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Hans Wallow, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Publizist, schreibt über etwas, was vielleicht zurzeit nicht in die politische Landschaft zu passen scheint. Rüstungsgeschäfte und weltweit steigende Miltärausgaben sind vor dem Hintergrund der medialen "Vermarktung" der Klimadebatte und des "Aufschwungs" kein besonderes Thema. In seinem Beitrag "Cocktail oder Bombardierung" setzt sich Wallow mit dem Automatismus einer Branche auseinander, deren "friedensschaffende Produkte" in den letzten Jahren einen permanenten Aufschwung erleben.

von Hans Wallow

Es war der US-Präsident und frühere Fünf-Sterne-General Dwight D. Eisenhower, der davor warnte, dass die Expansion und Verselbständigung des militärisch-industriellen Komplexes von der Politik nicht mehr lenkbar seien. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation schien durch langsames Abschmelzen der Rüstungsetats ein Silberstreifen am Horizont aufzutauchen. Trotz der immer noch unfassbaren Summe von weltweit 686 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben (Stand: 1998) hofften die Menschen in vielen Ländern auf die von ihren Politikern versprochene „Friedensdividende". Der vermeidbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Terror-Anschlag auf das World Trade Center kehrten diese positive Entwicklung um. Der global agierende militärisch-industrielle Komplex nutzte die Gunst der Stunde für weitere Drehungen der Rüstungsspirale. Die Rüstungsmafia schürte zudem den Konflikt, indem hochdotierte PR-Agenturen die Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien aufeinander hetzten. So sollten neue Absatzmärkte geschaffen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland, obwohl von Demokratien umzingelt, stieg der Verteidigungshaushalt - und das sogar während der rot-grünen Koalition - kontinuierlich um 0,7 Milliarden Euro. Aus dem derzeitigen Etat von 28.397.900.000 Euro (Vorjahr: 27.872.500.000 Euro) wird neues Kriegsgerät erworben, das vor allem die Fähigkeit zum Angriff steigert, obgleich die Bundeswehr laut Grundgesetz allein zur Verteidigung bestellt ist. Die Marschrichtung für mehr Steuergelder zur Investition gab unverhohlen Ludolf von Wartenberg, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vor: "Deutsche Mitsprache bei der Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU und der Sicherheitspolitik des Bündnisses wie deutsche Mitsprache im Rahmen der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit setzen voraus, dass Deutschland auch Rüstungsfähigkeit einbringen kann." Und sein Kollege von der BDI-Abteilung für öffentliche Aufträge Tim Meyer forderte, dass der Verteidigungsetat für die nächsten zehn Jahre um jeweils 2,7 Milliarden steigen müsse. Die wehrtechnische Industrie verlangt sogar eine Aufstockung des Rüstungshaushalt auf 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Das konkrete Startsignal für die endgültige Umstrukturierung der Bundeswehr von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zu einer das Grundgesetz ignorierenden Interventions- und Angriffsstreitmacht gab der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr. Bereits wenige Monate vorher hatte er durch deutsche ERC-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 aus Lechfeld vom italienischen Piacenza die jugoslawische Luftabwehr mit HARM-Raketen der US-Firma „Texas Instruments" bombardieren lassen. Die 236 von deutschen Kampfpiloten abgefeuerten Raketen zum Stückpreis von 200.000 Dollar hinterließen eine Vielzahl von Toten und Verkrüppelten. Schröder führte auf dieser Tagung seiner Spitzenmilitärs aus, dass wir "vor einer entscheidenden Weichenstellung deutscher Sicherheitspolitik" stünden, die "durchaus verglichen werden kann mit der Situation in den 50er Jahren, als es darum ging, Deutschland verteidigungsfähig zu machen". Und er fuhr fort: "Mögliche Einsätze der Bundeswehr (werden) in Zukunft (...) bis hin zu militärischen Optionen bei humanitären Einsätzen oder bei der Durchsetzung von Bündnisverpflichtungen reichen". Im Klartext: Von einer Verteidigungsarmee wurde die Bundeswehr zur Angriffsmaschine. Faktisch ist sie heute schon in eine Interventionstruppe und Wehrpflichtarmee untergliedert.

