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foto d.stoffel

22.000 Demonstranten fordern von der Politik eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft: "Wir haben es satt!" 

mm/tdz. - Am vergangenen Freitag wurde in Berlin die Internationale Grüne Woche eröffnet. Einen Tag später haben am Samstag mehrere zehntausend Menschen ebenfalls in Berlin an der Demonstration gegen die derzeitige Landwirtschaftpolitik der Bundesregierung und für einen Wandel der Agrarpolitik teilgenommen. In Medienberichten ist von 22.000 Teilnehmern die Rede. Die Demonstranten forderten eine neue und sozial-ökologische Landwirtschaftspolitik, die nicht auf industrielle Massentierhaltung und Agrarfabriken setzt. Ihnen geht es um eine grundlegende Reform der Agrarpolitik und besseren Verbraucherschutz "Wir haben es satt", so das Motto dieser Demonstration, die ihren Höhepunkt am Brandenburger Tor erreicht hatte. 120 Bauern- und Umweltverbände, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung und Gentechnik sowie Eine-Welt-Gruppen hatten zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlass war die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die am Samstag im Rahmen der Grünen Woche begonnen hat.

Dass es tatsächlich um mehr gehe, als "um die Feinjustierung von Kontrollsystemen und Qualitätssicherung", hatte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, den Demonstranten bereits am Hauptbahnhof zugerufen, von wo aus sich der Demonstrationszug sich in Richtung Brandenburger Tor in Bewegung gesetzt hatte. Löwenstein: "Es geht um die Entscheidung, mit welcher Art von Landwirtschaft und Ernährung unsere Zukunft gestaltet werden soll". An die Adresse der Landwirtschaftsministerin Aigner gerichtet forderte er, den Ökologischen Landbau als Leitbild für eine Ressourcen schonende, umwelt- und naturverträgliche Landwirtschaft zu nutzen: "Etwas anderes können wir angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel und einer immer gefährlicheren Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr verantworten".

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger betonte auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, dass der aktuelle Dioxinskandal "den Reformstau in der Landwirtschaftspolitik schlagartig deutlich" mache und: "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass sie bei Fortsetzung ihrer Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform in Europa schon beim nächsten Lebensmittelskandal wieder ins Schlingern gerät. Die Gesellschaft fordert die Durchsetzung einer artgerechten Tierhaltung, die Abkehr vom Irrweg der Gentechnik und die Umlenkung der Subventionen weg von der Agrarindustrie hin zur bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft". Nicht einzelne Kriminelle seien verantwortlich für die Lebensmittelskandale, sondern es sei die Gier des System, dessen Symbol der Slogan "Geiz ist geil" geworden sei. Diese Gier spekuliere damit, dass es nach jedem Lebenmittelskandal so weitergehe wie bisher, erklärte Hubert Weiger.

In der vergangenen Woche war vom Bundeskabinett der von Bund und Länderen gemeinsam erarbeitete 14 Punkte-Plan verabschiedet worden, der im wesentlichen die Kontrollmaßnahmen bei der Tierfutterherstellung regeln soll. Für Verbraucherschützer geht dieser Plan nicht weit genug. In einem Gespräch mit der Tagesschau hatte Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherschutzorganistation Foodwatch, darauf hingewiesen, dass zwei Punkte dieses Plans bei richtiger Umsetzung auch Sicherheit für die Verbraucher bedeuten könnten, hier nannte er "eine bessere Verbraucherinformation und verpflichtende Dioxin-Tests bei jeder Futtermittelzutat". Es seien aber "viele oberflächliche Maßnahmen" dabei, die zwar den aktuellen Dioxin-Skandal betreffen, aber das "Problem nicht an der Wurzel" angingen. Dass Futtermittel "eine Risikoquelle" seien, sei lange bekannt, so der Verbraucherschützer, aber: "Bisher wollte sich kein zuständiger Minister mit der Agrar- und Futtermittelindustrie anlegen."

Das es tatsächlich um mehr geht, als um einige Verbesserung im Kontrollsystem, hatte Felix Prinz zu Löwenstein vom BÖLW schon in der vergangenen Woche betont. Er hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie hätte das Bundesprogramm Ökologischer Landbau "als explizites Instrument für die Unterstützung des Öko-Landbaus aufgegeben. In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg streichen die schwarz-gelben Landesregierungen die Förderung für Neuumsteller." Ministerin Aigner ließe in der Debatte um eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik nicht erkennen, so Löwenstein weiter, "mit welcher Form von Landwirtschaft die Zukunftsherausforderungen eigentlich bewältigt werden sollen."

Die Internationale Grüne Woche zu Beginn eines jeden Jahres und die damit verbundene Medien-Aufmerksamkeit für landwirtschaftliche Belange ist traditionell auch für die Öko- und Verbraucherverbände eine wilkommene Gelegenheit, ihre jeweiligen Standpunkte deutlich zu machen. Die Demonstration am vergangenen Wochenende hat aber auch gezeigt, dass das Thema ökologischer Wandel bei den Menschen angekommen ist. Ob sich die Bundesregierung allerdings davon beeindrucken lässt, ist für Kenner der Szene mehr als fraglich: "Solange das Schlagwort von den Einzelfällen immer noch zur Erklärung einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik herhalten muss, ist eine grundlegende Veränderung nicht in Sicht", so ein Teilnehmer der Demonstration.