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Aktionsurlaub in Bremen. Eine Initiative des Vereins "mehr Demokratie e.V." Ein Beitrag von Michael Mentzel
Bremen? Die Freie und Hansestadt im Norden Deutschlands. Man denkt an Politiker wie Henning Scherf, einen Politker, dem die Gesellschaft, Achtung und Menschenwürde gleichermaßen ein Anliegen ist. Den Roland mit dem Schwert. Oder Borgward, eine längst untergegangene Automarke, den "Mercedes" unter den Autos? Oder vielleicht sogar die Bremer Stadmusikanten? Diese bunte Truppe, die Ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben und wenn sie nicht gestorben sind....
Wir können aber auch zur Zeit mit Bremen die Frage nach der direkten Demokratie verbinden. Am 13.Mai 2007 ist in Bremen Wahltag. Und bis zum 18 Oktober 2006 muss die Initiative "mehr Demokratie e.V." 50.000 Unterschriften gesammelt haben, damit ein Volksentscheid für ein neues Wahlrecht Erfolg hat. 5.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens wurden bereits im Mai der Stadverwaltung übergeben. Worum geht es bei diesem Volksbegehren zu einem neuen Wahlrecht? Bisher haben die Bürger nur die Möglichkeit, mit einem Kreuz über die von den Parteien vorgegebenen Listen zu entscheiden. Das Ziel des Volksbegehrens ist es, dass jeder Wähler 5 Stimmen abgeben kann, die frei verteilt und auch an Kandidaten unterschiedlicher Parteien vergeben werden können. Nach Auffassung des Sprechers des Vereins Gerald Häfner wird ein neues Wahlrecht auf längere Sicht die politische Kultur verändern. Die Wähler werden eher den Kandidaten ihre Stimme geben, die aktiv den Kontakt mit den Bürgern und deren Anliegen pflegen.
Prominente Politiker wie Hans Koschnick oder Marie-Luise Beck haben ihre Sympatie für diese Aktion bekundet. Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, denn sowohl die SPD als auch die CDU steht diesem Anliegen eher negativ gegenüber. Man ist nicht so sehr Bürgerbeteiligung interessiert, denn die in den Parteien bisher übliche Handlungsweise, die Kandidaten in den Hinterzimmern "auszuknobeln", würde durch Übersichtlichkeit abgelöst. Das würde natürlich auch die Vergleichbarkeit erhöhen und ob das immer so ein gewünschter Effekt ist, darf nicht nur in Bremen bezweifelt werden. Die Junge Union, die zu Beginn dem Anliegen positiv gegenüberstand, hat sich die Sache nochmal überlegt und findet es inzwischen nicht mehr ganz so gut. Unterstützung haben FDP, die Grünen und der Linkspartei signalisiert.
Nun wurde von "mehr Demokratie e.V." eine Aktion ins Leben gerufen, die dazu beitragen kann, das Bewusstsein für Demokratie und die Beteiligung an politischen Willensbildungen zu fördern. "Machen Sie Aktionsurlaub in Bremen" schreiben die Verantwortlichen auf ihrer Internetseite. Gebeten wird dabei um die Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren. Eine unkonventionelle Idee, die aber beweist, dass Menschen durchaus bereit sind, sich für eine gute Sache zu engagieren und die auch beweist, dass Transparenz in der politschen Landschaft gefragt und gefordert ist. Am 25. August waren bereits 16.800 Unterschriften gesammelt, Für die Initatoren Anlass, mit großer Zuversicht in die kommenden zwei Monate zu schauen. Denn vorliegen müssen die 50.000 Unterschriften bis zum 18.Oktober. Erst dann kann im Mai des nächsten Jahres auch die dritte Stufe des Verfahrens, nämlich der Volksentscheid, verwirklicht werden.
http://www.mehr-demokratie.de/1104.html
http://www.neues-wahlrecht.de
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