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mm/tdz. Seit dem 29.August 2006 läuft in Nordrhein-Westfalen eine Unterschriftenaktion, deren Unterzeichner sich für einen gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen einsetzen. Das wichtigste Ziel ist nach Angaben der "Volksintitiative" (Arbeitskreis Grüne Gentechnik NRW) neben der Forderung nach der "Aufhebung von Patentanmeldungen auf Pflanzen, die den Saatgutkonzernen eine Eintreibung von Lizenzgebühren ermöglicht", die Verhinderung der Vermischung von gentechnisch veränderten Organismen mit konventionell und biologisch angebauten Pflanzen. Eine weitere Forderung ist die Offenlegung sämtlicher Studien mit gentechnisch veränderten Organismen sowie die eineitliche Kennzeichnungspflicht für direkt und indirekt gentechnisch veränderte Produkte.
Nach Auffassung der Initiatoren dieser Volksinitiative führen ausländische Saatgutkonzerne bereits seit mehreren Jahren Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen durch. "Bisher sei die Öffentlichkeit weder über die Versuche noch über deren Ergebnisse informiert worden. Durch die Anwendung der Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich stünden die Existenzen konventioneller Bauern und von Bio-Bauern auf dem Spiel. Die Gesundheit der Verbraucher sei gefährdet, diese könnten bei ihren Einkäufen mangels Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht meiden."
Durch die Initiative soll einer Ausweitung der Praxis der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen Einhalt geboten werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung des dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, welches aufgrund der EU-Richtlinie 2001/18/EG zum Tragen kommen soll, die Artikel 29 (Siedlungswesen) und Artikel 29 a (Umweltschutz) der Landesverfassung zu berücksichtigen. Diese Artikel betreffen unter anderem die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe und damit natürlich auch die ökologisch arbeitenden Höfe, die in diesem Bereich anzutreffen sind.
Rund 66.000 Unterschriften müssen vorliegen, damit sich der Landtag in Düsseldorf mit dem Anliegen befasst. Die Initiatoren hoffen, dass diese Unterschriften bis März 2007 zusammengekommen sind. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative soll in den nächsten Monaten noch verstärkt werden.
Kontakt: Arbeitskreis Grüne Gentechnik NRW
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