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Stößt die Occupy-Bewegung den Gott Mammon vom Thron? Das Ende der Konkurrenzwirtschaft - Aufbruch in die Gemeinwohlwirtschaft. Die Welt steht – erkennbar – vor einschneidenden Veränderungen.
Ein Kommentar von Wilhelm Neurohr

Der 15. Oktober 2011 wird in die Geschichtsbücher eingehen, nachdem in 82 Ländern dieser Welt etliche Millionen Menschen in fast 1000 Städten gegen die Macht der Finanzmärkte zeitgleich auf die Straßen gegangen sind – mehr noch als am 15. Februar 2003, als insgesamt 18 Mio. Menschen in 660 Städten der Erde als weltweite Friedensbewegung gegen den beginnenden Irak-Krieg aufbegehrten. Nur 4 Wochen nach den anfänglichen Protesten an der New Yorker Wallstreet ist eine weltweite Protestbewegung gewachsen, übrigens die größte in der Menschheitsgeschichte: Eine halbe Million Menschen alleine in Rom, Hunderttausende in anderen Städten und Ländern, zigtausende in deutschen Städten.

Ihre Forderungen und Ziele gehen in Richtung Gemeinwohl-Ökonomie statt Konkurrenzwirtschaft, gegen Geldgier und Sozialdarwinismus als gültiges Wirtschaftsprinzip, derweil Politik und Wirtschaft keine erkennbaren Alternativen vor Augen haben, sondern hilflos und aufgeregt den neuen Herausforderungen mit altem Denken und Handeln begegnen möchten. Die zivilgesellschaftliche Bewegung, die nach politischer Partizipation und Mitverantwortung strebt, ist den Eliten um einiges voraus. Eine Revolution des Bewusstseins steht bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten noch aus, deshalb riskieren sie in ihrem Beharren im alten System die Zuspitzung der Protestbewegung zu einer wahren Revolutionsbewegung. Das derzeitige Chaos an den Finanzmärkten droht bei Zuspitzung der Krise in ein politisches Chaos auszuarten.

Noch nie waren es Parteien, Regierungen oder Parlamente, die große gesellschaftliche Veränderungen angestoßen haben, sondern immer und überall die zivilgesellschaftlichen Bewegungen: Die Umweltbewegung, die Frauenbewegung, die Arbeiterbewegung, die Friedensbewegung, die Freiheitsbewegung, die Menschenrechtsaktivisten oder friedlichen Revolutionäre in der DDR. Politik hat stets nur reagiert, zuletzt auf die beharrliche und nach Jahrzehnten erfolgreiche Anti-Atom-Bewegung. Sie wird nun bald reagieren müssen auf die neue Demokratie- und Sozialbewegung, die in ihrem aktiven Kern eine Jugendbewegung ist. Auf den Schildern der Demonstranten ist zu lesen: „Keine Steuergelder an die Zocker“ oder „Gegen Kapitalismus als Religion“.

Stürzt die Bewegung den Gott Mammon von seinem Thron? Mahatma Gandhi hatte in Bezug auf Europa schon lange vor der späteren Fixierung Europas auf konkurrierende Finanz- und Binnenmärkte erkannt und vorausgesehen: „Europa ist nur dem Namen nach christlich. In Wirklichkeit betet es den Mammon an.“ Diese Beherrschtheit vom Mammon schafft die unsägliche Kluft zwischen arm und reich, gefährdet die Demokratie und das Gemeinwohl, behindert die Solidarität und die Freiheit der Individuen, verstößt gegen die Menschenrechte und Menschenwürde. Und sie zerstört die Zukunft junger Menschen sowie die Umwelt und diesen Planeten. Eine scheinbar „unpolitische“ Jugend hat dafür ein sicheres Gespür entwickelt und begehrt auf, und mit ihr auch die älteren Generationen. Auf eine nur vorübergehende und wieder abklingende Erscheinung sollte vorerst niemand hoffen. Nichts wird mehr so sein wie vorher. (Und nichts macht deutlicher als dieses Aufbegehren, dass auch die anthroposophische Bewegung und ihre schwache soziale Dreigliederungsbewegung in einem ganzen Jahrhundert nicht vermocht hat, mit ihren menschengemäßen sozialen Ideen für ein anderes Wirtschaften und Menschenbild auf spiritueller Grundlage durchzudringen. Doch der versteckte Ruf nach sozialer Dreigliederung, nach Entflechtung statt Verbrüderung von Politik und Wirtschaft und nach kultureller Befreiung von den Zwängen der Finanzwirtschaft ist aus der neuen sozialen Bewegung geradezu herauszuhören!)

Eine neue soziale Bewegung ist für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf den Plan getreten, nachdem zuvor in Spanien und den übrigen Ländern Südeuropas, in England, in Chile sowie an der New-Yorker Wallstreet die Empörten für den Auftakt gegen die Diktatur der Finanzmärkte sorgten und sich seither weltweit vernetzen. Die politischen Repräsentanten vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Menschen und gefährden die Zukunft einer „verlorenen Generation“, so lautet der berechtigte Vorwurf. Und die Proteste sind kein kurzlebiges „Strohfeuer“ eines einzelnen Protesttages, sondern wurden auch am Samstag, dem 22. Oktober weiter fortgeführt und werden sich noch verstetigen und verstärken.