Unter „Normalität" in unserer Bundesrepublik Deutschland verstand der Sozialdemokrat Schröder also die traditionelle Denkweise, nach der Krieg die Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln ist. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Wehrpflichtarmee, sondern nur mit professionell ausgerüsteten und hoch spezialisierten Kämpfern einer Berufsarmee, die in Zukunft weltweit in Wüsten, Sümpfen, Tropenwäldern wie auf den Weltmeeren ihr Todeshandwerk praktizieren. Entsprechend sieht die künftige Rüstungspolitik aus. Laut Bundeswehrplanung von 1997 werden für 215 Rüstungsprojekte, die Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums durchführbar machen sollen, bis zum Jahr 2015 circa 220 Milliarden Euro an Steuergeldern benötigt, Treibstoff und Munition noch nicht eingerechnet.

Entsprechend der militärischen Zielsetzung, zukünftig Interventionskriege zu führen, soll vor allem die Luftwaffe und die Marine auf Angriff getrimmt werden. Von diesem Etat entfallen daher auf das Heer nur 15 %, während für die Luftwaffe 25 % und für die Marine über 40 % veranschlagt werden. Welche Bedeutung man der Marine bei der zukünftigen Kriegführung zumisst, erklärt Dieter Stockfisch, Mitglied im Führungsstab der Marine, in der Zeitschrift „Wehrtechnik" wie folgt: "See- und Luftstreitkräfte sind Kräfte der ersten Stunde. In der Regel können sie aus dem Stand heraus flexibel und weiträumig eingesetzt werden - und damit eine zunächst politische Aufgabe erfüllen, nämlich Flagge zeigen und Präsenz und Entschlossenheit demonstrieren (...). Mit maritimen Mitteln hat man (...) immer die Wahl zwischen einer Cocktailparty oder einer Bombardierung." Nach Stockfisch garantiert die Flotte in Zukunft „die Politikfähigkeit unserer Nation" - die Kanonenboot-Politik von Kaiser Wilhelm II lässt grüßen. (Militärische Drohgebärden, obwohl ständige Praxis, sind nach der Charta der Vereinten Nationen verboten.)

Solche Vorstellungen entspringen keinesfalls den Hirnen durchgeknallter Militärs, sondern von politischer Größe träumenden deutschen Politikern und Bürokraten im Auswärtigen Amt. Dafür erhält die Marine sieben neue Zerstörer und vier U-Boote im Gesamtwert von 7,7 Milliarden Euro. Als Kernstück wird ein Landungsschiff gebaut, von dem aus 800 Soldaten mit ihren schweren Waffen auf fremde Küsten stürmen können. Für die Luftwaffe wurden 73 Militärtransporter A400M, 180 Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter" (ehemals Jäger 90) sowie 345 Kampfhubschrauber bewilligt. Hinzu kommen noch 600 Panzerhaubitzen, ein Luftabwehr- und Satellitenspionagesystem. Allein der Militärtransporter A400M wird dem deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzern EADS ca. 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Vergleichsstudien des Verteidigungsministeriums kamen zwar zu dem Ergebnis, dass die russisch-ukrainische Antonov An-72 (AN7) wirtschaftlicher und auch dem EADS-Produkt technisch überlegen sei. Den Zuschlag erhielt aber der 3,3 Milliarden teurere EADS-Lufttransporter. Das darf niemanden wundern, denn aus einem Antrag der Linksfraktion des Deutschen Bundestages (16/4488) erfährt man, dass dieser Konzern und sein Tochterunternehmen seit 2006 insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Verteidigungsministerium bezuschusst haben. Wie prächtig sich das Rüstungsgeschäft nach der Pflege der politischen Landschaft entwickelte, bestätigte der Chef der EADS-Rüstungssparte Stefan Zoller Anfang April 2007 auf einer Pressekonferenz: "Wir entwickeln uns zu einem Stabilitätsanker der EADS." Konkret: Ohne die Rüstungsmilliarden der Steuerzahler der beteiligten europäischen Staaten wäre der Konzern längst pleite. Nach einem Rekordergebnis von 348 Millionen Euro Gewinn im vergangenen Jahr peilt die Rüstungsschmiede nun für 2007 mindestens ein Ergebnis auf Vorjahreshöhe an. Insgesamt stehen Rüstungsaufträge für 53 Milliarden Euro in den Büchern des Konzerns. Was die Steuerzahler nach der Mitte des kommenden Jahrzehnts erwarten können, ließ Zoller auch schon einmal durchblicken: "Wir brauchen aber Anschlussaufträge für den Zeitraum nach der Auslieferung."

