch öffentlich - beispielsweise auf ihrer Webseite - dazu Stellung zu nehmen.
Nun sind zwar auch andere prominente Befürworter des Grundeinkommens der Meinung, dass die Variante von Götz Werner, nämlich das Grundeinkommen ausschließlich über eine hohe Konsumsteuer zu finanzieren, zwar nicht der Weisheit letzter Schluss sei, gleichwohl aber können sie sich mit der Petition anfreunden und damit, dass eine solche Aktion Bewusstsein für die Einführung des Grundeinkommens schaffen kann und deshalb auch beworben werden kann und sollte.
Ist es aber nicht tatsächlich an der Zeit, dass alle Modelle näher untersucht werden und so dargestellt werden, dass auch der einfache Bürger versteht, was eigentlich wirklich gemeint ist? Anders gefragt, wo sind analog zur Althaus-Studie - von Opielka und Anderen - zum Bürgergeld die Studien der anderen Modelle? Reichen ein paar Exel-Tabellen aus, oder ein Bierdeckel, wie ihn der ehemalige CDU-Fraktionschef Merz - als ausreichend für eine Steuererklärung empfohlen hat? Trotz der schon oben genannten Zurückhaltung in den Parteien, sollte man nicht meinen, dass nicht darüber disktuiert würde. Und so scheint es, als sei die Zeit gekommen für einen etwas genaueren Blick auf der Fach-Ebene.
Derweil sollten alle, die für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eintreten, sich wirklich einmal mit sich und ihrem Verhältnis zur Arbeit und ihrem Einkommen beschäftigen. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, dies zu tun. Der Film zum Grundeinkommen ist zum Beispiel eine. Das Archiv Grundeinkommen, das Netzwerk-Grundeinkommen und andere Web-Angebote zum Thema sind weitere. Und liest man einmal Rudolf Steiners "Kernpunkte der sozialen Frage" jenseits aller ideologischen Scheuklappen, ließe sich feststellen, dass hier vielleicht auch einer der Schlüssel zu einem neuen Verständnis liegen kann. Gleichwohl, alle vorliegenden Beiträge, von wem sie auch immer stammen, können als Anregung zum Weiterdenken und als Aufruf zur "Mittäterschaft" an gesellschaftlichen Prozessen verstanden werden.
In einigen Monaten ist Bundestagswahl. Und wenn alle, die die Petition unterschrieben haben und in den nächsten drei Tagen noch unterschreiben werden, ihre Meinung bis zur Wahl, wo immer es möglich ist, vertreten und kommunizieren, wird am Ende vielleicht doch noch ein Schuh daraus. Vielleicht sogar einer, mit dem man den etablierten Parteien einmal - salopp formuliert - so richtig in den Hintern treten kann.
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