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Das Grundeinkommen auf dem Weg ins Parlament? Am Montag öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin.

mm/tdz. - Fast zwei Jahre ist es her, dass Susanne Wiest die so genannte e-Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht hat. e-Petitionen ermöglichen im Gegensatz zu "normalen" Petitionen eine Beteiligung und Mitzeichnung über das Internet. Die dann folgenden Regularien gelten für beide Petitionsarten gleichermaßen. Am morgigen Montag also ist es soweit, die Petition von Susanne Wiest ist Thema einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Im Anhörungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, hat Susanne Wiest die Gelegenheit, ihr Anliegen "kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern.", wie es in der Pressemitteilung des Ausschusses heißt.

In der Öffentlichkeit wächst derweil das Interesse am Thema Grundeinkommen weiter an, was sich nicht zuletzt in den vielen Medienberichten über die unterschiedlichen Vorschläge zur Realisierung dieser Idee niederschlägt. Am am Montag der vergangenen Woche hatte der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, sein Modell "Solidarisches Bürgergeld" vorgestellt. Danach soll jeder Bürger ein "partielles bedingungsloses Grundeinkommen" in Höhe von 600 Euro erhalten, in dem allerdings eine Gesundheitsprämie in Höhe von 200 Euro enthalten sind, so dass nur der Betrag von 400 Euro übrig bleibt. Für Mietkosten oder zusätzliche Bedarfe müsste die Bedürftigkeit nachgewiesen werden, was den Unterschied zu HartzIV nach Ansicht vieler Kritiker relativiert. Im Jahr 2006 war bereits die erste Studie zum solidarischen Bürgergeld erarbeitet worden, damals war noch von einem Betrag von 800 Euro die Rede.

Am Freitag wurden die Ergebnisse einer Studie der "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" bekannt gemacht, die von Götz Werner, dem derzeit prominentesten Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens gefördert worden war. Gegenstand dieser Studie war die Frage nach der Akzeptanz Grundeinkommens in der Gesellschaft. Jeder Zweite befürworte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, so das Ergebnis und den immer wieder geäußerten Vorbehalten, dass ein Grundeinkommen faul mache, stehen die Ergebnisse dieser Studie diametral gegenüber: "Die Bedenken, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Deutschen zum Nichtstun verführt, ist völlig unbegründet" so Prof. Dr. Friedrich Schneider, Studienleiter und Professor von der Johannes-Kepler-Universität Linz. "Im Bevölkerungsdurchschnitt planen die Deutschen sogar 2,4 Wochenstunden mehr zu arbeiten als vorher."

Am Samstag schließlich fand in Berlin eine Demonstration statt, bei der immerhin ca. 2500 Teilnehmer zusammenkamen. Viele potentielle Grundeinkommensbefürworter dürften der Demonstration gegen die Castor-Transporte im Wendland den Vorzug gegeben haben, was vermuten lässt, dass die Teilnahme an der Grundeinkommens-Demo zu einem anderen Termin ungleich höher ausgefallen wäre. Am heutigen Sonntag wird in den Sophien-Sälen in Berlin mit prominenten Gästen gefeiert. Geplant sind Musik, Tanz und Lesungen, unter anderem von Adrienne Göhler und Götz Werner aus dem Buch "1000 € für Jeden". Inselgespräche laden zum Gesprächsaustausch ein. Dabei sind unter anderem auch der EU-Parlamentarier Gerald Häfner von Bündnis90/die Grünen, die BGE-Petentin Susanne Wiest, sowie die beiden Filmemacher Enno Schmidt und Daniel Häni. Auch der Autor und Regisseur Jan Peters, dessen Film "Nichts ist besser als gar nichts" in dieser Woche seine Uraufführung hatte, wird zu Gast sein.

Am Montag allerdings zwischen 13 und 16:00 Uhr ist eher nicht mit Feststimmung zu rechnen und tanzen wird vermutlich in der Sitzung des Petitonsausschusses auch niemand. Obwohl das Thema Grundeinkommen inzwischen in allen Parteien angekommen ist, stehen die meisten Parlamentarier der Idee eher verhalten gegenüber. Zumal die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die vollmundigen Ausführungen der Bundesregierung den Eindruck erwecken, es sei nur noch ein kleiner Schritt zur Vollbeschäftigung.

In der Grundeinkommensbewegung selbst werden die unterschiedlichen Modelle durchaus kontrovers diskutiert. Das Netzwerk Grundeinkommen hat in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss seine Position dargestellt. Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Modell beinhalte nur die von Götz Werner und Benediktus Hardorp entwickelte Vorschläge. Deren Eckpunkte, unter anderem die "Abschaffung aller Sozialleistungen und Steuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen Mehrwertsteuer" seien Alleinstellungsmerkmale dieses Grundeinkommensansatzes. Es gäbe in Deutschland ca. 16 verschiedene Ansätze für ein Grundeinkommen, wovon ca. die Hälfte "lediglich partielle Grundeinkommen" seien, die wegen der niedrigen Höhe "keine Existenz und Teilhabe absichern." Mit dem Hinweis auf die zunehmende Breite der Diskussion schlägt das Netzwerk Grundeinkommen die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vor, "die die Möglichkeiten der (schrittweisen) Einführung des Grundeinkommens in Deutschland debattiert und den Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag konkrete Schritte zur Einführung empfiehlt." Auch wird empfohlen, Vorschläge zu erarbeiten "wie Deutschland die Einführung von Grundeinkommen in Europa und weltweit befördern könnte."

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt die Sitzung am morgigen Montag ab 13:00 Uhr live im Internet. Aber auch danach kann sie über Video on demand abgerufen werden. Eine gute Möglichkeit also, an dieser spannenden Auseinandersetzung teilzuhaben und sich ein eigenes Bild von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verschaffen.