Aufsteiger beim Waffenexport

Auch beim Export von Waffen haben die Regierungen unter den Bundeskanzlern Kohl, Schröder und Merkel alle Skrupel verloren. Bis zum Beginn des Regierungswechsels von 1982 von Helmut Schmidt auf Helmut Kohl wurden die deutschen Gesetze, nach denen Kriegswaffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen, streng beachtet. Noch-Bundeskanzler Helmut Schmidt scheiterte in der SPD-Fraktion mit dem Versuch, Unterstützung für den Export von „Leopard-2"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu erlangen. Die Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der wirtschaftlichen Schwächephase beeindruckte die Abgeordneten mehrheitlich nicht. Das änderte sich schlagartig, als die Regierung unter Kohl Waffenbestände der NVA in die halbe Welt verkaufte. Nach den USA konnte sich damit der Waffenbasar BRD auf Platz zwei der Weltrangliste der Waffenexportländer vorschieben. Auch danach erlaubte die Regierung Kohl der Rüstungsindustrie, Kampfpanzer, Spürpanzer sowie leichte Panzer vom Typ „Dingo" und moderne U-Boote der „Delphin"-Klasse nach Israel zu exportieren. Die U-Boot-Lieferung mit einem Wert von 900 Millionen finanzierte der Steuerzahler zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt.

Heute sollen die deutschen Waffenexporte vor allem die Kosten für den Ausbau der High-Tech-Armee senken. Auf diese Weise wird die Schlagkraft und Qualität der neuen Zerstörungsindustrie gewährleistet. Die demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland folgt , ohne dass es eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber gegeben hat, der simplen Steinzeitdevise: Mehr militärische Stärke bedeutet mehr politische Macht. Durch die soll wiederum die Wirtschaft erfolgreicher sein. Diese Vorstellung stimmt aber ebenso wenig wie das Argument, Rüstungsaufträge würden Arbeitsplätze sichern. Der Niedergang der Ostblockstaaten hat das Gegenteil bewiesen. Die Überrüstung der UdSSR gipfelte im völligen Kollaps der politischen Macht. Auch Japans Aufstieg zu einer der führenden Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg fußt beinahe ausschließlich auf seiner militärischen Zurückhaltung. Millionen von japanischen Autos, Kameras, Küchengeräten, Handys und Fernsehern in der ganzen Welt sind der schlagende Beweis, dass Wirtschaft und Handel auch ohne reaktionäre Militärpolitik funktionieren.

Die Rüstungsindustrie ist durch die fast ausschließlich staatliche Nachfrage zur Hälfte Staatswirtschaft, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler alimentiert wird. Das unternehmerische Risiko der Konzerne ist deshalb gleich Null. Die horrenden Gewinne allerdings werden privatisiert. Da Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe ökonomisch „wertunechte Güter" darstellen, wird auch deren Produktion sogar von der katholischen Soziallehre als unethisch bewertet. Kritiker der Rüstungswirtschaft wie beispielsweise der 2006 verstorbene US-Ökonom John Kenneth Galbraith stellen den konjunkturpolitischen Aspekt der Rüstungsindustrie keineswegs in Abrede, doch sie konnten zeigen, dass dieser Effekt auch durch nützliche Ausgaben wie Wohnungen, Schulen, Kinder-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen problemlos erreicht werden kann. Bei den internationalen Vergleichtests wie PISA wird belegt, dass die Schüler der Bundesrepublik Deutschland auf den hinteren Rängen zu finden sind. Und so könnte hier neben der Lösung der Fragen nach einem zeitgemäßen Bildungsystem auch durch ein sinnvollen Umgang mit den Steuergeldern unserer reichen Bundesrepublik einiges verändert werden.