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Perfekte Aufregung. Medienmäßig alles bestens.
ein Kommentar von Max Michels von den beatagenten

Wie sagt man? Die Bundesregierung rudert zurück. Wenigstens scheint es so, denn wie unsere Leitmedien - u. a. die Tagesschau - heute verkünden, soll Guido Westerwelle und offensichtlich mit ihm die Bundesregierung nun doch einen "humanitären" Einsatz in Libyen planen. Es gehe um die Sicherung von Hilfsgütern und Flüchtlingen durch die Marine, heißt es. Allerdings müsse es auch eine entsprechende Anfrage der UN geben und über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse dann auch der Bundestag entscheiden.

Ein Blick zurück: Die Aufregung war perfekt und entsprach dem üblichen Prozedere. Man könnte es auch Lamento nennen. Die Bundesregierung - allen voran Herr Westerwelle - hatte gewagt, sich dem Ansinnen zu verweigern, in Libyen militärisch einzugreifen und damit zu zeigen, dass man in Berlin lieber auf den Dialog statt auf Säbelrasseln setzt. Gut so? Die Medien echauffierten sich über die Enthaltung bei der Uno-Abstimmung. Denn zu allem Überfluss hatten auch China und Russland sich in diesem Punkt enthalten, was fast alle Medien dann auch zu der Feststellung verleitete, dass ausgerechnet solche Staaten schon mal gar kein Recht auf Enthaltung hätten.

Deutschland sei jetzt international isoliert, hieß es unisono und man war peinlich berührt darüber, dass Deutschland seine Verantwortung im internationalen Militärgeschäft nicht "ordnungsgemäß" wahrgenommen hätte. Nun ja, schließlich sind wir seit 1991 wieder wer. Warum aber, so lässt sich fragen, hat sich diese Bundesregierung, anders als in anderen Konflikten, diesmal herausgehalten? Hat man auf die Wähler gestarrt und wollte nicht noch ein zusätzliches Fass öffnen, nach der Atomkatastrophe in Japan und dem S21 Debakel? Sich dem Wähler annähern und vorauseilend eine zu erwartende Schelte des Souveräns abblocken? Schließlich stand man vor den Landtagswahlen.

Nun ist es mir - ausnahmsweise - mal ziemlich schnurz, warum die schwarz-gelbe "Gurkentruppe" - deren offizielle Bezeichnung Bundesregierung ist - diesen Weg eingeschlagen - oder besser ausgeschlagen - hat. Entscheidend ist, was im Laufe der Zeit aus der UN-Resolution und jetzt dem Nato-Einsatz noch alles werden kann. Es ist längst noch nicht ausgemacht, dass diese Sache zu einem "guten" Abschluss gebracht wird. Einige Anzeichen sprechen dagegen.

Wie inzwischen zu sehen ist, ist eine klare Beurteilung der Lage in Libyen gar nicht möglich. Glaubt tatsächlich noch jemand, bei den "Rebellen" oder den "Aufständischen" handele es sich um Facebook- oder Twittergestützte Demokraten, die mit den Demonstranten in Tunesien oder Ägypten zu vergleichen seien? Nichts da. Wir erfahren inzwischen, dass die Rebellen mehr Waffen und mehr Unterstützung der Nato fordern. Wie war das mit der Flugverbotszone? Wir lernen, dass Flugverbotszone bedeutet, Häuser zu zerbomben und Kollateralschäden billigend in Kauf zu nehmen. Sehr wenig erfahren wir über zivile Opfer. Und wenn etwas darüber zu lesen ist, sind es die Truppen des Herrn Gaddafi, die dafür verantwortlich seien. "Unsere" pardon, die westlichen Truppen, scheinen eine Art sauberen Krieg zu führen. Verwenden sie aber tatsächlich die panzerbrechende Uranmunition, wie man hier und da lesen kann? Ganz abwegig scheint es jedenfalls nicht zu sein.

Natürlich, wenn ich ausschließlich darauf höre, was mir die Rüstungslobby via so genannter Experten so zuflüstert, werde ich möglicherweise gar nicht nach anderen Informationen Ausschau halten; das ganze Horrorszenario kommt einem inzwischen so bekannt vor wie die Tatsache, dass wir mit schlotternden Knien schon Bin Ladens Al Kaida Truppen in Berlin haben einmarschieren sehen, beladen mit den Massenvernichtungswaffen, die sie vorher bei Saddam Hussein geklaut haben, damit "der Ami" sie nicht findet. Vielleicht werde ich auch ein bisschen entrüstet aufschreien, weil mir eine Achse des Guten prophezeit, dass da wieder mal ein Hitler, diesmal allerdings eine Operetten-Ausgabe, mit scharrenden Hufen in den Startlöchern hockt, um uns - den Wahrern der Freiheit und der Demokratie - den Garaus zu machen. Haben wir aber nicht gerade in Tunesien und in Ägypten festgestellt, dass Revolutionen heutzutage nicht mehr mit Waffen zu Veränderungen führen, sondern durch Köpfe und Herzen entschieden werden?

Deshalb sei auch gleich noch der Rüstungsindustrie empfohlen, einige Gänge herunterzuschalten und sich zivileren Projekten zuzuwenden. Auch wenn es in manchen Ohren anachronistisch klingen mag, Schwerter zu Pflugscharen erscheint mir immer noch eine bessere Alternative als Menschen zu Kollateralschäden umzuwidmen, die es schließlich für die "gute Sache" in Kauf zu nehmen gelte.

Und noch etwas, wo wir schon gerade dabei sind: Wenn ein Staat zulässt, dass seine Bürger Bücher verbrennen, die anderen Menschen heilig sind, sollte er sich über Reaktionen nicht wundern. Das Wutgeheule darüber ist pure Heuchelei und besagt nichts anderes als: Das sind doch Wilde, die zu zähmen seien. Das so meine ich, ist Chauvinismus pur, menschenverachtend und so etwas von unzeitgemäß, dass es mich graust. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es bei uns. Dabei geht es noch nicht mal so sehr um die Frage von Recht oder Unrecht, sondern um Zivilisation und Toleranz. Und über die Unzeitgemäßheit der "Wilden" sollten wir auf eine andere Weise mit diesen sprechen, als wir es bisher getan haben. Eine Nichtbeteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen ist dazu schon einmal ein erster Schritt. Und mit Verlaub: zu humanitären Einsätzen durch zivile Helfer ist immer noch Zeit genug.

Spätestens sowieso dann, wenn die Waffen in Libyen endlich schweigen.