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Paderborner Rat lehnt den Antrag auf Errichtung der MVA - Mönkeloh ab.
mm/tdz. 25.12.2007 - Nachdem der Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Paderborn von der Verwaltung der Stadt umfassend geprüft wurde, wurde der Antrag vom Rat der Stadt in einer Sondersitzung am 20. Dezember einstimmig abgelehnt. Die Bezirksregierung in Detmold als die nachgeordnete Genehmigungsbehörde wird aufgefordert, das Verfahren sofort einzustellen. Der Stadtrat folgt damit der Empfehlung der Verwaltung. Bürgermeister Heinz Paus hatte abschließend festgestellt, dass die Antragsunterlagen unvollständig, widersprüchlich und fehlerhaft seien. Das Baugrundstück sei in planungsrechtlicher Hinsicht nicht erschlossen und die Unterlagen zum Brandschutz ließen eine verlässliche Beurteilung der Auswirkungen der Anlage auf die Bevölkerung nicht zu und würden den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Bereits früher mitgeteilte Mängel des Antrags seien nicht behoben worden. Paus kam zu dem Schluss, dass durch das bisherige Verfahren "erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers" bestehen.
Auch der Paderborner Kreistag hatte fraktionsübergreifend gegen die Anlage gestimmt. Als Argumente wurden unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung genannt, sowie die Nichtberücksichtigung von Naturschtzbelangen und der Landschaftspflege. Außerdem sei nicht erkennbar, ob nun eine Müllverbrennungsanlage oder ein Industrieheizkraftwerk geplant sei.
Antragsteller ist die KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH und Co. KG. Sie beabsichtigt, im Paderborner Industriegebiet Mönkeloh eine "Abfallbehandlungsanlage zur energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle" zu errichten. Im gesamten Kreis Paderborn besteht eine breite Allianz gegen die Pläne der Kraftwerksgesellschaft. Die umliegenden Gemeinden sowie die Bürgerinititiative "Keine MVA" haben sich eindeutig gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die politischen Parteien lehnen die Pläne ab. Die SPD forderte den Lebensmittelkonzern Stute auf, "die Pläne zu verbrennen". Stute, unter anderem Lieferant für die Firma Aldi, möchte von der MVA günstigen Strom für die Produktionsanlagen in Paderborn beziehen.
In der Bevölkerung gibt es keinerlei Akzeptanz für die Errichtung einer solchen Anlage. Betroffen sieht sich ebenfalls die Touristikbranche im Umland von Paderborn. Auch eine im Einzugsbereich gelegenen Reha-Klinik wäre von den Auswirkungen betroffen. Eine rechtliche Grundlage für eine Ablehnung gibt es jedoch nicht, die letzte Entscheidung liegt bei der Bezirksregierung in Detmold.
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