„Die Anbetung der grenzenlosen Freiheit der Märkte hat die Welt an den Rand des Ruins gebracht“ und das Ende der kapitalistischen Epoche eingeläutet, so erkennen daraufhin selbst die deutschen und europäischen Sozialdemokraten, die sich seit den 90-er Jahren dem Neoliberalismus verschrieben hatten und die Deregulierung der Finanzmärkte maßgeblich mit vorantrieben. Und sogar die liberalen und konservativen Parteipolitiker, die den Lobbyisten der Finanzmärkte besonders zu Diensten sind und sich weiterhin von den Ackermännern in der Finanzkrise beraten lassen, zeigen plötzlich Verständnis für die aufkommende Protestbewegung - um zeitgleich systemerhaltende statt -verändernde Maßnahmen zu beraten. Der Raubtier-Kapitalismus müsse ein zweites mal gebändigt werden – als sei er schon einmal gebändigt worden.

Bei der letzten Finanzkrise 2008, die seither anhält und sich immer weiter zuspitzt, gab es ähnliche Lippenbekenntnisse von „Wendehälsen“, ohne dass es zu einer wirklich wirksamen Regulierung der Finanzmärkte durch das Primat der Politik kam, wie seinerzeit vollmundig angekündigt. Vielmehr hat seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen kräftig Geld gespendet. Die CDU erhielt von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen Euro, die FDP 1,1 Millionen. Die SPD erhielt 270.000 Euro, CSU und Grüne jeweils 170.000 Euro. Allein Die LINKE ging leer aus.

Zugleich blieb nach Recherchen von Nichtregierungsorganisationen die Bundesrepublik Deutschland mit Platz 9 auf der Rangliste der 73 bedeutendsten Schattenfinanzplätze weltweit eine der größten Steuerparadiese für die Finanzwelt. Tatsächlich wird die Bundesrepublik schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gegen Geldwäsche und umfassender Finanzdienstleistungen für Diktatoren kritisiert. Zudem profitieren deutsche Kreditinstitute von der Kapitalflucht aus Krisenländern der Eurozone wie Griechenland und locken etwa Kunden aus der Schweiz mit der Zusicherung, das deutsche Bankgeheimnis werde gegenüber den Schweizer Behörden zuverlässig gewahrt.

Die Diktatur der Finanzmärkte wurde demzufolge nicht eingeschränkt; das Spielcasino ging munter und nahezu ungehindert weiter, weil die handelnden Personen und herrschenden Ideologien sowie korrupten Verhältnisse in Wirtschaft, Banken und Politik die gleichen bleiben. Das ist so ähnlich, als hätte man nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur die Honeckers & Co. ungehindert an den Schalthebeln der Macht belassen aufgrund ihres bloßen Versprechens, nunmehr wirkliche Demokratie und Menschenrechte zu beherzigen. Nur in funktionierenden Demokratien wird Versagen der Politik mit Abwahl oder „rollenden Köpfen“, sprich Rücktritten, honoriert.

In unseren demokratischen Systemen können Parteien getrost abgewählt werden, aber damit ist offenbar immer noch nicht die gemeinwohlschädigende neoliberale Politik abgewählt, die von der nächsten Parteienkonstellation unverdrossen fortgeführt wird, weil alle von den Parteispenden aus der Finanzwirtschaft profitieren. Darum stehen wir 2011 und 2012 vor einer schlimmeren Finanz- und Wirtschaftskrise als 2008, obendrein vor einer Demokratiekrise der parlamentarischen Demokratie. „Ihr repräsentiert uns nicht“, lautet deshalb der berechtigte Vorwurf der Protestbewegung. Ihr Schicksal und ihre Zukunft selber in die Hand zu nehmen, dazu haben sich im Zuge der Protestbewegung Millionen Menschen willensstark aufgerafft. Das alleine lässt auf Veränderungen hoffen, wie sie diese Welt noch nicht erlebt hat.

Götterdämmerung ist angesagt, bei den herrschenden Eliten ebenso wie beim Gott Mammon. Das Göttliche in den verantwortungsbereiten und selbstbewussten Menschen ist erwacht, denn das lebt in der sozialen und mitfühlenden Gesinnung - und im Bewusstsein der Verbundenheit und gegenseitigen Abhängigkeit der gesamten Menschheit. Das unterscheidet die Protestierenden von den marktbeherrschenden Finanzjongleuren und den lobbyhörigen Politikern, die nicht begreifen, dass sie mit ihrem Finanzgebaren und dessen politische Duldung für Hunger, Leid und Elend in der Welt die maßgebliche Mitverantwortung tragen. In diesen bewegten Zeiten wird offenbar, wer auf welcher Seite steht.