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Atomkraft, Grundeinkommen und anderes. Die Forderungen nach einer echten Teilhabe am politischen Geschehen werden in allen Bereichen stärker. Anti-Atom-Demonstration, Woche des Grundeinkommens und Stuttgart 21.

mm/tdz. - Der Entschluss, den Ausstieg aus einer Technologie zu vollziehen, die nachweislich keine Zukunft hat, war den Energiekonzernen schon von Beginn an ein Dorn im Auge. Nichts wurde unversucht gelassen, an diesem Ausstieg zu rütteln und ihn rückgängig zu machen. Dass es am Ende auch noch gelingen könnte, ist einer Regierung zu verdanken, die versucht, ohne Rücksicht auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihre Beschlüsse gemeinsam mit der jeweiligen Interessenvertretung durchzusetzen und dabei nicht auf die Zukunft, sondern auf ihre noch verbleibenden Jahre starren, in denen sie etwas "gestalten" wollen. Dabei scheinen sie nicht zu bemerken, dass ihnen langsam aber sicher die Puste ausgeht und das Wahlvolk sein Recht auf Partizipation einfordert.
Immer stärker individualisiert sich der Mensch und löst sich damit von den Zwängen, persönliche Entscheidungen von den Meinungen anderer abhängig zu machen. Und anders als es den Entscheidern lieb ist, wollen diese Menschen plötzlich in den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft mitreden. Der neue Schwung, der der Anti-AKW Bewegung zurzeit gewaltig Wind in die Segel bläst, fällt aber nicht vom Himmel direkt in die Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel, sondern dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass eine große Anzahl Menschen es nie aufgegeben hat, immer und immer wieder ihre Stimme gegen diese Technologie zu erheben.

Parallelen sind in der Grundeinkommensbewegung zu erkennen. Auch hier ist zu bemerken, dass die Zahl der Anhänger, Sympatisanten und Aktivisten stetig ansteigt. HartzIV ist zwar, wie es Götz Werner treffend ausdrückt, "offener Strafvollzug", aber die Angst der Betroffenen vor den "Wärtern" macht einer immer präsenter werdenden Bewegung Platz, die nicht mehr so leicht zu übersehen ist, wie noch vor einigen Jahren. Selbstbewusst wird in den verschiedensten Zusammenhängen an diesen Fragen gearbeitet, durchaus mit Erfolg. In der kommenden "Woche des Grundeinkommens" werden sich an vielen Orten Menschen zum Austausch mit anderen treffen, phantasievolle Aktionen planen und durchführen. Die e-petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von Susanne Wiest wird am 8. November vor dem Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Für den 6. November ist eine große Demonstration in Berlin geplant.

Die "Bestimmer" pochen einerseits auf die Gültigkeit von demokratischen Entscheidungen wie beispielsweise in Stuttgart, ignorieren andererseits aber ohne Skrupel die Beteiligung von Bürgern am politischen Meinungsbildungsprozess. Die Verantwortlichen und eine scheinbar übermächtige Wirtschaftslobby, die mit am Tisch der Regierenden hockt und die Krisen herbeiphantasiert, tun sich selbst und denen, die von ihnen immer noch abhängig sind, keinen Gefallen, wenn sie so weitermachen wie bisher. Nicht in Fragen der Atomkraft, nicht bei Fragen einer menschenwürdigen Grundsicherung und schon gar nicht bei den Fragen der Gestaltung der persönlichen Lebensbereiche und der Umwelt. Aber auch, wenn sie die Augen davor verschließen mögen, es ist nicht zu übersehen: Die Bewegung bewegt sich.