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Gentechnik-Gesetz im Bundesrat

Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft?

mm/tdz. 18.09.2007 - Am Freitag wird im Bundesrat die Neufassung des Gentechnik-Gesetzes verhandelt. Anfang August war vom Bundeskabinett der Entwurf für das neue Gentechnik-Gesetz beschlossen worden.

Grund genug für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und den Anbauverband Bioland, jetzt noch einmal warnend die Stimme zu erheben und die Politiker auf die Folgen einer falschen Entscheidung hinzuweisen. Thomas Dosch vom Anbauverband Bioland befürchtet, falls das Gesetz nicht nachgebessert würde, das langsame Ende einer gentechnikfreien Agrarproduktion. Den Bundesrat fordert er auf, sich eindeutig hinter die Bauern zu stellen. "Eine schleichende Verunreinigung der gesamten Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen darf nicht legitimiert werden." Betroffen, so Dosch weiter, seien sowohl die biologische als auch die konventionelle Landwirtschaft: "In der Folge wird sich die Auseinandersetzung zwischen Landwirten, die auf Gentechnik setzen und jenen, die sie ablehnen, weiter verschärfen." Neben der Forderung nach Mindestabständen beim Anbau von Genmais von 1000 Metern statt der vorgesehenen 150 Metern zu konventionellen und 300 Metern zu Biofeldern fordern die Verbände aber noch mehr. Nämlich "die ersatzlose Streichung eines Gesetzespassus, der benachbarten Landwirten ermöglicht, nach Absprache untereinander auf Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigungen zu verzichten. Wenn dieser Passus nicht gestrichen werde, führe dies zu einer unkontrollierten Verbreitung von Gentech-Pflanzen", heißt es in der Pressemitteilung des BUND.

Die Haftung bei einer Verunreinigung von Ernten durch gentechnische Kontamination müsse schon bei 0,1% greifen statt wie vorgesehen bei 0,9%. Andernfalls würden die Bauern in vielen Fällen keinen Ausgleich erhalten und auf der verunreinigten Ernte und dem damit eintretenden Schaden sitzenbleiben.

An die Adresse der SPD gerichtet sagte der agrarpolitische Sprecher des BUND, Hubert Weiger: "Die gentechnikfreie Landwirtschaft wird bereits durch das jetzige Gesetz nur unzureichend gesichert. Wenn schon CDU und CSU die gentechnikfreie Landwirtschaft aufgeben wollen, dann muss wenigstens die SPD im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass eine Agrarproduktion ohne Gentechnik möglich bleibt."

Die großen Bio-Anbauverbände wie Demeter, Bioland und Naturland werden nicht müde, vor dem Einsatz von GVO (Genveränderten Organismen) in der Landwirtschaft zu warnen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung des Gesetzes hatte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzender des BÖLW (Bundesverband ökologischer Lebensmittelwirtschaft) bereits angemerkt: "Der Versuch, den Sympathien der Kanzlerin für die Agro-Gentechnik gerecht zu werden und trotzdem den Ansprüchen der Verbraucher und dem Schutz gentechnikfreier Lebensmittelerzeugung zu genügen, hat etliche Unzulänglichkeiten verursacht".

Der Bundesrat wird sich am Freitag mit diesen "Unzulänglichkeiten" beschäftigen. Und nach Ansicht des BUND trage es zum wachsenden Unfrieden bei der Landbevölkerung bei, wenn der Bundesrat nicht an den genannten Punkten nachbessere.

Die Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft wächst in der Tat beträchtlich, in mehr als 100 Kommunen gibt es Gemeindebeschlüsse, die gegen die Gentechnik gerichtet seien, etwa 27000 Landwirte haben sich, so der BUND, in ca. 170 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen. Auch der Verbraucher hat, so ist es allenthalben zu vernehmen, dazu eine klare Meinung: Keine Gentechnik auf dem Teller.

Quelle: Div. Pressemitteilungen
Gentechnikfreie Regionen in Deutschland: http://www.faire-nachbarschaft.de/
Weitergehende Informationen http://www.transgen.de
Webseite des BUND http://www.bund.de

 

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